Keine Impfpflicht: Ohrfeige für Olaf Scholz Öffentlich-rechtliche Sender aber weiter im Belehrungsimpetus

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Was für ein Salto in der Luft, und was für eine Bauchlandung danach von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der noch im vergangenen Jahr versicherte, dass es keine Impfpflicht geben werde, dann seinen Kurs um 180 Grad änderte, für eine Impfpflicht eintrat, und dann sogar noch an ihr festhielt, als immer deutlicher wurde, dass sie eigentlich keinen Sinn mehr macht. Bei den Rückzugsgefechten der Ampel ging es offenbar nur noch darum, das Gesicht zu wahren: Als klar wurde, dass eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene nicht durch den Bundestag gehen würde, machten sich Scholz und seine Getreuen zu Rückzugsgefechten auf. Zuerst wollten sie dann eine Impfpflicht ab 50. Als klar wurde, dass auch dies an der Realität bzw. am Realitätssinn einer Mehrheit der Abgeordneten scheitern würde, wurde als nächste Rückzugslinie eine Impfpflicht ab 60 anvisiert.

Mit diversen Verfahrenstricks versuchten Scholz & Co. heute im Bundestag, diese durchzudrücken. So wollten sie die Abstimmung darüber als letztes durchsetzen, nach anderen Anträgen zu dem Thema. Das hätte aber eklatant parlamentarischer Tradition widersprochen, dass zuerst immer über den weitestgehenden Antrag abgestimmt wird. Doch mit dem Verfahrenstrick kam Scholz nicht durch – auch in der eigenen Koalition regte sich bei Abgeordneten der Anstand, und es wurde in der Reihenfolge abgestimmt, die sich gehört. 683 Stimmen wurden abgegeben, 296 davon Ja-Stimmen, 378 Nein-Stimmen, bei neun Enthaltungen. Als die Bundestagspräsidentin das Ergebnis verkündet, ist von der AfD-Fraktion Jubel zu hören. Auch aus anderen Bereichen des Parlaments sind „Jaaa“-Rufe zu hören. Selbst die großen Medien kommen um eine eindeutige Bewertung nicht herum: „Das ist eine böse Niederlage für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach.“.

Aber auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kommt nicht gut weg. Sein Unionsantrag scheitert auch deutlich. Er bekommt nur 172 Ja-Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal alle Abgeordneten der Union dafür stimmten. Es gab 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Vor der Abstimmung hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, welche negativen Folgen es haben würde, wenn die Abgeordneten keine Impfpflicht beschließen würden. „Die Omikron-Variante ist deshalb milder verlaufen, weil schon so viele geimpft waren“, so die Beteuerung des Ministers. Wie immer hatte er wieder eine düstere Prognose parat: Wenn die Omikron-Variante weiter dominant bleibe, würden auch weiter 200 und 300 Personen pro Tag sterben. Diese Aussage verband Lauterbach mit emotionaler Erpressung, wie es sein Markenzeichen ist: „Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?“ In einer weiteren Aussage zeigte der Minister, wie weit er von der Realität entfernt ist: „Omikron ist deshalb eine etwas mildere Variante, weil so viele Menschen schon geimpft sind.“ Dadurch, dass sich der Minister noch einmal so vehement für eine Impfpflicht einsetzte, wird die Niederlage besonders schmerzlich für den ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten.

Auch Lauterbachs Appell an die Union, mit ihm abzustimmen, verhallte ungehört. Es sei doch noch gar nicht klar, wie sich im Herbst die Lage entwickeln werde, sagte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge. Die aktuelle Lage gebe eine Impfpflicht nicht her, das Thema sei zu komplex. Auch ein Antrag einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten um Wolfgang Kubicki von der FDP gegen eine Impfpflicht fand keine Mehrheit.

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Sahra Wagenknecht bezeichnete Deutschland als „Geisterfahrer“: Kein anderes Land beharre weiter auf dem Irrweg einer Impfpflicht, führte sie aus: „Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen hilft, weiß kein Mensch – und trotzdem halten sie an einer Impfpflicht fest, weil der Kanzler sich durchsetzen muss?“ Wagenknechts Appell: „Hören Sie auf die Menschen zu bevormunden – die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.“ Die Impfstoffe schützten nicht davor, sich und andere anzustecken, so Wagenknecht. Schwere Verläufe seien mit Omikron so selten, dass selbst bei Rekord-Inzidenz die Kliniken nicht überlastet wären. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutanten schütze, wisse kein Mensch. Die Politik müsse aufhören, die Menschen zu bevormunden, und die Corona-Impfung müsse eine persönliche Entscheidung bleiben.

