Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.
Ehrenamtliche, Pendler und Gastronomen sollen bluten, Politiker stopfen sich weiter die Taschen voll. Weniger Kosten und mehr Demokratie sollte die Reform dem Steuerzahler und Wähler bringen. Jetzt ist aber genau das Gegenteil der Fall. Von Kai Rebmann.
Fünf Mitarbeitern der AfD-Fraktion wurde der Zutritt zum Parlament verwehrt – offiziell aus Sicherheitsgründen. Der Fall zeigt die brisante Schnittstelle von Recht, Politik und Macht. Von Klaus Kelle.
„Fresst Sternenstaub, Faschos“ – Lin Lindner verbreitet nicht nur Pöbeleien gegen Andersdenkende, sondern teilt auch Songs mit Prügel-Parolen gegen Feministinnen. Der größte Skandal: das Schweigen danach.
Die Grünen-Fraktionschefin hält eine Rede, die mehr Sirenengeheul als Argument ist. Zwischen Hysterie, Schuldzuweisung und Tränen steht am Ende nur noch ein Bild: das einer Alarmpartei ohne Bodenhaftung.
Im Bundestag ist der Vorwurf der Lüge nun tabu. Wer ihn ausspricht, kassiert einen Ordnungsruf. Was wie Etikette klingt, ist in Wahrheit ein autoritärer Tabubruch – und kaum jemand sagt etwas.
Sicher ist nur, wer passt. Das neue Gremium kontrolliert Geheimdienste – und wird selbst zur Blackbox demokratischer Zumutungen. Von Klaus Kelle.
Vom Tanz zu „Short Dick Man“ bis zur Baskenmütze im Plenarsaal: Im Bundestag liefern manche Abgeordnete eine Show ab, für die sie nie gewählt wurden. Julia Klöckner mahnt zur Würde. Von Klaus Kelle.
Dass Gregor Gysi heute den Bundestag eröffnet, zeigt nur eines: In Deutschland darf alles vergessen werden – solange es dem Richtigen nützt. Die selbsternannten Retter der Demokratie sind längst dabei, sie abzuschaffen. Von Vera Lengsfeld.
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