Von Kai Rebmann
In Deutschland leben? Ja, gerne! Hier auch arbeiten und sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen? Nein, danke! Mit diesen zwei zugespitzt formulierten Fragen lassen sich die Migrationsbewegungen der jüngeren Vergangenheit wohl am besten analysieren.
Seit Jahren leidet die Bundesrepublik nicht etwa an mangelnder Zuwanderung, ganz im Gegenteil, nur kommen eben die „Falschen“ ins Land. Statt dringend benötigter Fachkräfte finden vergleichsweise schlecht bis gar nicht ausgebildete junge Männer aus Afrika und dem arabischen Raum den Weg nach Deutschland.
Um das zu ändern, ging im Juni unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte „Chancenkarte“ an den Start. Diese soll es ausländischen Fachkräften erlauben, sich ein Jahr in Deutschland aufzuhalten und auf Jobsuche zu gehen. Als Voraussetzung müssen Bewerber grundlegende Deutschkenntnisse (Sprach-Niveau A1) oder fließendes Englisch (B2), eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen Uni-Abschluss im Heimatland mitbringen sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts für mindestens ein Jahr nachweisen.
Woher nimmt der Arbeitsminister seine Erwartungen?
Der Minister ging anfangs von 2.500 Anträgen pro Monat aus. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass die Realität einmal mehr sehr wenig mit dem Wunschdenken der Ampel zu tun hat. Denn tatsächlich wurden in vier Monaten nur knapp 2.360 Anträge auf die „Chancenkarte“ gestellt – insgesamt, wohlgemerkt, also gerade einmal 590 pro Monat und damit viermal weniger als erwartet. Am Ende genehmigt wurden 2.052 Anträge. Die meisten Anträge kamen bis dato aus Indien, gefolgt von China, der Türkei, Russland und Tunesien.
Es drängt sich angesichts dieser riesigen Kluft zwischen angeblicher Erwartung und Wirklichkeit die Frage auf, wie Heil auf seine Zahlen gekommen ist. Denn: Wer so kalkuliert – und mit seinem Ergebnis so deutlich daneben liegt – der handelt entweder mindestens grob fahrlässig oder versteht nichts von der Materie – oder beides!
Und auch die Rhetorik, mit der das Versagen gegenüber der „Bild“ noch schöngeredet werden soll, wirft kein gutes Licht auf das Arbeitsministerium. Ein Sprecher teilt mit, dass man „nach wie vor viel Potential in der Chancenkarte als neuartigem Instrument“ sehe. Jeder, der sich auf der Wohnungssuche mal ein Haus mit „viel Potential“ angesehen hat, weiß, was das über den Ist-Zustand einer solchen Immobilie aussagt.
Sozialsysteme hui, Arbeitsmarkt pfui
Dabei ist es keineswegs so, dass Deutschland seine grundsätzliche Attraktivität für Ausländer eingebüßt hätte. Nur ist es eben nicht der Arbeitsmarkt, sondern die hiesigen Sozialsysteme, die Migranten aus aller Welt anziehen. Seit Juni, also seit dem Startschuss der „Chancenkarte“ wurden in Deutschland dem Bericht zufolge knapp 80.000 Asylanträge gestellt.
Der Bundesregierung gelingt es seit Jahren nicht nur nicht, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Gleichzeitig kehren immer mehr deutsche Staatsbürger ihrer Heimat den Rücken. Laut Erhebungen des Statistischen Bundesamts und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung waren es zuletzt mehr als 200.000 pro Jahr im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, drei Viertel davon mit einem Hochschulabschluss.
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“
sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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