Es gibt sie auch bei den großen Medien noch: Kurze Momente großer Wahrhaftigkeit oder geerdeter ausgedrückt, Augenblicke, wo Medien-Verantwortlichen der Kragen platzt. Von Alexander Wallasch.
Dieses Timing hat etwas Politisches: Passend zur ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers verschärfte der Hausmeister des Bundestages die Regeln: Ungeimpfte, Ungetestete und Altgenesene mussten das Plenum verlassen. Von Alexander Wallasch.
„Sich impfen zu lassen, ist keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis staatlichen Versagens“, mahnt der FDP-Vize.
Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag warnt der prominente Christdemokrat: Wenn die CDU „die für unsere Demokratie zum Teil existenzgefährdenden Gefahren weiter ignoriert, (…) ist unsere Partei am Ende.“
Es wäre besser, die Sondierungen der Sonderbaren würden scheitern. In der deutschen Nationalhymne mögen Einigkeit und Recht und Freiheit besungen werden. Aber das Streben nach unbedingter Einigkeit ist nicht selten eine Gefahr für das Recht auf Freiheit. Von Matthias Heitmann.
Nein, es war wohl kein symbolischer Akt – eher Schusseligkeit. Oder gar das Gefühl, über den selbst mit durchgedrückten Regeln zu stehen? Ausgerechnet die „Covid-Heulboje“ der SPD vergaß im Bundestag das allerheiligste Corona-Utensil.
Eine Stellungnahme eines Sachverständigen in einem Bundestag-Unterausschuss gleicht einer Generalabrechnung. „Ich bestreite die Validität der Intensivstationsdaten“, schreibt er: Die Regierung habe „offenbar niemals mit einem exponentiellen Anstieg gerechnet.“ Von Christian Euler
Um 23.16 Uhr, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, kurz vor der Sommerpause, im „Kleingedruckten“, beschloss der Bundestag gestern weitere Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz. Das Prozedere erinnerte eher an einen Taschenspieler-Trick als an ein transparentes demokratisches Verfahren.
Morgen soll der Bundestag die „epidemische Lage“ um drei Monate verlängern. Der Staat bedient sich zur Aufrechterhaltung des autoritären Pandemie-Regimes der Lüge, der Täuschung, des Ausblendens relevanter Fakten. Die meisten Medien spielen mit. Hier eine unglaubliche Übersicht über die offensichtlichen, doch verschwiegenen Manipulationen. Von Thomas Maul.