Familiäre Atmosphäre in der Bundespressekonferenz Scholz-Sprecher ein alter Bekannter

Es hatte fast etwas von einem Familientreffen: Der neue Sprecher der Bundesregierung und Nachfolger von Steffen Seibert, Steffen Hebestreit, war nicht nur früher selbst Mitglied der Bundespressekonferenz. Er gehörte auch deren Vorstand an und leitete selbst Pressekonferenzen. Der aktuelle Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff vom ZDF, und der Ex-Kollege, der früher bei der linkslastigen »Frankfurter Rundschau« arbeitete, duzen sich denn auch entsprechend. Die geradezu freundschaftliche Atmosphäre wurde bei der ersten Pressekonferenz mit dem neuen Kanzler-Sprecher am Montag auch nicht durch mich im Saal gestört – dort herrscht jetzt 2G. Und auch Online-Fragen von mir konnten der Harmonie keinen Abbruch tun – sie wurden schlichtweg ignoriert und nicht vorgelesen. Schöne neue Pressekonferenzen-Welt.

Am Dienstag Mittag findet in der Bundespressekonferenz ein nicht-öffentliches Briefing mit Hebestreit statt. Weil der Vorstand im Saal 2G eingeführt hat, und bei diesem Format auch keine Möglichkeit zur Online-Teilnahme besteht, ist ein Teil der Mitglieder ausgeschlossen. Und faktisch werden so auch meine Leser ausgeschlossen von wichtigen Informationen. Und vom Fragen.

Im VIDEO: Wie der neue Regierungssprecher mit kritischen Fragen umgeht:

Hier das Begrüßungswort des Vorsitzenden – und die Antwort des neuen Regierungssprechers:

VORSITZENDER FELDHOFF: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Regierungspressekonferenz in den Räumen der Bundespressekonferenz! Es freut mich ausdrücklich, dass heute so viele Kolleginnen und Kollegen gekommen sind. Besonders begrüßen möchte ich heute den neuen Regierungssprecher Staatssekretär Steffen Hebestreit und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien. Einige von ihnen, fast alle zum jetzigen Zeitpunkt, bleiben uns erhalten, andere kommen sicherlich hinzu, und von anderen müssen wir uns verabschieden oder haben das schon getan. Für die vergangene und auch für die künftige Zusammenarbeit möchte ich mich jetzt schon im Namen der Bundespressekonferenz herzlich bedanken. Manche Dinge müssen sich in den nächsten Tagen sicherlich noch zurechtschütteln. So wird etwa das in Gründung befindliche Bauministerium noch vom Innenministerium vertreten. Auf einzelne Vorstellungen würde ich heute aus Zeitgründen verzichten. Umso herzlicher seien Sie alle begrüßt!

Lieber Steffen, du brauchst von mir keine guten Ratschläge über die Funktion und die Funktionsweise der Bundespressekonferenz. Das alles kennst du aus dem Effeff, nicht zuletzt aus den letzten Jahren als Sprecher des Bundesfinanzministers, aber auch, weil du zwar nicht der erste Regierungssprecher bist, der Journalist war, aber einer der wenigen, der auch einmal Mitglied des Vorstandes der Bundespressekonferenz war. Das galt vor dir schon für unseren ersten Vorsitzenden Rüdiger von Wechmar, der später Regierungssprecher bei Willy Brandt wurde, ebenso für Conrad Ahlers, der auch für Brandt sprach, und für Hans Klein, Regierungssprecher von Helmut Kohl. Keine Ausnahmesituation also, aber auch keine Normalität. Es macht dich und deine Vorgänger zu besonderen Kennern der inneren Verhältnisse der Politik, aber auch der inneren Struktur der Bundespressekonferenz.

Viele der Kolleginnen und Kollegen werden sich daran erinnern, dass mit Steffen Hebestreit auf dem Stuhl des Leitenden und Gastgebers der Regierungspressekonferenz eine Art Revolution verbunden war, die unsere manchmal in ihren Tradition ruhende Organisation echt bewegt hat. Steffen Hebestreit verzichtete wie auch heute auf die bis dahin übliche Krawatte zu Hemd und Anzug. Was für manche damals ein No-Go war, war für andere ein modernes Statement. Der Bundespressekonferenz hat es nicht geschadet und dir offensichtlich auch nicht.

Lieber Steffen, Bundeskanzler Scholz hat bei deiner Amtseinführung in der vergangenen Woche mit Blick auf die Arbeit des Regierungssprechers gesagt:

„Es ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, die Informationen der Bundesregierung zu organisieren und dafür zu sorgen, dass in der Demokratie die Kommunikation zwischen Regierung und Öffentlichkeit gut funktioniert. Ich glaube, man kann das gar nicht kleiner sagen.“

Er hat seine neuen Sprecher, dich, lieber Steffen, und deinen Stellvertreter Wolfgang Büchner, den wir heute als stillen Zuschauer begrüßen, mit einem Vertrauensbonus versehen, einem Vertrauensbonus, der wie soll man es sagen eine Art Beschreibung dessen war, was einen hier in der Bundespressekonferenz erwarten kann. Olaf Scholz sagte: Wenn man selbst schon mal Journalist war, dann hilft einem das, und es hilft einem auch, zu akzeptieren, dass die Fragen kritisch sind und dass sie streng sind und dass nachgehakt wird. Denn das hat man alles schon einmal selber getan, und es ist richtig so.

