In Madrid 24 Jahre Haft – in Berlin Fraktionsvorsitz Maskenskandal: Millionen-Provisionen, Milliarden im Ofen

Es gibt Nachrichten, die man als Deutscher zweimal lesen muss, weil man sie nicht glaubt. Diese gehört dazu.

José Luis Ábalos war einer der mächtigsten Männer Spaniens. Er war Verkehrsminister, Organisationschef der regierenden Sozialisten und jahrelang die rechte Hand des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Wer in Madrid etwas werden wollte, kam an ihm nicht vorbei. Heute sitzt er im Gefängnis Soto del Real bei Madrid. Im Juni hat ihn Spaniens Oberstes Gericht zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, einstimmig, wegen Korruption bei der Beschaffung von Corona-Masken.

Was hatte er getan? In der Corona-Zeit zog er mit seinem Berater Koldo García und dem Geschäftsmann Víctor de Aldama ein Netzwerk auf, das an Maskenaufträgen für die staatliche Hafenbehörde und die Staatsbahn mitverdiente. 13 Millionen Masken gingen an eine Firma aus Aldamas Umfeld. Für Ábalos gab es dafür jeden Monat 10.000 Euro „für laufende Ausgaben“, eine bezahlte Wohnung für seine damalige Freundin und gut dotierte Posten in Staatsbetrieben für Bekannte. Wie das eben so läuft unter linken Genossen, die angeblich die Welt retten wollen. Dabei ließ das Gericht allein an Bestechungsgewinnen gut 430.000 Euro einziehen.

Ábalos hat alles versucht, um das Urteil zu kippen. Er zählte dreizehn angebliche Verletzungen seiner Grundrechte auf und sprach von einem vorab feststehenden Urteil. Doch jetzt hat ihn das Oberste Gericht abblitzen lassen, ihn und seinen Berater gleich mit. Nicht einmal einen Aufschub haben ihm die Richter gegönnt. Jetzt bleibt ihm nur noch der Gang zum Verfassungsgericht, und so lange bleibt er in seiner Zelle.

Lesen Sie die Zahl ruhig zweimal: 430.000 Euro. Dafür muss ein Ex-Minister für Jahrzehnte ins Gefängnis, effektiv, bei guter Führung, von der man wohl ausgehen kann, bis zu rund 16 Jahre. Und das Urteil traf keinen Oppositionspolitiker, sondern einen Spitzenmann der eigenen Regierungspartei. Der Rechtsstaat hat hingeschaut, ermittelt, angeklagt, verurteilt und ist dabei geblieben, bis zum Ende.

Und jetzt schauen wir nach Deutschland.

Beim Masken-Skandal denkt jeder sofort an Jens Spahn, und zu ihm kommen wir gleich. Aber Spahn ist nur die Spitze. Darunter liegt ein System. Eines, das sich schon 2021 zeigte. Etwa in einer Geschichte, die schlimmer ist, als die meisten noch in Erinnerung haben.

Damals sollen zwei Unions-Abgeordnete Provisionen dafür kassiert haben, dass sie Maskengeschäfte an Behörden vermittelten: Georg Nüßlein rund 660.000 Euro, Alfred Sauter etwa 1,2 Millionen. Das ist exakt der Stoff, aus dem in Madrid jetzt eine zweistellige Haftstrafe wurde. In Deutschland entschied der Bundesgerichtshof im Juli 2022: nicht strafbar. Abgeordnetenbestechung setze ein Handeln bei Wahrnehmung des Mandats voraus, also im Plenum oder im Ausschuss, und Strippenziehen bei Ministerien gehöre nicht dazu. Das zu ändern, sei Sache des Gesetzgebers. Die Herren durften das Geld behalten. Danach wurde das Gesetz nachgeschärft, natürlich nicht rückwirkend.

Verurteilt wurde in der ganzen deutschen Maskenaffäre bezeichnenderweise eine Frau ohne Mandat. Andrea Tandler, Tochter eines früheren CSU-Ministers, vermittelte Maskengeschäfte an Bundes- und Landesbehörden und strich dafür knapp 50 Millionen Euro Provision ein. Die Provisionen selbst hielt das Gericht nicht einmal für illegal. Das Landgericht München I verurteilte sie im Dezember 2023 zu vier Jahren und fünf Monaten, aber nicht für die Deals, sondern weil sie die Millionen nicht korrekt versteuert hatte. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer am Elend der Pandemie verdient, hat nichts zu befürchten, solange er das Finanzamt nicht vergisst und brav an seinem Reibach beteiligt.

Und damit sind wir wieder bei dem Mann, unter dessen Verantwortung das alles stattfand. Unter Jens Spahn bestellte das Gesundheitsministerium rund 5,8 Milliarden Masken für etwa 5,9 Milliarden Euro. Mehr als vier Milliarden davon blieben ungenutzt oder mussten vernichtet werden. Der Schaden wird auf rund 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Das ist das Achttausendfache der spanischen Bestechungssumme. Der Bundesrechnungshof spricht von „massiver Überbeschaffung“. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, eingesetzt von Spahns eigenem Nachfolger, stellte fest, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ selbst in die Beschaffung einstieg. Was übrig bleibt, wird laut Bundesregierung „abfallrechtlich konform energetisch verwertet“. Auf Deutsch heißt das: Ihr Steuergeld wird verbrannt.

Dazu kommen Details, die sich kein Satiriker ausdenken würde. Im sogenannten Open-House-Verfahren garantierte der Bund jedem Lieferanten 4,50 Euro netto pro FFP2-Maske, ganz egal, wer anbot. Es war ein Preis, bei dem Händler im ganzen Land den Champagner kaltstellten.

