Jetzt rumort es auch in der SPD: Abgeordneter rechnet mit Corona-Politik ab Exklusiv-Interview

Selbst aus vielen Oppositionsparteien war lange nur wenig Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu hören. Jetzt regt sich aus der SPD Unmut – der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist. Er habe damit gerechnet, eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten zu erhalten, so der Bundestagsabgeordnete. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet. Darin wurde mitgeteilt, man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten, vom Robert-Koch-Institut und weiteren staatlichen Stellen. Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden, so der Sozialdemokrat: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“ Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held (sehen Sie das Video hier).

Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung der Maßnahmen“. Er habe das auch in der eigenen Fraktion erlebt, so der Sozialdemokrat: „Ich nehme wahr, dass viele kritisch zu den Dingen stehen, nicht unbedingt ablehnend, aber kritisch.“ Wenn etwa die Kino-Besitzer viel Geld in die Sicherheit investiert hätten und in einem Gutachten darlegten, dass keine einzige Ansteckung in einem Kino nachgewiesen wurde, könne man das nicht einfach wegwischen. Wenn die Maßnahmen wirklich so erfolgreich wären, wie es dargestellt wird, müsste man viel niedrigere Zahlen haben, so der Abgeordnete: Es müsse also auch noch andere Gründe für die Entwicklung geben.

„Herr Söder hat gesagt, wir können nur auf Sicht fahren. Ich frage mich: Wie lange können wir noch auf Sicht fahren, wie lange können wir es uns noch leisten, so miteinander umzugehen“, so Held: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass man so lange die Grundrechte in Teilen außer Kraft setzt, und das ohne belastbare Daten tut, das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Seine Hauptsorge gelte den Kindern und Jugendlichen, so Held: „Ich bin umso überraschter, dass einige Kollegen aus dem Parlament und aus den Regierungen sagen, es ist da noch viel zu früh. Die Kinder und Jugendlichen haben sechs, acht Wochen, über zwei Monate, ihre Freunde nicht mehr gesehen, waren nicht mehr in der Schule und im Kindergarten. Ich finde das sehr gefährlich. Wir hören ja jetzt, dass es da auch ganz andere Folgen gibt“.

Die Einschränkung von Grundrechten müsste jeden Tag hinterfragt werden, mahnt Held: „Ich finde die Umkehrung sehr bedenklich, die jetzt stattfindet, dass viele Kollegen sagen, aus der Regierung insbesondere, es gibt noch keinen Grund für Lockerung. Es muss umgekehrt sein: Wir müssen Gründe jeden Tag finden, wenn wir Grundrechte einschränken müssen. Wir müssen jeden Tag neu fragen, welches Grundrecht warum eingeschränkt werden muss, und das muss wissenschaftlich belegt werden.“ Held sagt, er gehe davon aus, dass rund zwanzig Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen so denken wie er. Deutlich mehr hätten vielleicht eine kritische Einstellung, aber trauten sich nicht, diese zu äußern, so Held: „Ich habe es leichter, weil ich nicht mehr für den Bundestag antrete.“  Er forderte, dass alle Corona-Entscheidungen im Parlament vom Fraktionszwang ausgenommen und die Abgeordneten nach Gewissen entscheiden können. Das Parlament sei „absolut nicht ausreichend“ eingebunden in die Corona-Politik. Er habe große Bedenken, wie lange so ein Vorgehen aufrecht zu erhalten sei.

PS: Besonders interessant war für mich, von Marcus Held zu erfahren, dass meine Seite auch im Bundestag und dort auch in der SPD-Fraktion gelesen wird und für Gesprächsstoff sorgt. Für einen Journalisten ist so etwas sehr erfreulich zu hören – und es freut mich vor allem auch für meine Leserinnen und Leser und meine Autoren, die so auch direkt und indirekt im Parlament Gehör finden.

Bild: Elnur/Shutterstock
Text: red

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Siegfried Guggolz
25 Tage zuvor

Hut ab vor dem Mann aber auch die andern 20% sind dem Volk verpflichtet und nicht der nächsten Kandidatur,denn wenn mich nicht alles täuscht haben sie einen Eid geleistet.Solange das nicht geschieht ist die Aussage des Herrn nur ein Blabla von vielen.

hermann sattler
25 Tage zuvor

AN BORIS:– habe gerade über twitter von kollegen nachricht bekommen–dass beim BuVerfGer. in karlsruhe über 800 Klagen in zusammenhang mit corona anhängig sind!!hier sollten wir dringend von dir näheres hören!! könnte sehr wichtig sein!! Danke

Britta
25 Tage zuvor

„Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet. Darin wurde mitgeteilt, man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten, vom Robert-Koch-Institut und weiteren staatlichen Stellen.“

Aha.

