Neuer Habeck-GAU: Millionen „Verwandtschaftsförderung“ verschwiegen Erheblich höhere Zahlungen an Öko-Institut der Graichen-Geschwister als angegeben

Mindestens 6,8 Millionen Euro – so hoch ist die Summe der Aufträge, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, also in weniger als zwei Jahren, aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums an das Öko-Institut vergeben wurde. Also an jene private Organisation mit Hauptsitz in Freiburg, bei der die Geschwister von Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen, Verena und Jakob Graichen, tätig sind.

Offenbar war man sich im Ministerium bewusst, wie merkwürdig das aussieht und wie sehr es nach Vetternwirtschaft riecht. Denn bei der Befragung von Graichen und Minister Habeck vergangene Woche vor zwei Ausschüssen des Bundestags spielten die beiden mit gezinkten Karten. Sie legten eine faktisch unvollständige Liste der Aufträge ihres Hauses an das Öko-Institut vor. Laut der Liste gingen nur 3,4 Millionen Euro „Verwandtschaftsförderung“ an die private Einrichtung.

Noch Anfang Mai hatte Staatssekretärin Anja Hajduk auf eine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch (Afd), welche Zahlungen an das Öko-Institut das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in dieser Legislaturperiode geleistet hat, mit einer Liste geantwortet, die „nur“ 2,7 Millionen Euro umfasste.

Die neuen Zahlen, die jetzt aus einer Antwort auf eine neue parlamentarische Anfrage aus der AfD-Fraktion hervorgehen und über die das Portal „Pleiteticker“ berichtet, sind ein neuer GAU für das Ministerium. Die vorgelegte Liste war offenbar deshalb unvollständig, weil in ihr die Aufträge fehlten, die Behörden vergaben, die direkt dem Ministerium unterstehen: etwa das Umweltamt. Mit diesen Aufträgen ist die Summe doppelt so hoch, wie vor den Abgeordneten angegeben.

Ob wissentlich gelogen wurde oder durch Unfähigkeit falsch informiert, ist dabei aktuell nicht auszumachen. Möglich ist, dass es sich um geschickte, manipulative Wortklauberei handelte. Denn vor dem Ausschuss und in der Beantwortung der Anfrage von Beatrix von Storch wurden die Angaben so gemacht, als ginge es nur um Geld, das direkt „aus“ dem Ministerium floss. Doch das ist irreführend. Denn entscheidend ist natürlich, welche Summen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums und seiner Behörden geflossen sind.

Besonders brisant an der Causa: Staatssekretärin Hajduk sagte vor den Abgeordneten, die Liste sei ein Beweis für Transparenz. Unfähigkeit oder Zynismus? Auch diese Frage lässt sich aus der Distanz nicht beantworten.

Was die Sache noch heikler macht: Das private Öko-Institut kooperiert eng mit dem „Agora Energiewende“, der ebenfalls privaten Organisation, in der Graichen federführend war vor seinem Wechsel ins Ministerium. Das Freiburger Institut steckt etwa hinter der Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ der Agora. Diese hatte offenbar maßgeblichen Einfluss auf die geplante Wärmepumpen-Gesetzgebung, die aus dem Hause Habeck stammt und für die Ex-Agora-Chef Graichen verantwortlich war. Hier schließt sich der Kreis.

Bemerkenswert ist, dass keines der großen Medien den neuen Skandal aufgreift (Stand: Samstagmittag).

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