Der Rechtsstaat zeigt noch Lebenszeichen: Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Bayerisches Amtsgericht gegen die Impfpflicht beim Bund entschieden. Der Staatsanwalt hatte dagegen sogar Haft für den Soldaten gefordert.
Droht bei der Bundeswehr Ungemach wegen der Corona-Impfpflicht? Ein Militär ist der Überzeugung, dass beim Zwangsimpfen in der Truppe juristisch nicht alles mit rechten Dingen zuging. Wegen eines entscheidenden Fehlers beim Prozedere…
Eine Mail der obersten Gesundheitsbehörde enthüllt: Alle Abgeordneten wussten noch vor der Abstimmung, dass die Impfung nutzlos ist. Trotzdem ging das Werben für die allgemeine Impfpflicht weiter. Warum? Von Kai Rebmann.
Weil ein Afghanistan-Veteran sich nicht hat impfen lassen, droht ihm die unehrenhafte Entlassung und Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz. Doch der Elite-Kämpfer wehrt sich und schöpft Hoffnung aus dem Urteil eines zivilen Amtsgerichts. Von Kai Rebmann.
Bundeswehr-Angehörige müssen sich auch weiterhin selbst dann impfen lassen, wenn sie nicht wollen. Das Ministerium hält an der sogenannten „Duldungspflicht fest“, wie es mir jetzt mitteilte.
Sie glauben – wie ich bisher – die Impfpflicht ist vorbei in Deutschland? Mitnichten! Bei der Bundeswehr gilt sie weiter. Wer sich widersetzt, muss mit der Zerstörung seiner Karriere rechnen.
Weil sie keine Impfbescheinigung vorlegte, verurteilt das Amtsgericht Celle eine Pflegeheim-Mitarbeiterin – trotz der ungezählten Beweise für die Unsinnigkeit der Vorschrift. Noch absurder: In den meisten Bundesländern hätte es gar keine Strafe gegeben. Von Daniel Weinmann.
Das Arbeitsgericht Dresden hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein Pflegeheim musste seine Köchin wieder einstellen und rund 20.000 Euro Lohn nachzahlen. Die Mitarbeiterin war im Frühjahr 2022 zu Unrecht vor die Tür gesetzt worden. Von Kai Rebmann.
Knapp 270.000 Ärzte und Pfleger blieben im vergangenen Jahr ungeimpft. Konsequenzen hatte das nur in den seltensten Fällen. Die Gesundheitsämter mussten schnell erkennen: Man kann auf diese Fachkräfte nicht so einfach verzichten! Von Kai Rebmann.