Als Journalist ist man ständig in einem riesigen Zwiespalt in diesen Tagen. Einerseits muss jemand, der diesen Beruf ernst nimmt, allen Parteien gegenüber kritisch sein. Das fällt mir leicht. Weil ich an jeder der Parteien, die heute im Rampenlicht stehen, viel auszusetzen habe. Andererseits muss man als Journalist aber laut aufschreien, wenn Grundsätze der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden.
Und genau das passiert in Deutschland täglich. Und in ganz vielen Fällen sind die AfD und ihre Mitglieder und Sympathisanten die Opfer.
Ich finde: Es wäre ein völliges Versagen, das zu verschweigen und wegzusehen. Noch schlimmer wäre nur, bei dieser Hetzjagd mitzumachen – wie es leider sehr viele Journalisten-Kollegen tun.
Leider leben wir in einer Gesellschaft, die tief gespalten ist. Und in der viele nur noch nach Schwarz-Weiß-Mustern urteilen.
Immer wieder mahnen mich Freunde, Leser und Bekannte, ich würde zu viel zur AfD schreiben und sie zu sehr verteidigen. Und mich damit mit ihr gemein machen.
Dass ich nicht eine Partei verteidige, sondern die Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, übersehen leider viel zu viele.
Genauso, wie ich die SPD, die „Linke“, die Grünen, die Union, die FDP und auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ überaus kritisch sehe, trifft das auch auf die AfD zu.
Nur: Die völlige Verteufelung der Partei finde ich fatal. Ebenso wie die Tatsache, dass ständig die Grundprinzipien von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaat verletzt werden im Umgang mit ihr. Dass Mitglieder und Sympathisanten einem Schwall an Hass und Hetze ausgesetzt sind, der bis in die Familie reicht.
Mir persönlich sind weite Teile der AfD zu nationalistisch und inzwischen auch zu sozialistisch; ihre außenpolitischen Ansichten laufen meinen in vielem diametral entgegen – und in meinen Augen auch den deutschen Interessen. Umgekehrt ist die AfD die einzige Partei, die bei Tabu-Themen wie Migration, Zuwanderer-Kriminalität, Islamisierung, Energiewende, Staatsversagen etc. Klartext spricht.
Bei all dem kann man anderer Meinung sein und diskutieren. Geschmäcker und politische Ansichten sind verschieden, und das ist gut so. Nur Anti-Demokraten wünschen sich eine Einheitsmeinung. Und nur Anti-Demokraten diffamieren Menschen mit anderer Meinung als „Nazis“.
Aber ganz egal, wie man politisch zur AfD steht: Nichts, aber auch gar nichts ist eine Rechtfertigung für Hetzjagden und Spießrutenläufe, wie wir sie gerade am Rande des Parteitags in Essen erlebt haben. Unter dem Applaus des polit-medialen Komplexes, von öffentlich-rechtlichen Journalisten und CDU-Politikern wie Henrik Wüst.
Die Szenen in Essen waren widerlich. Der Applaus dafür ist es noch mehr.
Widerlich finde ich es auch, dass das Landgericht Halle Thüringens AfD-Chef Björn Höcke jetzt zu 120 Tagessätzen verurteilt hat. Das Gericht, an dessen Fassade der Spruch „Jedem das Seine“ prangt, der von den Nationalsozialisten auf die übelste Art und Weise missbraucht wurde. Weitaus mehr als der Spruch, für den Höcke verurteilt wurde. Und bei dem der Missbrauch durch die SA mehr als umstritten ist. Ein Ausspruch, der bei Spiegel-Journalisten, Spieler-Frauen und CDU-Politikerinnen keinerlei Folgen hat. Aber bei dem AfD-Mann.
Alles, was es zu dieser Justiz-Farce zu sagen gibt, habe ich bereits gesagt auf meiner Seite. Und ich will es deshalb nicht wiederholen. Nachzulesen ist es in meinem Artikel „Bei Höcke SA-Spruch, bei CSU-Frau und Spiegel-Journalist harmlos – Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft als Kampfmittel gegen Opposition?“ und „FAZ vermeldete Höcke-Schuldspruch schon zehn Stunden, bevor er fiel – Mysteriöser Artikel in der ‚Frankfurter Allgemeinen‘“.
„Focus Online“ schreibt in einem Beitrag über das Urteil heute: „Zuvor hatte das Landgericht Halle alle Beweisanträge der Verteidiger Höckes abgelehnt.“
Mehr als diesen Satz zur erneuten Verurteilung Höckes braucht man zu dem neuen Verfahren nicht zu lesen.
Da wird aus politischen Gründen das Recht gebeugt bis zum Umfallen.
Offensichtlich.
Dreist.
Ja demonstrativ.
Da pfeifen Richter auf Rechtsgrundsätze wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ – weil das nicht gut für die eigene Karriere wäre in der rot-grünen Republik.
Man muss kein Freund der AfD und Höckes sein, um das erschreckend und gruselig zu finden. Nur ein Freund von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaat – die wir früher in Deutschland hatten. Und die heute in weiten Teilen einem rot-grünen Gesinnungsstaat gewichen sind. Jeder aufrechte Demokrat muss dagegen seine Stimme erheben.
Deshalb werde ich nicht aufhören, das zu tun. Frei nach Voltaire: Auch wenn man eine Meinung nicht teilt, muss man sich dafür einsetzen, dass sie frei und ohne Angst ausgesprochen werden darf.
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