Kommt das gesetzlich verordnete Frieren? Erste Stimmen fordern Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen

Von Kai Rebmann

Zahlreiche Freibäder in ganz Deutschland haben die Wassertemperatur in ihren Becken bereits zu Saisonbeginn um mehrere Grad gesenkt. Mit der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nimmt die Diskussion um zusätzliche Sparmaßnahmen weiter an Fahrt auf. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSuGB) spricht schon von der vollständigen Schließung einzelner kommunaler Einrichtungen, die Bundesnetzagentur und Vertreter aus der Wohnungswirtschaft bringen eine Absenkung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesttemperaturen in Wohnungen ins Spiel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies in der ARD zwar darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland mit 56 Prozent „überdurchschnittlich gut gefüllt“ seien, stufte die Lage gleichzeitig aber als „ernst“ ein. Sollten die Füllstände bis zum Winter nicht weiter zunehmen, dann müsse „zur Not“ auch über gesetzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung gesprochen werden, so Habeck.

Ohne es explizit auszusprechen, schloss sich der Vizekanzler damit Forderungen der Bundesnetzagentur und Wohnungswirtschaft an, die vom Gesetzgeber die Schaffung von Rahmenbedingungen verlangen, um die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Wohnungen absenken zu können. Nach geltender Rechtsprechung müssen in Wohnräumen tagsüber mindestens 20 bis 22 Grad gegeben sein, in der Zeit zwischen 0 und 6 Uhr liegt die Untergrenze bei 18 Grad. Klaus Müller warnt in der Rheinischen Post davor, dass sich die Situation erheblich verschlechtern werde, wenn Russland über mehrere Wochen hinweg nur 40 Prozent der maximal möglichen Kapazitäten nach Deutschland liefere. In diesem Fall sollte der Staat die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise senken, empfiehlt der Präsident der Bundesnetzagentur. Ähnliche Forderungen kamen vom Hauptgeschäftsführer des DSuGB. „Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden, und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, glaubt Gerd Landsberg. Ob dieses „kleine Opfer“ dann auch von denen erbracht werden würde, die es jetzt lauthals fordern, wird indes abzuwarten bleiben.

Deutliche Kritik an den Plänen zum Absenken der Mindesttemperatur in deutschen Wohnungen kommt aus dem Bauministerium. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, wird Klara Geywitz (SPD) von der dpa zitiert. In der Rechtsprechung seien 20 Grad festgelegt, alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch aus gebäudetechnischer Sicht zu kurz gedacht, so die Bauministerin. Auch beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) will man von „Frieren für den Frieden“ nichts wissen. Das klinge nicht nur zynisch, sondern sei es auch, stellt VNW-Chef Andreas Breitner klar. Anstatt die Verantwortung auf die Wohnungsunternehmen abzuwälzen, müsse die Politik die eigenen Möglichkeiten ausreizen. „Nun gilt es, die Lage durch selbst auferlegte Verbote zum Fracking, zur Atomkraft und zur Kohle nicht noch künstlich zu verschlechtern.“

Damit legt Breitner den Finger in eine Wunde, über die in der aktuellen Diskussion kaum gesprochen wird. Ohne jede Not wurde und wird von der deutschen Politik seit Jahren der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle vorangetrieben, das Fracking zur Erdgasgewinnung wurde in der Bundesrepublik ebenfalls verboten. Dass Deutschland gleichzeitig aber Energie aus eben diesen Quellen bei seinen Nachbarn für teures Geld einkauft, ist in den Augen der für diese Energiepolitik Verantwortlichen offenbar kein Widerspruch. Konnte man sich den Luxus bisher leisten, sich mit diesem Sonderweg als grüner Musterschüler zu profilieren, fliegt der deutschen Politik ihre Heuchelei der vergangenen Jahre jetzt gewaltig um die Ohren. Bezahlen muss das der Bürger mit in allen Bereichen explodierenden Preisen. Es ist bezeichnend für die bereits mehrfach gezeigte Realitätsferne der aktuellen Bundesregierung, dass das Kind erst in den Brunnen fallen musste, damit ihr die Augen geöffnet werden. So bringt ausgerechnet Robert Habeck plötzlich sogar ein Comeback von Kohlekraftwerken als mögliche Alternative ins Spiel und wird sich damit mit einiger Sicherheit den Unmut der eigenen Parteibasis zuziehen.

