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Es war ein hartes Stück (Nacht-)Arbeit, doch es war nötig: Ich habe die unglaubliche gestrige Sitzung im Thüringer Landtag in einem Video für Sie „dechiffriert“. Die nochmalige Auseinandersetzung mit den Szenen, die mich schon am Tag entsetzt haben, hat mich regelrecht aufgewühlt. Aber ich finde es wichtig, zu dokumentieren, wie hier demokratische Prinzipien unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, geradezu mit Füßen getreten werden. Und das pikanterweise allen voran von der CDU im Schulterschluss mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Beide betrügen damit in meinen Augen massiv ihre Wähler. Wer die Christdemokraten gewählt hat, will nicht, dass die mit der Sozialistin Wagenknecht kooperieren. Und wer das BSW wählte, möchte nicht Steigbügelhalter für einen CDU-Ministerpräsidenten sein.
Ebenso gruselig wie die Szenen im Landtag selbst ist ihre Pervertierung in den großen Medien. Während faktisch die Landtagsverwaltung gegen den amtierenden Vorsitzenden „putschte“, wird das Geschehen in der Berichterstattung schlicht auf den Kopf gestellt. „So stürzt Höcke Thüringen ins Chaos“, titelt die „Bild“ – ganz in ihrer Rolle eines Propaganda-Instruments gegen die AfD. Die einstmals bürgerliche „Welt“ bringt die Überschrift: „Eklat im Landtag – Empörung über Verhalten der AfD“. Mein früher ebenso konservativer Ex-Arbeitgeber „Focus“ titelt: „Reifeprüfung nicht bestanden: Experte nimmt Strategie der Thüringer AfD auseinander“.
Parallel-Universum
Ein Leserkommentar gegen die AfD und deren Alterspräsidenten im Thüringer Landtag unter einem Propaganda-Text in der „Welt“ lautet:
„Und wenn ein Kleingeist Macht bekommt, offenbart sich der Charakter. Bei Gegenwind werden die Mikrofone abgestellt und den Abgeordneten das Wort verboten. Schöne neue AFD-Welt!“
So viel Faktenresistenz ist faszinierend: Eine Meinung haben, sie kundtun, aber sich nicht informieren.
Der Leser hat die Sitzung offenbar nicht angeschaut und glaubt der „Welt“ aufs Wort. Sonst wüsste er, dass eben keine Mikrofone abgeschaltet wurden – obwohl die Abgeordneten dem Vorsitzenden ständig ins Wort gefallen sind. Leider, leider gehen so viele Menschen der dummdreisten Propaganda auf den Leim.
Die propagandistische Tatsachenverdrehung bei ARD & Co. nimmt immer gespenstischere Ausmaße an. https://t.co/gfvHAwH8VX
— Boris Reitschuster (@reitschuster) September 26, 2024
Dabei ist Aufklärung heute anders als in klassischen Diktaturen leicht zu haben. Eine der besten Erklärungen zu der Schmierenkomödie liefert der pensionierte Professor Stefan Homburg auf X (siehe unten). Sein Fazit. „Ich fand es entwürdigend, wie die Blockparteien den Alterspräsidenten stundenlang niederbrüllten, um die Wahl des Präsdiums zu verhindern. Damit haben diese Parteien das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat weiter beschädigt.“
Ähnlich sieht das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ), die ihrem Ruf als „Westfernsehen“ wieder einmal alle Ehre macht.
Das Blatt schreibt: „Das Schauspiel im Erfurter Landtag war unwürdig, und die begleitende Berichterstattung war teilweise so intoniert, als ob es Treutler gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung verstoßen habe….
Dabei liegt es eigentlich auf der Hand: Die AfD hat die Wahl gewonnen. Die CDU könnte mit ihr eine bequeme Mehrheit haben, wenn sie sich nicht – erstens – in ihrer Brandmauer eingemauert und wenn sie – zweitens – einen weniger machtversessenen Kandidaten hätte. Ihr Spitzenmann Mario Voigt will um jeden Preis selbst Ministerpräsident werden…..
Treutler wurde daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu beenden, insbesondere durch ständige Zwischenrufe und Respektlosigkeiten vonseiten der CDU. Die Fraktion, die sich als besonders demokratisch feiert, beachtete keine demokratischen Gepflogenheiten.“
Bravo! Danke!
Thüringens CDU-Chef Voigt, den die NZZ als machtgeil beschreibt, spricht inzwischen sogar von einem „Verfassungsbruch“ durch die AfD. „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt“, schimpfte die Fraktionsvorsitzende der Wagenknecht-Partei, Katja Wolf. CDU-Mann Bühl sagte: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“ Hier schreien die Diebe ganz laut „Haltet den Dieb“. Das ist ein Zynismus, wie man ihn sich bis zu Angela Merkel nur in der DDR vorstellen konnte – und wie er heute leider zum politischen Alltag wird.
Aber machen Sie sich selbst ein Bild: Hier finden Sie den Artikel in der „Bild“, hier den im „Focus“ und hier den in der „Welt“, die genau die entgegengesetzte Meinung vertreten.
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PPS: Die Analyse von Professor Stefan Homburg auf X:
„Was geschah in Thüringen?
Laut Geschäftsordnung sollten Präsident und Vizepräsidenten gewählt werden. CDU, „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die „Linke“ haben das verhindert.
Häufig gestellte Fragen:
1. Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
2. Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
3. Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten.
Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten.
Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat heute eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Das könnte böse ins Auge gehen, wenn sich die Mehrheit ändert.
Ich unterstütze die demokratische Tradition, die auf Interessenausgleich und Kompromiss abzielt!“
PPPS – Leserkommentar: „Ich habe diese Sitzung im live gesehen! So etwas niederträchtiges und demokratiefeindliches habe ich noch nicht erlebt! Und ich bin jetzt 65 und interessiere mich seit 50 Jahren für Politik! Auch mich lässt das an einen Putsch denken! Das ist so etwas von schäbig!“
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Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert:
Manipulationen zahlen sich aus: SPD wächst in Brandenburg stark. CDU sichert Weiterbestand der Ampel.
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