Selbst auf einer Internetseite wie dieser hier würde der Platz kaum ausreichen, um all die Lobeshymnen wiederzugeben, die Vize-Kanzler Robert Habeck für sein Twitter-Video zum Thema Antisemitismus in der deutschen Medienlandschaft einheimste. Manches Mainstream-Blatt ging sogar so weit, die offenbar rhetorisch gemeinte Frage aufzuwerfen, ob er nicht der bessere Kanzler wäre. Sein völliges Versagen und Drangsalieren der Bürger als Wirtschafts- und Energieminister schienen mit einem Mal vergessen.
Auch bei den sogenannten „alternativen Medien“, die eigentlich gar keine „alternativen“ sind, war viel Lob für Habeck zu hören bzw. zu lesen. Und ich muss ganz ehrlich gestehen: Auch ich war angetan von den Worten des Ministers. Vor allem davon, dass er – anders als die meisten seiner rot-grünen Gesinnungsgenossen – die Zuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern mehr oder weniger deutlich als eine der Ursachen für den Antisemitismus hierzulande benannte. Und auch den Antisemitismus in großen Teilen der vermeintlich „Linken“ ansprach.
Nicht minder beeindruckend fand ich, dass er Konsequenzen einforderte und ankündigte. Er sagte, die hier lebenden Muslime müssten sich „klipp und klar von Antisemitismus distanzieren“. Auswüchse von Intoleranz wie etwa das Verbrennen israelischer Fahnen würden schwerste Konsequenzen haben, so Habeck: „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.“
Also eine klare Ansage: Wer Judenhass verbreitet, Mord und Totschlag feiert und dem Staat Israel die Vernichtung wünscht, kann nicht in Deutschland bleiben.
Klingt zu schön, um wahr zu sein, sagte ich mir. Und stimmte deshalb nicht mit ein in die allgegenwärtigen Lobeshymnen.
Denn, wie heißt es so schön: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!
Leider behielt ich mit meiner Skepsis Recht. Denn eine Nachfrage eines „Bild“-Kollegen auf der Bundespressekonferenz zeigte auf dramatische Weise, was die ganzen Ankündigungen Habecks wert sind:
Nichts.
Oder so viel wie das Versprechen von „Reisefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ in der DDR-Verfassung.
Die Reaktion der Bundesregierung machte klar: Niemand hat die Absicht, etwas zu ändern.
Scholz-Sprecher Hebestreit erklärte sich für nicht zuständig – es seien ja Aussagen des Vize-Kanzlers. Dessen Sprecherin eierte herum: Der Minister habe schon „öfter mal Videos zu verschiedenen Themen, die für ihn wichtig sind“, aufgenommen, sagte sie.
Und weiter: Das Video zeige „die Auffassung des Ministers, die steht für sich“. Sie könne „nicht mehr dazu beitragen, außer, dass es die Auffassung des Ministers ist“, so seine Sprecherin.
Den Einwand des „Bild“-Kollegen, dass aus Worten von Regierungspolitikern in der Regel Taten folgen müssten und, auf seine Frage, welche das denn nun seien und welche Planungen es seitens der Bundesregierung gebe, damit diese Leute tatsächlich ihren Aufenthaltstitel verlieren, gab es keine konkrete Antwort.
Zunächst herrschte zehn Sekunden nur Schweigen! Man muss sich das vergegenwärtigen! Alle Ministerien sind mit ihren Sprechern anwesend, auch der Kanzler-Sprecher. Der wischt die Verantwortung von sich. Und meint: Soll doch Habecks Ministerium erklären, was ihr Chef da von sich gab.
Nach den ebenso erdrückenden wie peinlichen Schweigesekunden ergreift dann Habecks Sprecherin sichtlich notgedrungen erneut das Wort:
„Wir sind zwar nicht zuständig für dieses Thema, aber …“
Und: Es handle sich um eine „Videobotschaft des Ministers über ein Thema, das ihm generell wichtig ist …“
Sodann kommt ein Satz, der in einer funktionierenden Demokratie die Sprengkraft einer Bombe hätte, weil die eigene Sprecherin ihren Minister damit splitternackt dastehen lässt – und als hohlen Phrasendrescher.
Sie sagt: „Ihm ging es nicht darum, Aufforderungen oder Ähnliches zu machen oder ein konkretes Regierungshandeln als Folge zu haben …!“
Unfassbar!
Es ging also nur um hohle Worte!
Für alle #Habeck-Fanboys, die wegen ein paar überfälligen Worten zum eingewanderten Judenhass in Tränen gerührt sind. Seine Sprecherin Susanne Ungrad kann auf Nachfrage keine einzige Maßnahme oder auch nur Idee äußern, ob und was in der Regierung geplant sei, dass diese Leute… pic.twitter.com/AywJGeW5gT
— Birgit Kelle (@Birgit_Kelle) November 5, 2023
Die „Bild“ kommentiert treffend: „HEIßT: Niemand hat die Absicht, konkrete Schritte einzuleiten, damit das, was Habeck fühlt, auch Wirklichkeit wird. Der Minister hat MAL darüber geredet.“
Doch es kommt noch dicker. Das Bundesinnenministerium grenzte sich noch deutlicher ab: Antworten auf die Frage nach konkreten Änderungen etwa beim Aufenthaltsrecht seien „schwierig zu beantworten, wenn der Einstieg jetzt die Äußerungen des Vizekanzlers sind“. Dazu wolle sie aber „keinen Bezug herstellen“, so die Sprecherin der Innenministerin Nancy Faeser. Scholz-Sprachrohr Hebestreit setzt dem Ganzen dann noch den Deckel auf, mit seiner Aussage, der Bundesjustizminister habe ja mehrfach auf Regelungen im Aufenthaltsrecht verwiesen, die man nutzen könne – und zwar im Einzelfall. Es gehe also eher um den Vollzug dieser bestehenden Regelungen, Änderungen seien nicht anvisiert.
Habeck hat sich damit den Beinamen Potemkin redlich verdient. Wobei die Geschichte von den „Potemkinschen Dörfern“, die der Fürst als reine Fassade für seine Herrin, Katerina die Große, errichtet haben soll, inzwischen in der Geschichtsschreibung als „Fake-News“ gilt, die Potemkin-Konkurrenten gestreut haben sollen, um ihn in Misskredit zu bringen.
Habeck wurde durch die eigene Sprecherin und die eigene Regierung entlarvt. Die Frage ist: Hat er seine eigenen Kompetenzen maßlos überschätzt? Oder war er sich bewusst, dass er nur hehre Ankündigungen liefert, die er nicht umsetzen kann? Dann hätte er absichtlich heiße Luft erzeugt. Und den Beinamen Potemkin mehr verdient als der echte Potemkin.
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