Andere kamen auf kürzerem Weg zum Zug. Die Burda GmbH, bei der Spahns Ehemann Daniel Funke die Berliner Repräsentanz leitete, lieferte rund 570.000 FFP2-Masken für etwa 909.000 Euro, als Direktauftrag ohne Ausschreibung. Billiger waren die sogar, rund 1,60 Euro das Stück. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass ausgerechnet die Firma, in der der Ehemann des Ministers arbeitet, ohne jeden Wettbewerb zum Zug kam. Firma und Ministerium versicherten, Funke sei nicht beteiligt gewesen. Am Frühstückstisch, beim Abendessen oder beim Rundgang durch die frisch gekaufte Dahlemer Villa: Im Hause Spahn war das also nie ein Thema. Wirklich?

Noch dicker kam es beim Logistikkonzern Fiege aus Greven, mitten in Spahns münsterländischer Heimat. Fiege durfte für das Ministerium Masken einkaufen, einlagern und im ganzen Land verteilen und sogar eine Luftbrücke aus China aufziehen. Nach eigenen Angaben liefen knapp eine Milliarde Euro über das Unternehmen, Medien nannten sogar 1,5 Milliarden. Der Sudhof-Bericht wirft Spahn vor, sein persönliches Netzwerk gegenüber Wettbewerbern bevorzugt zu haben. Fiege weist das zurück. Alles Zufall, heißt es. Geprüft hat das kein Staatsanwalt. Anders als in Spanien.

Am 9. März 2026 teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach mehr als 170 Strafanzeigen, vor allem wegen Vorteilsannahme und Untreue, tatsächlich mit, es gebe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne Aufnahme von Ermittlungen.

Ohne Ermittlungen. Nicht nach jahrelanger Beweisaufnahme, nicht nach Durchsuchungen, Zeugenvernehmungen und Kontoabfragen. Man hat einen Bericht und ein paar Rechnungshofpapiere gelesen und den Deckel zugemacht. Spahn weist alle Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung, und einen Beleg für Bestechung gibt es nicht. Aber genau das ist der Punkt. In Madrid hat man gesucht und gefunden. In Berlin hat man beschlossen, dass es nichts zu finden gibt, bevor man überhaupt angefangen hat zu suchen. Man findet eben nur, was man sucht.

Dafür muss man keine Verschwörung erfinden. Deutsche Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, und an ihrer Spitze steht in jedem Bundesland ein Justizminister mit Parteibuch oder Parteiticket. Der Europäische Gerichtshof hat ihnen 2019 bescheinigt, nicht unabhängig genug zu sein, um auch nur einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist kein „Querdenker“-Mythos, das ist Luxemburger Rechtsprechung. In Spanien ermittelte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen Spitzenmann der eigenen Regierungspartei. Bei uns ermittelt man gegen den Fraktionschef der Kanzlerpartei lieber gar nicht erst.

Auch in Brüssel ist es nicht anders. Ursula von der Leyen fädelte den größten Impfstoffdeal der EU-Geschichte, bis zu 1,8 Milliarden Dosen, teils per SMS mit dem Pfizer-Chef ein. Die Nachrichten sind angeblich nicht mehr auffindbar. Das EU-Gericht hat die Kommission dafür 2025 gerügt. Von der Leyen regiert in ihrer zweiten Amtszeit weiter.

Sie, liebe Leser, haben genauso wie ich in der Corona-Zeit erlebt, wie schnell dieser Staat zupacken kann. Bußgelder dafür, dass man auf einer Bank im Park saß. Hausdurchsuchungen wegen Attesten. Strafverfahren und Gefängnisstrafen gegen Ärzte, die Masken-Befreiungen ausstellten. Die Härte, die man den Bürgern gegenüber an den Tag legte, war atemberaubend. Gegenüber den Mächtigen und ihren Freunden, die dieselbe Krise verwalteten und an ihr verdienten, ist von dieser Härte nichts übrig geblieben. Nicht einmal eine Ermittlungsakte.

Spanien hat gezeigt, dass es anders geht: Ein Gericht kann einen Minister aus der eigenen Regierungspartei für Jahrzehnte wegsperren. Bei uns gilt eine andere Regel: Je größer der Schaden und je höher das Amt, desto geringer das Risiko.

Die Rechnung zahlen wir. Sie und ich. Und wie hoch sie noch wird, entscheidet der Bundesgerichtshof am 15. Dezember. Dann urteilt er über die Milliardenklagen der Maskenlieferanten gegen den Bund.

Als 2020 die Masken-Milliarden flossen, haben die großen Medien weggeschaut. Hier konnten Sie früh lesen, wer da an wem verdient. Bis heute bin ich an dem Thema dran, auch wenn es anderswo längst in den Akten verstaubt. Möglich ist das nur dank Ihnen. Hinter meiner Seite stehen keine Zwangsgebühren, kein Milliardär und keine staatliche „Demokratieförderung“, sondern nur Leser, die wissen wollen, wohin ihr Steuergeld verschwindet. Wenn Sie wollen, dass auch künftig jemand genau hinschaut, wenn die Mächtigen davonkommen, unterstützen Sie meine Arbeit. Schon ein kleiner Betrag hilft. Danke!

Mehr zum Thema:

• Firma von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Spahns Ministerium
• Bundesgerichtshof: Korruption ist keine Bestechung
• Masken-Desaster: Spahns Erbe wird zum Fass ohne Boden
• Regierung lässt Masken für 800 Millionen Euro verbrennen
• Politisch selektive Justiz: Zwei Fälle, zwei Standards

Bild: Symbolbild/KI/Gemini