Von Daniel Weinmann
An der sächsisch-tschechischen Grenze floriert die illegale Migration. Im August wurden laut der Polizeigewerkschaft allein an der Grenze zu Tschechien mehr als 3.000 unerlaubte Einreisen gezählt. Manuel Ostermann von der deutschen Polizeigewerkschaft fühlt sich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Stich gelassen: „Wir sagen seit Monaten, dass wir eine Modifizierung der Binnengrenze brauchen, um temporäre stationäre Grenzkontrollen vollziehen zu können, um der Lage überhaupt Herr zu werden“, sagte Ostermann in „Bild Live“.
Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Kontrollmechanismen und bemängelt das Fehlen einer Migrationsdebatte: „Wir brauchen Solidarität, aber gleichzeitig auch eine effektive Kontrolle unserer Außengrenzen, die in Einklang steht mit Respekt und Menschenrechten.“
„Die Migrationszahlen schießen durch die Decke“, mahnt Polizeigewerkschaftsvize Ostermann. „Wir haben an der Grenze zur Tschechei 200 Prozent Anstieg und zu Polen 240 Prozent. Wie lange will man denn noch tatenlos zukucken, bis das Kind im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist?“
Die Ampelkoalition scheitert krachend – wieder einmal
Doch sein Brief an Faeser, in dem er vor den sicherheitspolitischen Folgen des ungesteuerten Zustroms von Migranten warnt, hat bisher keine Reaktion der zuständigen Ministerin ausgelöst. Vielmehr glänzt sie mit „absoluter Handlungsunfähigkeit“.
Die Ampelkoalition scheitert krachend. Es zählt zu den elementaren Aufgaben eines Staates, seine Grenzen zu kontrollieren und so seine Bürger vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen. Doch genau dazu ist das Innenministerium nicht in der Lage.
Berlin ist nicht nur gänzlich von den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen überfordert, sondern versagt auch mit Blick auf die Migrationsprobleme auf ganzer Linie. Der Innenministerin fällt offensichtlich nicht einmal im Traum ein, den Grunderfordernissen staatlicher Ordnung Rechnung zu tragen und die Bürger vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen.
Innenministerin Faeser lockt mit allumfassendem Sozialpaket
Wenn die Bundesregierung nichts unternehme, um die Grenzen zu kontrollieren, werde sich das Desaster der Massenimmigration von 2015 wiederholen, warnt Bundespolizist Ostermann mit gutem Grund.
Sein Appell dürfte auf taube Ohren stoßen. Denn statt wirksame Grenzkontrollen zu etablieren, kredenzt Faeser mit dem im Juli eingeführten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ein allumfassendes Sozialpaket, das illegale Einwanderung mit Bleiberecht und Einbürgerung belohnt. Die Belange der Bundesbürger kommen bei der Regierung Scholz – wie aktuell paradigmatisch bei der Energieversorgung vorexerziert – wieder einmal zuletzt.
Zu konstatieren ist das Versagen einer bestenfalls sogenannten politischen Elite, die den Aufgaben, die ihnen die Bürger qua Wahl übertragen haben. Die Last der gestiegenen Energiepreise wird dem deutschen Steuerzahler ebenso aufgebürdet wie das sorgenfreie Leben der Migranten samt ihrer Familien. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine grundlegenden Funktionen zu erfüllen und seine Außengrenzen vor einer unbegrenzten Einwanderung zu schützen, ist ein gescheiterter Staat.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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