„Keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen“ Agenda 2030 um jeden Preis?

Von reitschuster.de

Die Bundesregierung scheint es mit seit Jahrzehnten bewährten Standards der Demokratie nicht ganz so genau zu nehmen. Hierzu gehört hierzulande nicht zuletzt die parlamentarische Willensbildung durch die gewählten Volksvertreter.

Dieser Prozess wurde schon während der Corona-Zeit durch die von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten und durch nichts legitimierten Hinterzimmer-Runden, auch „Ministerpräsidenten-Konferenz“ genannt, in weiten Teilen ausgehöhlt. Und auch die Ampel-Koalition scheint auf diese demokratischen Grundwerte schlicht zu pfeifen, wenn es um die Durchsetzung „ihrer“ Ziele geht – die Backpfeife aus Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz lässt grüßen.

Die Reaktion von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Co? Anstatt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Warnung dienen zu lassen und während der Sommerpause nochmal in sich zu gehen, wurde trotzig verkündet, dass inhaltlich kein Buchstabe mehr geändert werde. Schließlich habe Karlsruhe ja „nur“ die Art des gewählten Verfahrens gerügt. Alles in bester Ordnung also?

Private Akteure bei Agenda 2030 ‚unverzichtbar‘

Dabei ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), so die offizielle Bezeichnung des „Heiz-Hammers“, nur ein Beispiel von vielen, bei dem man sich fragen muss, welche – oder besser gesagt: wessen – Interessen die Bundesregierung eigentlich vertritt. Tatsächlich stammt dieser Entwurf größtenteils aus der Feder des geschassten Staatssekretärs Patrick Graichen, dessen weitreichende Verflechtungen inzwischen hinlänglich bekannt sind.

Ebenso erscheint es, wie eingangs bereits angedeutet, zumindest zweifelhaft, dass die auf der ganzen Welt wie orchestriert wirkende Corona-Politik das Ergebnis einer parlamentarischen Willensbildung im klassischen Sinne war. Viel wahrscheinlicher, wenn nicht sogar offensichtlich, waren und sind hier andere Kräfte am Werk, die die Politik bzw. „Demokratie“ lediglich als Mittel zum Zweck sehen. Oder soll es nur Zufall gewesen sein, dass Regierungen rund um den Globus quasi über Nacht „rein zufällig“ mehr oder weniger dieselben Maßnahmen verhängten, die bis dato noch in keinem offiziellen Pandemieplanspiel auch nur angedeutet wurden?

Jetzt hat die Linke über eine Kleine Anfrage versucht, etwas mehr Licht ins Dunkel dieser offensichtlichen Zusammenhänge zu bringen. Unter Federführung der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring und Dr. André Hahn wollte die Bundestagsfraktion von der Regierung unter anderem wissen, wie diese Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen sieht. Dabei ging es um „philanthropische Stiftungen“ im Allgemeinen – also solchen, die von selbsternannten „Gutmenschen“ geführt bzw. finanziert werden – und die „Bill & Melinda Gates Stiftung“ im Speziellen.

Durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche würden, so befürchtet die Linke, die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt. Als Folge daraus könnten „private Interessen“ eine „zu große bis dominante Rolle“ einnehmen, so die Unterzeichner.

„Report24“ zitiert aus der Antwort der Bundesregierung – und die muss aufhorchen lassen: „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist.“ Doch damit noch nicht genug: Die Bundesregierung sieht die „entsprechende Zusammenarbeit“ nicht etwa als notwendiges Übel, sondern definiert diese sogar als „Auftrag“. Wer der Regierung diesen vermeintlichen „Auftrag“ erteilt hat oder haben soll, geht aus der Antwort an die Linke leider nicht hervor.

‚Gute Netzwerke und substantielle Eigenmittel‘

Der große Umbau der westlichen Welt, von Politik und Medien gerne auch „Agenda 2030“ genannt, kann offenbar also nur mit Unterstützung von Philanthropen wie Bill Gates gelingen – so weit, so bekannt. Neu ist aber, dass die Bundesregierung das inzwischen in einer solchen Offenheit einräumt und dabei zugibt, dass sie das Heft des Handelns gar nicht in den eigenen Händen hält.

Denn weiter heißt es in der Antwort, dass besagte Stiftungen „oft über gute Netzwerke und zum Teil substantielle Eigenmittel zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele“ verfügten. Diese Zusammenarbeit orientiere sich dabei nicht nur an den Leitlinien und Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik, sondern darüber hinaus „an international vereinbarten Prinzipien und Standards.“ Mit anderen Worten: Der Zahlmeister bestimmt, welche Musik gespielt wird.

Unter Verweis auf die WHO, die Impfstoffallianz Gavi oder die Impfstoffentwicklungsagentur CEVI sowie die Auswirkung der dort getroffenen „weitreichenden Entscheidungen für die globale Daseinsvorsorge“ will die Linke wissen, inwieweit die Ampel sich dafür einsetze, den Einfluss solcher Organisationen zurückzudrängen. Die lapidare Antwort: „Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen generell ‚zurückzudrängen‘.“

Corona, Klima, Migration – die Muster gleichen sich

Wer mit halbwegs offenen Augen durchs Leben geht, wird es kaum noch leugnen können: Ob Corona, Klima oder Migration – bei den „großen Fragen“ unserer Zeit wirken die Regierungen der westlichen Welt in Europa und Nordamerika wie gleichgeschaltet, um nicht zu sagen „fremdgesteuert“. Wie die Lemminge oder der Esel mit der Karotte vor der Nase folgen alle demselben Weg. Und das alles soll „Zufall“ oder jeweils das Ergebnis einer parlamentarischen bzw. demokratischen Willensbildung auf nationaler Ebene sein?

Beispiel Deutschland: Die Ampel eilt von einem Umfragetief zum nächsten. Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war das Volk mit der Arbeit einer Regierung so unzufrieden. Kurswechsel in der Politik? Eingeständnis eigener Fehler? Oder am Ende sogar Rücktritte? Alles Fehlanzeige!

Beispiel Niederlande: Die Regierung in Den Haag ist unter dem Druck monatelanger Bauernproteste zusammengebrochen. Warum? Weil sie sich den „international vereinbarten Prinzipien und Standards“ mehr verpflichtet gefühlt hat als dem Willen der eigenen Wähler. Dabei hätte Ministerpräsident Mark Rutte die Zeichen der Zeit erkennen können. Schon bei den Regionalwahlen im vergangenen März sah seine Regierungspartei VVD nur noch die Rücklichter der BBB (Bauern Bürger Bewegung).

Fazit: Die Mechanismen, die bei Corona noch erschreckend „gut“ funktioniert haben, zeigen inzwischen offenbar erste Abnutzungserscheinungen. Mündige Bürger lassen sich auf Dauer weder von Regierungen noch von selbsternannten „Gutmenschen“ wie Bill Gates oder Klaus Schwab an der Nase herumführen. Nur eines wird man diesen und anderen Philanthropen auf keinen Fall vorwerfen können – dass sie aus ihren „nachhaltigen Entwicklungszielen“ jemals ein Geheimnis gemacht hätten!

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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage über 3 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 2,77 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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