Dass Gregor Gysi heute den Bundestag eröffnet, zeigt nur eines: In Deutschland darf alles vergessen werden – solange es dem Richtigen nützt. Die selbsternannten Retter der Demokratie sind längst dabei, sie abzuschaffen. Von Vera Lengsfeld.
Heute soll das abgewählte Parlament entscheiden, morgen die neue Bundesregierung. Je nach Thema und Tagesform glaubt die Union, sich Mehrheiten nach Gutsherrenart zurechtbiegen zu können – und entlarvt damit ihr eigenes Framing gegen die AfD. Von Kai Rebmann.
Maik Außendorf (Grüne) schlägt Alarm: Ein Kreuz im CDU-Fraktionsraum gefährdet die Neutralität im Bundestag. Was wie eine Farce klingt, meint der Abgeordnete todernst – und fordert nun eine „neutrale“ Lösung.
Die Trans-Frau zeigt sich leicht bekleidet mit der Hand im Schritt in obszöner Pose. Ein Outfit wie vom „Straßenstrich“, wird im Netz gespottet. Ist das der neue Standard für die „Würde des hohen Hauses“?
Die sogenannte „Widerspruchslösung“ wurde im Bundestag bereits 2020 abgelehnt. Jetzt nehmen die Befürworter einen neuen Anlauf. Dabei setzen sie auf alte Argumente und strafen Grundgesetz und Menschenrechte mit Missachtung. Von Kai Rebmann.
Die Abgeordneten des BSW und fast alle der AfD blieben der Selenskyi-Rede fern. Was für ein beschämender Zirkus, welche Respektlosigkeit gegenüber dem frei gewählten Staatschef eines angegriffenen Landes. Von Klaus Kelle.
Der Vize-Kanzler lässt auch die letzten Schamgrenzen fallen. Im Bundestag macht er die Oppositionspartei für das Attentat eines Linken auf den Slowakischen Premier verantwortlich.
Dass Sie Steuergeld für ihre Frisur ausgibt, verstößt für die Bundestagspräsidentin nicht gegen die Würde des Hauses – sehr wohl aber ironische Anspielungen darauf.
„Ich wurde weder im Beruf noch gesellschaftlich je benachteiligt oder ausgegrenzt, doch in letzter Zeit muss ich mich dank den Kampagnen der LGB-irgendwas immer öfter erklären. Leute wie Ganserer schaden Menschen wie mir.“