Aus dem Impressum der offiziellen RKI Webseite zu „Haftungsausschluss“:
„[…]
Die Inhalte dieser Internetseiten dienen nicht der Erteilung medizinischer oder anderer Ratschläge oder Anweisungen in Bezug auf Arzneimittel oder bestimmten Therapien. Die Informationen stellen keine Alternative zur Beratung durch einen Arzt oder Apotheker dar. Wer Rat zu spezifischen Gesundheitsproblemen benötigt, wendet sich bitte ausschließlich an den Arzt.
[…]“ (https://www.rki.de/DE/Service/Impressum/impressum_node.html;jsessionid=680CF0A58695FB9F6D51EB2176477D20.internet072)

Kann mir das jemand erklären? Man läßt sich von jemandem beraten und orientiert sich bei den Bschlüssen zu Maßnahmen an einer Organisation,  die selber sagt, daß ihre Inhalte nicht der Erteilung medizinischer oder anderer Ratschläge dienen.

my name
26 Tage zuvor

Wahl-, Koalitionsrecht ändern: Keine strategisch-taktischen Bündnisspielchen mehr unter den Parteien! In jeder Partei müssen Meinungen einzelner jedoch immer vollumfänglich akzeptiert werden! Dann will ich einmal sehen, was mit den intriganten NetworkerInnen geschieht. Eine gelb-grüne Soße beispielhaft muss immer verhindert werden: Gelb muss gelb bleiben und grün reingrün – bei 546nm, das ist augenfreundlich :). Wegen der negativ-Einträge bei Wikipedia zum SPD-Abgeordneten: Ceterum censeo Wikipedia esse delendam

Freitag
26 Tage zuvor

In gewisser Weise zeigt es die systemische Krise unserer Demokratie: Die repräsentative Demokratie hat ein Problem aufgrund der Abhängigkeiten, Verflechtungen und Zweitinteressen der Repräsentanten/Abgeordneten. Und die direkte Demokratie hätte ein Problem, da eine große irrlichternde Masse durch mediale Einredung zu allem möglichen gebracht werden könnte, aber per Wahl immer ihre kluge Minderheit dominieren würde.

G.K.
26 Tage zuvor

Bei derartigen Grundrechtseinschränkungen müssen die Bürger nicht mitgenommen werden sondern die Einschränkungen müssen fortlaufend und explizit vor den Bürgern gerechtfertigt, und nicht nur fade begründet werden.

Fragen Sie eine kleine Auswahl von Lungenspezialisten, und Sie haben am nächsten Tag „Gründe“ für ein totales Rauchverbot, fragen Sie Herzspezialisten, und Sie haben „Gründe“ für einen Sport- und Bewegungszwang.

Was ist das für ein Parlament, das sich nicht traut zu widersprechen? Sie sind von den Bürgern beauftragt, sie zu vertreten und nicht von der Kanzlerin und der Regierung!

Mario
26 Tage zuvor

Dieser Tilo Jung wird immer seltsamer…der naive junge Freigeist- „Journalist“ von früher trommelt jetzt für autoritäre Lockdown-Politik, Maske und Impfzwang….und hetzt gegen erfolgreiche Kollegen der Neuen Medien. Sein Kanal ist seit einem Jahr nicht gewachsen und sein ehemals gutlaufender Podcast hat nach Corona auch nicht mehr funktioniert. Jetzt macht er nur noch brav die Hofberichterstattung und PR für die Oliv-Grün:innen und für die Agenten der verheerende Lockdownpolitik wie Lauterbach, Drosten, Brinkmann oder Spahn.

Nuo Taihan
26 Tage zuvor

Held: „Ich habe es leichter, weil ich nicht mehr für den Bundestag antrete.“

Das ist der Schlüsselsatz aus dem Artikel und sagt eigentlich alles.

Kurt Engel
Antwort an  Nuo Taihan
26 Tage zuvor

Sehe ich genauso. Angeblich ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen. Aber was da steht heißt doch nix anderes, als das sie NICHT FREI sind. Das sagt mehr über diese Bundesregierung, den Bundestag und vor allem die Demokratie in Deutschland aus. Es ist mehr als bedenklich, es ist zum fürchten. Merkel muß weg und keiner traut sich, es ihr zu sagen. Schämt Euch!

Tina M.
26 Tage zuvor

Tilo Jung ist ein Lockdown-Fetischist,er hat bei fast jeder PK Fragen zur No Covid Theorie gestellt und sich positiv dazu geäußert.

Andreas Donath
26 Tage zuvor

Dieser Marcus Held scheint in Ordnung zu sein, ich finde seine Aussagen plausibel, dem gesunden Menschenverstand geschuldet und bis zu einem gewissen Grad auch mutig. Er sagt es ja selbst, dass er nicht wieder kandidiert und er von daher eher Klartext reden kann. Aber wer will die letzten sieben Monate in seinem „Job“ nur noch Spießrutenlaufen machen müssen? Er wird sich schon einige böse Worte von der Fraktionsführung anhören müssen, sagt aber trotzdem, was Sache ist. Ich mag ehrliche Leute, auch wenn mir die SPD so fern ist wie einem Kolibri das Matterhorn. Wenn er jetzt noch das beschissene Gendern lassen würde, würde ich mich gerne mal mit dem Mann bei einem Bierchen über Gott und die Welt unterhalten. Und ich glaube, wir würden in manchem sogar übereinstimmen.

Freitag
Antwort an  Andreas Donath
26 Tage zuvor

Mir scheint den Abgeordneten geht es nicht anders als uns: Sie müssen lernen sich gegenüber ihrer „Führung“ zu emanzipieren oder auch sie werden (mit uns allen) untergehen. Das benötigt Mut, denn es könnte bedeuten, nach 4 Jahren haben sie dann eben einen Listenplatz direkt nach dem Hausmeister auf Platz 497. In gewisser Weise ist es ein Kampf zwischen Jedi und Sith und die Frage, ob Mut oder Angst gewinnen werden.