Und auch das lange Zeit verteufelte Fracking soll nach dem Willen der FDP wieder aus der Schmuddelecke geholt werden. Torsten Herbst, der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, sagte in der WamS: „Wer Fracking-Gas aus den USA importiert, kann nicht gegen eine sichere Fracking-Förderung in Deutschland sein.“ Dass das eben doch geht, zeigen die nach wie vor ablehnenden Haltungen von SPD, Grünen und der Union. Dabei schlummern im Schiefergestein unter Deutschland rund 2,3 Billionen Kubikmeter Erdgas, was dem Dreißigfachen des Jahresverbrauchs in der Bundesrepublik entspricht. Wie lange wird es sich die deutsche Politik noch leisten können, dieses Potenzial vor bzw. unter der eigenen Haustür nicht auszuschöpfen? Hans-Joachim Kümpel, der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schildbürgerstreich“.

Während die kurzfristigen Folgen der Energiekrise in den Geldbeuteln der Verbraucher längst zu spüren sind, wird über die möglichen Langzeitfolgen bisher überhaupt nicht gesprochen. Eines von vielen Beispielen hierfür ist die drohende Streichung von Schwimmkursen in den deutschen Freibädern, denen im Falle eines Falles wohl als erstes die Schließung drohen würde. Die für Schwimmkurse empfohlene Wassertemperatur liegt bei rund 30 Grad, was die Beheizung der hierfür vorgesehenen Becken noch deutlich energieintensiver macht als bei „normalen“ Becken, in denen in der Regel 23 bis 27 Grad vorgesehen sind.

Bedingt durch die strikten Corona-Maßnahmen haben in Deutschland bereits in den vergangenen beiden Jahren praktisch keine Schwimmkurse für Kinder mehr stattgefunden. DLRG-Chefin Ute Vogt sieht es „mit großer Sorge, dass heute immer weniger Kinder sicher schwimmen können.“ Es sei daher zu befürchten, dass langfristig wieder mehr Heranwachsende unter den Opfern von Badeunfällen seien. „Das darf auf keinen Fall passieren. Schwimmen ist eine Kulturtechnik wie das Lesen, Schreiben und Rechnen. Jedes Kind muss das bis zum Ende der Grundschule sicher beherrschen können.“

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Zeitenwende jetzt auch bei den Grünen?

Ganz neue Töne von den Grünen. So etwas wie eine kulturelle Identität eines Landes oder einer Gesellschaft gab es für die Öko-Partei bisher nicht, zumindest nicht in und für Deutschland. Von Kai Rebmann

Ricarda Lang irritiert mit Aussagen über EZB und Inflation

Als erfolglose Studienabbrecherin und ohne jede Berufserfahrung wurde Ricarda Lang zur Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Die Attribute jung, weiblich und bisexuell reichen als Qualifikation für ein Spitzenamt in der Öko-Partei vollkommen aus. Von Kai Rebmann

9-Euro-Ticket bringt den ÖPNV an seine Grenzen

Von Polizisten geräumte Züge, auf dem Boden sitzende Passagiere und frustriertes Bahn-Personal bestimmten an Pfingsten das Bild im ÖPNV zwischen Bodensee und Sylt. Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist im Stresstest durchgefallen. Von Kai Rebmann

Studien belegen massive Schäden durch Schulschließungen

Studien aus Dresden und Leipzig haben schon im Sommer 2020 auf drohende Gefahren für die psychische und körperliche Gesundheit von Schülern hingewiesen. Die Warnungen von Kinderärzten wurden von der Politik wissentlich ignoriert. Von Kai Rebmann

EU plant Umsatzsteuer auf Omis Apfelkuchen

Neueste Schnapsidee aus Brüssel: Um „Wettbewerbsverzerrungen“ zu vermeiden, soll der Kuchenverkauf auf Schulfesten demnächst steuerpflichtig werden. Kreative Lösungen sind gefragt, um die Klassenkasse vor staatlichem Zugriff zu schützen. Von Kai Rebmann.