Dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach lügt, sind wir inzwischen gewohnt. Phänomenal ist, wie ihn die großen Medien dabei unterstützen. So schreibt etwa die Frankfurter Allgemeine am Freitag zu der neuen Impfkampagne der Bundesregierung unter dem Motto „Ich schütze mich“: „Sie soll die Kampagne „Ich schütze mich“ in den Blick nehmen. Das Projekt kostet knapp 33 Millionen Euro oder, wie Lauterbach vorrechnete, 40 Cent je Bürger.“ Die gleiche Information verbreiten das gebührenfinanzierte ZDF und andere Medien.
Hätten die Journalisten des einstigen konservativen Qualitätsblattes, des Gebühren-Senders und andere Medien auch nur halbwegs anständig recherchiert bzw. einen Kontakt mit der Opposition, wie es sich für kritische Medien gehört, dann hätten sie am gleichen Freitag von dem AfD-Abgeordneten Thomas Dietz, wie ich, ein offizielles Schreiben der Bundesregierung erhalten, das Lauterbachs Aussage entlarvt. Und sie müssten ihre Leser nicht in die Irre führen. In der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Dietz steht schwarz auf weiß die Antwort auf die Frage: „Welches Budget plant die Bundesregierung für die neue Covid-19 und Grippeimpfkampagne in der Herbst/Winter Saison ab Oktober, und welches Budget wurde für die Covid-19 Impfkampagne 2022 bereits ausgegeben?“
Hier die offizielle Stellungnahme der Regierung – unterschrieben ironischerweise ausgerechnet von Lauterbachs SPD-Genossin und Staatssekretärin Sabine Bittner (Kopie liegt mir vor):
„Für die Mut- und Mitmach- Impfkampagne „Ich schütze mich… weil…“, deren Start für Mitte Oktober 2022 vorgesehen ist, sowie für die geplante Aufklärungskampagne zur Grippeimpfung sind Kosten in Höhe von 79.309.866,50 EUR kalkuliert.
Für die Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Kapitel 1503 Titel 531 08) wurden im Haushaltsjahr 2022 bisher Ausgaben in Höhe von 76.955.554,31 Euro geleistet. Diese Ausgaben beinhalten nicht nur die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung, sondern auch zu weiteren Schutzmaßnahmen und allgemeinen Informationen zum Coronavirus (z. B. Corona-Tests, Einreisebestimmungen, Virus-Varianten). Eine trennscharfe Ermittlung der Kosten bzw. Ausgaben, die auf die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung entfallen, ist nicht möglich. Überschlägig ist allerdings davon auszugehen, dass rund 90 bis 95 Prozent der geleisteten Ausgaben für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Corona-Schutzimpfung eingesetzt wurden.“
Mindestens 90 Prozent von 77 Millionen Euro – also abzüglich der Grippe-Kampagne – macht 69,2 Millionen Euro. Das sind immer noch mehr als doppelt so viel wie die 33 Millionen, die Lauterbach, die Frankfurter Allgemeine und andere Medien angeben.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Lauterbachs Vize überführt ihn der Lüge. Und die Medien halten zu Lauterbach. Ist diese Regierung schlicht und einfach unfähig und völlig überfordert? Oder führt sie die Bürger gemeinsam mit ihr treu ergebenen Apportier-Medien absichtlich in die Irre? Oder beides?
Wetten, dass kein „Faktenfinder“ die Fehlinformation aufgreifen wird? Warum auch, wo sie doch von der Regierung, also auch von Lauterbach, gepäppelt werden und dazu da sind, Kritiker dieser Regierung zu diskreditieren?
Wetten, dass niemand künftig bei der Frankfurter Allgemeinen oder Lauterbach immer im Framing hinzufügt „durch die Verbreitung von Falschinformationen bekannt“ – wie dies heute regelmäßig in Berichten, Wikipedia etc. bei kritischen Journalisten geschieht?
Wir leben in einer irren Welt. In der die einen ungeniert lügen dürfen und die anderen, die darauf hinweisen, als Lügner gebrandmarkt werden.
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