Wir vertrauen darauf, dass sich der neue Sprecher der Bundesregierung dieser Aufgabenstellung bewusst ist. Uns allen ist klar, dass unsere Rollen, die Aufgabe, für die Regierung zu sprechen, und die unsere, die Haltung der Regierung zu hinterfragen, unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Trennung von Journalismus und Politik hat in unserer Demokratie eine lange Tradition, und sie hat uns stärker gemacht.

Die neue Ampelkoalition hat sich die Aufgabe gestellt, durch mehr Transparenz unsere Demokratie zu stärken. Das Prinzip des offenen Regierungshandelns soll Grundlage sein. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir werden die Regierung, ihre Sprecherinnen und Sprecher daran messen, mit klaren Fragen und in Erwartung klarer Antworten, auf Augenhöhe und mit Respekt.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die Zusammenarbeit.

REGIERUNGSSPRECHER HEBESTREIT: Lieber Mathis Feldhoff, die Latte könnte nicht höher liegen. Ich bedanke mich erst einmal für die vielen freundlichen Worte, die ich so nicht erwartet hatte, nicht weil du wahnsinnig unfreundlich wärst, sondern weil das in der Bundespressekonferenz ja eigentlich nicht der Umgang mit denen ist, die hier die Fragen stellen, und denen, die hier nach Kräften die Antworten liefern sollen.

Klar, die BPK ist nicht neu für mich, auch wenn dieser Platz, wie ein kluger Mensch, mit dem ich mich im Vorfeld unterhalten habe, gesagt hat: Es ist schon etwas anderes, wenn man in der Mitte sitzt. Schauen wir einmal, ob wir irgendwann wieder so weit kommen, dass es tatsächlich die Mitte wird. Hoffen wir darauf!

Vielleicht kurz noch ein paar Worte vorab: Die neue Regierung hält natürlich, da spreche ich auch für meinen Kollegen Wolfgang Büchner, der da hinten bescheiden und einsam sitzt, an der Tradition fest, hier nach Möglichkeit dreimal in der Woche Rede und Antwort zu stehen. Es ist ein einmaliges Format. Alles das, was man dazu vielleicht auch mahnend und kritisch äußern kann und was ich in meiner früheren Funktion im Vorstand auch mit den Kolleginnen und Kollegen einmal kritisch diskutiert habe, hat Steffen Seibert vergangenen Montag hier auf, wie ich fand, sehr schöne und doch auch annehmbare Weise formuliert. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Je mehr Menschen mir und den Kolleginnen und Kollegen aus den Ministerien hier gegenübersitzen, desto spannender ist es für alle Seiten.

Die neue Bundesregierung will mehr Fortschritt wagen. So haben es die Spitzen, die hier vergangenen Dienstag gesessen haben, also Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, gezeigt. Sie sind hierhergekommen und haben Rede und Antwort gestanden, und sie werden das in regelmäßigen Abständen wieder tun, dessen bin ich ganz sicher.

Die Prioritäten dieser Regierung sind klar. Ich komme ganz kurz darauf.

Das Erste ist natürlich, die Coronapandemie zu bekämpfen. Dabei setzen wir im Augenblick vor allem auf die Impfkampagne und das Boostern. Gerade mit Blick auf die neuen Varianten ist es das A und O, dass es uns gelingt, möglichst schnell möglichst viele Menschen noch zu boostern. Darum kümmert sich die Bundesregierung als ganze, der Bundeskanzler, aber auch das Bundesgesundheitsministerium, der Bundesgesundheitsminister, nach Kräften.

Das zweite große Thema ist der Kampf gegen den Klimawandel mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die unter anderem den Ausbau von Windkraft auf hoher See und an Land und auch die Solarenergie betreffen. Dafür braucht es verlässliche Planung und schnellere Genehmigungsverfahren, damit die ehrgeizigen Ziele erreicht werden können.

Es geht auch um mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft und um ein souveränes und starkes Europa.

Lassen Sie mich vielleicht noch anknüpfen an das, was Mathis Feldhoff eben gesagt hat! Wir befinden uns am fünften Tag, seitdem die Bundesregierung im Amt ist. Mit Ausnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das habe ich eben noch einmal gecheckt, haben alle Häuser neue Chefinnen und Chefs, bis auf das Bauministerium, das hat noch kein Haus, die sind noch auf Suche. Das heißt: Stäbe müssen sich finden. Abläufe müssen sich einspielen und Abstimmungswege etablieren. Mir als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung geht es dabei nicht anders als vielen Kolleginnen und Kollegen. Die, die Sie hier schon kennen, die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, haben plötzlich neue Chefs, mit denen sie sich eingrooven müssen. Insofern bitte ich nicht um Schonzeit, aber doch vielleicht um etwas Verständnis dafür, wenn man bei mancher Frage dem hehren Anspruch, den Mathis Feldhoff formuliert hat, nicht sofort nachkommen kann, dass man sich manchmal rückversichern muss oder dass sich etwas in Klärung befindet, bevor man es hier äußern kann. Ich verspreche Ihnen: Unser Ziel ist eine transparente Kommunikation. Wir versuchen nach Kräften, Ihre Fragen tatsächlich zu beantworten.

,Damit soll es nun aber auch, das würde ich vorschlagen, genug der salbungsvollen Worte sein.

Boris Reitschusters aktuelles Bundespressekonferenz-Video – diesmal exklusiv auf GETTR.

Bild: Screenshot BPK/Ekaterina Quehl
Text: br

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