Hamburgs grüne Justiz-Senatorin setzt Millionen in den Sand Weil ein Umzug völlig in die Hose ging

Der Umgang unserer Politiker mit den Geldern der Steuerzahler setzt einen immer wieder ins Erstaunen. Da sind Angela Merkel und Annalena Baerbock, die sich ihre Visagistinnen aus der Staatskasse finanzieren lassen – die Ex-Kanzlerin sogar noch im Ruhestand und mit Luxus-Bedingungen für ihre Assistentin. Vize-Kanzler Robert Habeck wiederum bedient sich der Dienste eines ministeriumseigenen Fotografen, um sich richtig ins Bild setzen zu lassen.

Aber nicht nur zum Aufpäppeln des eigenen Images werden Staatsgelder im großen Umfang verbrannt. Oft geschieht dies auch ohne böse Absicht – aus Unfähigkeit heraus. Wie Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina. Die 40-Jährige gibt jeden Monat 392.533,08 Euro aus – für nichts, wie die „Bild“ jetzt schreibt.

Wie Gallina das gelingt? Es handelt sich um eine „Nutzungsausfallentschädigung“. Sie bzw. ihr Ministerium zahlt Miete für ein Gebäude, das sie gar nicht benutzen. Und der Spaß dauert nun schon fast zehn Monate an. Was bedeutet, dass fast vier Millionen faktisch einfach aus dem Fenster geworfen wurden.

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Wie die Grünen-Politikerin das zugelassen hat, werden Sie sich nun vielleicht fragen. Sie wollte alle Dienststellen der Hamburger Staatsanwaltschaft in einem einzigen Gebäude konzentrieren. „An sich eine gute Idee“, wie die „Bild“ schreibt: „Nur: Das angemietete Gebäude ist immer noch nicht bezugsfertig. Neben Corona, Baustoffmangel, Inflation usw. ist dafür auch Gallinas eigene Behörde verantwortlich.“

So blieb etwa unklar, wer für das Sicherheitskonzept verantwortlich ist. Das sei alles „sehr komplex“, so die Stellungnahme der Justizbehörde. Die Rede ist von einem „Wechsel des Projektteams“ und „Abstimmung mit der Vermieterin“. Also auf gut deutsch: Die Sache scheint noch ziemlich im Argen zu sein.

Zu wenig Platz für Akten

Und nicht nur das: „Inzwischen ist auch klar, dass die angemieteten Flächen zu klein für den Aktenbestand sind“, wie es in dem Bericht heißt: „Die Staatsanwaltschaft hat 9000 Aktenmeter. Platz ist nur für 6700. Deshalb werden zunächst nicht alle Abteilungen dort einziehen können.“

Wie schnell oder langsam das möglich ist, steht in den Sternen. „Die Umzugsplanung ist terminlich noch nicht abgestimmt“, heißt es laut „Bild“: Aber ein „Zeitraum von ca. zwölf Monaten“ sei noch notwendig.

Mit anderen Worten: Es werden noch einmal fast fünf Millionen Euro fällig. Insgesamt also neun Millionen Euro. Für nichts.

Und die Senatorin haftet mit keinem einzigen Cent.

Würde sie das tun, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen.

Wie man die Welt bzw. deren Klima retten will, wenn man nicht einmal einen Umzug halbwegs reibungslos über die Bühne bekommt, ist ein Rätsel.

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Bild: Jenny Paul/Wikicommons/Anna Gallina via Wikipedia Common CC BY-SA 4.0

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