Deutschland bleibt El Dorado für Afghanen, Syrer und Türken Mehr Aufnahmen als alle anderen EU-Staaten zusammen

Von Kai Rebmann

Die unkontrollierte und größtenteils vor allem illegale Zuwanderung von Asylbewerbern aus aller Welt bringt die Kommunen in Deutschland an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Immer mehr Städte und Gemeinde sehen sich mit der von oben herab diktierten Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Dabei scheitert die Verteilung der Migranten nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern funktioniert schon innerhalb Europas nicht. Aktuelle Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) bestätigen diesen Trend und zeigen eine weiterhin deutlich zunehmende Tendenz.

Dass die meisten „Schutzsuchenden“ nicht nur nach Europa und damit in Sicherheit, sondern am besten direkt nach Deutschland wollen, ist ebenso wenig ein Geheimnis wie die überaus große Bereitschaft der Bundesregierung, diese aufzunehmen. Aller zur Neige gehenden Kapazitätsgrenzen und geltenden Gesetze zum Trotz. Denn: Wer einmal europäischen oder zumindest EU-Boden betreten hat, der muss sein Asylverfahren auch in diesem Land durchlaufen. Eigentlich. Aber dieser Grundsatz gilt schon lange nicht mehr und wird von der Ampel-Koalition nach Kräften immer weiter ausgehöhlt.

Im ersten Quartal (bis einschließlich 28. März 2023) wurden EU-weit rund 237.000 Asylbewerber registriert, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahreszeitraum von mehr als 30 Prozent entspricht. Knapp ein Drittel davon zieht es nach Deutschland. Mit 70.000 Flüchtlingen liegt die Bundesrepublik mit weitem Abstand an der Spitze, dahinter folgen Frankreich und Spanien mit jeweils 36.000 Aufnahmen sowie Italien (29.000) und Griechenland (10.000).

Die eigentlichen Ankunftsländer in Südeuropa dienen in den meisten Fällen also nur als Durchgangsstation auf dem Weg nach Mitteleuropa und insbesondere Deutschland. In der Bundesrepublik hat sich die Zahl der Anträge gegenüber dem Vergleichszeitraum damit fast verdoppelt (plus 88 Prozent).

Noch weiter geht die Schere auseinander, wenn der Blick auf bestimmte Herkunftsländer fällt. Laut einer Auswertung der „Welt“ sind im ersten Quartal 2023 europaweit jeweils rund 28.000 Afghanen und Syrer sowie 16.000 Türken registriert worden. Bei allen drei Gruppen nimmt Deutschland mehr Flüchtlinge auf als anderen EU-Staaten zusammen, nämlich 67 Prozent der Syrer, 60 Prozent der Türken und 52 Prozent der Afghanen.

Ginge es nur nach der Bundesregierung, so hätten in den vergangenen Monaten noch weit mehr Afghanen den Weg nach Deutschland gefunden. Nachdem über das sogenannte „Ortskräfte-Verfahren“ seit September 2021 schon mehr als 30.000 Flüchtlinge vom Hindukusch ins Land gekommen sind, wurde im vergangenen Spätjahr das „Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ aufgelegt.

So wenig wie es sich im erstgenannten Fall ausschließlich um „Ortskräfte“ und/oder deren Angehörige gehandelt hat, so wenig gehören der letztgenannten Gruppe nur „Schutzsuchende“ an. Das hat man offenbar auch in der Deutschen Botschaft in Islamabad im benachbarten Pakistan zur Kenntnis genommen, wo Afghanen in Ermangelung einer deutschen Auslandsvertretung in der Heimat ihre Anträge zumeist stellen. Bereits im Februar 2023 wollte die Bundesregierung einen vermeintlichen Afghanen trotz zahlreicher offensichtlicher Widersprüche in dessen Biografie und dringender Warnungen aus Islamabad mit allen Mitteln nach Deutschland holen.

Und auch beim „Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ ist es der Intervention aus Pakistan zu verdanken, dass in diesem Zusammenhang nicht massenhaft Islamisten nach Deutschland gelangt sind. Die Deutsche Botschaft warnte Berlin vor gezieltem Missbrauch des Programms, sodass dessen Start seit September 2022 zunächst mehrfach verschoben und inzwischen ausgesetzt wurde.

In einem konkreten Fall sollte eine angeblich von den Taliban verfolgte Gruppe von Juristen nach Deutschland ausgeflogen werden. Aus Islamabad hieß es dazu: „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung, sondern Absolventen aus Koranschulen. […] Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“

Es sind aber natürlich nicht nur Programme wie das „Ortskräfte-Verfahren“ in Afghanistan, über das selbst noch der Schwippschwager einer Putzfrau nach Deutschland geholt wurde. Die „Welt“ verweist etwa auf die Migrationsforschung und nennt es einen „unmittelbar einleuchtenden Befund“, dass es Flüchtlinge vor allem dorthin zieht, wo schon Freunde, Verwandte oder einfach nur Landsleute von ihnen leben. Nun ist das Asylrecht aber kein Wunschkonzert, zumindest war es von seinen Vätern nicht als solches ersonnen worden, und wirklich „Schutzsuchende“ werden sich im Zweifel als wenig wählerisch erweisen. Hinzu kommt: Wo viele unter Gleichen sind, wird der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub geleistet.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Pull-Faktoren, für die die Bundesregierung teilweise selbst sorgt. Es hat sich inzwischen auch bis in das letzte Herkunftsland herumgesprochen, dass man bis auf Weiteres in Deutschland bleiben kann, wenn man es erstmal über die Grenze geschafft hat. Sogenannte „Rückführungsoffensiven“ existieren, wenn überhaupt, nur auf dem Papier. Tatsächlich unternimmt die Bundesregierung alles, um Abschiebungen selbst von Schwerkriminellen zu verhindern.

Selbst von Rücküberstellungen ins zweifelsohne sichere EU-Ausland, etwa Griechenland oder Italien, hat die Ampel-Koalition inzwischen Abstand genommen. Begründung: Die besagten Länder seien nicht in der Lage, „elementare Grundbedürfnisse“ zu befriedigen. Soll heißen: Anerkannte und arbeitslose Flüchtlinge erhalten dort keine oder aus Sicht der Bundesregierung zu wenig Sozialhilfe.

Die Wahrheit dahinter ist indes eine andere: Die genannten Länder weigern sich schlicht, Flüchtlinge besser zu stellen als die eigenen Bürger. So erhält zum Beispiel auch ein arbeitsloser Grieche keine Sozialhilfe aus Athen.

Nach meiner Operation muss ich meine Arbeit ruhiger angehen. Dazu haben mich die Ärzte eindringlich aufgefordert. Und ich glaube, das bin ich meinen Nächsten, meinem Team und auch Ihnen schuldig. Umso mehr bin ich Ihnen dankbar für Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, weiterzumachen! Und sie gibt mir die Sicherheit, mich ein wenig zurücklehnen zu können zur Genesung. Auf dass wir noch ein langes Miteinander vor uns haben! Herzlichen Dank!

Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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