Hurra! Bundespressekonferenz nimmt mich wieder auf Überraschender Richtungswechsel

Erscheinungstermin dieser Meldung war der 1. April 2022.

Ich traute meinen Augen nicht, als ich heute mein Mail-Postfach öffnete. Der Vorsitzende des Vereins höchstselbst, Mathis Feldhoff vom ZDF, schrieb mir. „Sehr geehrter Kollege Reitschuster, der Vorstand hat sich noch einmal mit Ihrem Ausschluss befasst. Nach eingehender Beratung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Ihr Ausschluss irrtümlich zustande gekommen ist. Der Fehler war darauf zurückzuführen, dass wir vor Ihrem Ausschluss das Mitgliederverzeichnis und die Satzung unseres Vereins nicht umfassend genug untersucht haben. Sonst hätten wir unvermeidlich zu dem Schluss kommen müssen, dass die Satzung keinerlei Regelung darüber enthält, wo der private Wohnsitz eines Mitglieds ist. Und anhand des Mitgliederverzeichnisses hätten wir feststellen müssen, dass auch andere Mitglieder entweder nicht ihren Wohnsitz in Berlin haben oder etwa nicht als Parlamentskorrespondenten tätig sind.“

Ich fiel fast vom Stuhl – auch angesichts dessen, was da weiter geschrieben steht von Bundespressekonferenz-Chef Feldhoff, der mit dem neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch aus gemeinsamen Zeiten im Vorstand der Bundespressekonferenz per Du und dem Anschein nach auch freundschaftlich verbunden ist: „Wir bitten um Nachsicht für unsere Fehlentscheidung, und auch um Verständnis, aber Sie können bestenfalls ahnen, unter welchem Druck wir stehen. Fakt ist, dass Sie mit Ihren kritischen Fragen und Ihrem oft penetranten Nachfragen nachhaltig die guten Beziehungen der Bundespressekonferenz zur Bundesregierung gefährdet haben. Wir bitten Sie inständig, das künftig zu unterlassen – denn sonst müssten wir im Notfall noch einmal die Satzung ändern, wie wir das bereits im Herbst gemacht haben, und zwar so, dass nur noch Medien, die ‚einer sachlichen Information‘ dienen, zugelassen sind. Und was sachlich ist, entscheiden wir.

Wir erinnern Sie nochmals an eine weitere Neuformulierung in unserer Satzung: Die Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz dienen einer sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen. Die Bundespressekonferenz trägt damit zu einem freiheitlichen, kritischen und unabhängigen Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit bei. Herr Reitschuster, denken Sie daran, das ist kein Freibrief für Schwurbelei und freches Hinterfragen. Sie haben jetzt noch einmal eine letzte Chance! Nutzen Sie sie! Vielleicht können Sie dann auch noch irgendwann Regierungssprecher werden wie unser Ex-Vorstand Steffen Hebestreit.“

Spätestens jetzt werden Sie es ahnen – diese Meldung ist ein Aprilscherz.

Kein Aprilscherz, sondern unfassbar ist allerdings der Auslöser für diesen Aprilscherz. Weil mich die kremlkritische „Nowaja gaseta“ in Moskau zu ihrem freiberuflichen Deutschland-Korrespondenten gemacht hat, erfüllte ich damit die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Verein der Auslandspresse (VAP) – in dem sich auch Kreml-Journalisten oder Kollegen von staatlichen Medien tummeln. Mitglieder dieses Vereins können genauso an der Bundespressekonferenz teilnehmen wie deren Mitglieder. Ich wäre damit also wieder zugelassen und könnte weiter kritische Fragen stellen.
Zur Mitgliedschaft heißt es auf der Seite des Vereins:
Jeder Journalist, der in Deutschland fest angestellt oder frei für ein ausländisches Medium oder ein Medium, das seine Nutzer hauptsächlich außerhalb Deutschlands hat, arbeitet, kann Mitglied des VAP werden.
Und dann noch:

Weiterhin werden benötigt:

  • die schriftliche Bestätigung Ihrer Tätigkeit in Deutschland durch Ihre Redaktion

  • und 1 Pass-Foto oder eine Foto-Datei

  • Freie Journalist*innen werden um aktuelle Arbeitsproben gebeten.

Obwohl ich die Bestätigung der „Nowaja gaseta“ wie gefordert vorlegte, wurden trotzdem noch Arbeitsproben gefordert vom Vorstand des VAP. Die Arbeitsproben legte ich vor – mit Hinweis darauf, dass die „Nowaja gaseta“ wegen der Kriegszensur aktuell wenig veröffentlichen kann. Vor wenigen Tagen musste der Chefredakteur, Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow, wegen des massiven Drucks der Behörden das Erscheinen der Zeitung bis zum Ende des Krieges einstellen. Die Zeitung existiert also weiter, nur erscheinen aktuell wegen des Behörden-Terrors gegen sie keine Artikel.

Und jetzt lesen Sie bitte die Begründung, mit der heute der Verband der Auslandspresse meinen Antrag auf Mitgliedschaft zurückwies:

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

auf der letzten Vorstandssitzung wurde erneut über Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in den Verein der Ausländischen Presse gesprochen. Da die Novaya Gazeta als letzte unabhängige Zeitung Russlands ihren Betrieb einstellen musste, konnten wir Ihrem Antrag auf Aufnahme in den VAP momentan nicht stattgeben.

Der Vorstand bedauert sehr, dass Russland mit Novaya Gazeta ein weiteres kritisches Medium verloren hat.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

XXXX XXXXXXX

Verein der Ausländischen Presse in Deutschland e. V.
Pressehaus/1306
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
[email protected]
www.vap-deutschland.org

Ich verkneife mir jeden Kommentar, weil er nicht druckreif wäre!

Es war offenbar naiv zu glauben, dass die ausländische Presse in Berlin noch etwas anders tickt und der in den Medien der deutschen Hauptstadt allgegenwärtige Zynismus mitsamt Doppelmoral vor diesen Halt macht.

PS: Regierung und Medien liegt offenbar sehr viel daran, dass kritische Stimmen wie meine in der Bundespressekonferenz nicht zu Wort kommen. Nur so ist mein hanebüchener Ausschluss zu erklären. Ich werde dagegen gerichtlich vorgehen – weil ich weiter die Fragen stellen will, die auch Sie bewegen! Ich sehe mich immer als Ihre Stimme in der Bundespressekonferenz, als Ihr Sprachrohr, um der Regierung Ihre Fragen zu stellen! Ich freue mich sehr, wenn Sie mich bei dem juristischen Kampf unterstützten – via Paypal, Patenschaft oder Überweisung. 1000 Dank im Voraus! Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut! 

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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