Wolfang Kubicki kommentierte die Entscheidung des Parlamentes so: „Die Argumente gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben sich am Ende dankenswerterweise durchgesetzt. Ich bin froh, dass das Parlament diese weise Entscheidung in bemerkenswerter Deutlichkeit getroffen hat. Das ist ein wichtiger Schritt in die verfassungsrechtliche Normalität.“

Die öffentlich-rechtlichen Medien waren dennoch wieder heftig am „Framen“. Auf Phoenix wurde Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) interviewt, die zwar für die Impfung, aber gegen eine Impfpflicht ist. Der Moderator redete ihr ins Gewissen wie ein Pfarrer einem uneinsichtigen Sünder: Aber was sei, wenn die Intensivstationen überlastet würden? Unglaublich, die Realitätsresistenz und der Belehrungsimpetus in den gebührenfinanzierten Sendern. In einem weiteren Interview bei Phoenix entlarvte der Gebühren-Journalist Gerd-Joachim von Fallois, wie weit das Demokratie-Verständnis in den Anstalten inzwischen verzerrt ist: „Ist das, was die Union da macht, …nicht eindeutig darauf ausgerichtet, dem Kanzler eins auszuwischen?“, fragte er im Duktus der Empörung CDU/CSU-Vize-Fraktionschef Sepp Müller, offenbar mit der Absicht, ihm eine Steilvorlage zu liefern. Es ist die Aufgabe jeder Opposition in jeder gut funktionierenden Demokratie, der Regierung ein auszuwischen, und nichts Verwerfliches. Verwerflich ist es, das für etwas Schlechtes zu halten wie der Phoenix-Journalist.

Auch die privaten Zentralorgane der Corona-Politik rotieren und drehen an der Angst-Spirale: „Ein unwürdiges Schauspiel mit größtmöglichem Schaden: Die Corona-Abstimmung im Bundestag offenbarte ein Versagen des Kanzlers, des Fachministers, des gesamten Parlaments. Nun könnten Deutsche dafür mit ihrem Leben bezahlen“, schreibt etwa der Spiegel. Auch der Focus zeigt sich entsetzt, dass kein Zwang kommt: „Scholz und Lauterbach haben die Impfpflicht endgültig vergeigt: Verlierer sind wir alle. Eigentlich wollte der Bundeskanzler das Thema Impfpflicht zur Chefsache machen. Doch dann gab er die Führung und Verantwortung an Karl Lauterbach ab. Ein schwerer Fehler, wie sich an diesem Donnerstag herausstellte.“ Was für ein Glück, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht so ideologie- und/oder angstgesteuert ist wie die Mehrheit der Journalisten.

Kein Preis zu hoch

Besonders pikant: Um sein Gesicht zu wahren und die drohende Schlappe abzuwenden, war Olaf Scholz offenbar kein Preis zu hoch. Nicht einmal die Sicherheit unseres Landes und Hilfe für die Ukraine. Denn seine Außenministerin hätte eigentlich beim wichtigen Treffen der NATO in Brüssel sein müssen, wo es um Sicherheitsfragen und Waffenlieferungen ging. Baerbock musste das Treffen aber vorzeitig verlassen, um im Bundestag mit abzustimmen. Offenbar war man im Kanzleramt in völliger Verkennung der Lage von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen, bei dem jede Stimme entscheidend sein könnte. Krieg ist Krieg, aber die Gesichtswahrung des Kanzlers ging offenbar vor. Aber es half nichts: Es ging alles gründlich in die Hose.

Mein Fazit: Der 7. April ist ein guter Tag für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Im Bundestag erlebten die Corona-Ayatollahs eine herbe Niederlage. Das zeigt: Angst und Ideologie sind zwar immer noch vorhanden, aber sie haben im Parlament keine Mehrheit mehr, die Stimme der Vernunft wird lauter. Viele Abgeordnete sind zwar für die Impfung, aber dagegen, dass der Staat seine Bürger dazu zwingt. So wenig der heutige Tag die Gefahr einer weiteren bzw. weitergehenden Corona-Radikalisierung von Lauterbach & Co. beseitigt und deshalb auch noch keine Entwarnung bringt: Es wäre falsch, sich nicht über diesen Triumph der Vernunft und Rationalität zu freuen. Auch wenn es sicher nur ein Etappensieg ist.

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Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Da ich eine tiefe Dankbarkeit dafür empfinde, dass meine Seite so erfolgreich ist und inzwischen ein echtes Medium wurde, will ich etwas zurückgeben. Und anderen helfen, sich auch etwas aufzubauen. Gerade in diesen schweren (Corona-)Zeiten. Daher hier heute eine kostenlose Anzeige für eine Geschäftsidee, die ich spannend finde: „Finde dein Genie: www.talentogramm.at“.

Bild: Phoenix/Youtube/Sreenshot
Text: br

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