Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht mit einem Rechts-Narrativ die Proteste gegen die Corona-Politik zu diskreditieren. Er sieht eine vermeintliche rechtsextreme Unterwanderung der Demonstrationen: „Denen geht es darum, wirklich unsere Demokratie zu beschädigen, die Substanz unseres Staates anzugreifen”, so Herrmann am Donnerstag im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen WDR. Seinen Worten zufolge gibt es eine wachsende Aggressivität von Seiten der Demonstranten. Dahinter steckten rechtsextreme Teilnehmer.
Herrmann: „Da sind eben auch Leute unterwegs, die wollen unsere Republik infrage stellen.” Die Regierung müsse hier den Anfängen wehren. Anhänger von NPD, Drittem Weg und Teilen der AfD versuchen nach Auffassung des Innenministers in der Protestbewegung „ihr Süppchen zu kochen”. Das Thema Corona sei dabei für sie möglicherweise zweitrangig. Die Diffamierung von Kritik an der Regierung als „rechtsextrem“ ist eine Methode, die aus dem Sozialismus bekannt ist – siehe mein Artikel „Der „Kampf gegen Rechts“ von KGB und Stasi – Alte Methoden, die heute erschreckend aktuell wirken„.
Wer friedliche Menschen als Nazis und/oder demokratiefeindlich bezeichnet, die für ihre Grundrechte auf die Straßen gehen, der hat im Geschichtsunterricht geschlafen. #Muc3012 #dd3012
— Mira, der Border Collie (@BorderMira) December 30, 2021
Wobei es durchaus realistisch erscheint, dass sich auch unter die Corona-Proteste Rechtsextreme mischen – wie das Extremisten bei vielen Protesten versuchen. Manipulativ ist es jedoch, die Proteste auf diesen Aspekt zu verkürzen und den Eindruck zu erwecken, es handle sich um rechtsextreme Proteste. Und auch keinerlei Selbstreflexion stattzufinden scheint. Sonst müsste sich Herrmann die Frage stellen, inwieweit die von ihm mitgetragene Politik und nicht die Corona-Demonstranten die Demokratie beschädigen. Und auch Drei-Gänge-Menüs bei der Polizei mit dem Minister während des Lockdowns.
Die bayerische Staatsregierung ist offenbar nervös, nachdem am Mittwochabend trotz Androhung drakonischer Strafen und massivem Polizeiaufgebot bis hin zum Polizeihubschrauber abermals Tausende gegen die Corona-Auflagen demonstrierten, und auch trotz eines Verbotes durch die Stadt München. Es ist von 5.000 Teilnehmern der so genannten „Spaziergänge“ die Rede. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Dies sei, so die offiziellen Angaben der Behörde, notwendig gewesen, da es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen gekommen sei. Demonstranten berichteten umgekehrt von einem teils provozierenden Verhalten der Polizei.
An mehreren Örtlichkeiten im Stadtgebiet haben sich Personen versammelt.
Mit Ansprachen und Durchsagen weisen wir auf die Unzulässigkeit der Versammlungen hin und geben deren Auflösung bekannt.
Die Teilnehmenden werden aufgefordert, sich zu entfernen.#muc2912— Polizei München (@PolizeiMuenchen) December 29, 2021
Text: br
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