Es geht also doch! Es tut nicht mal weh. Und der Staat bricht nicht zusammen: Man kann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Außer für die Erziehungs- und Haltungsjournalisten sowie die Apparatschiks in den Anstalten und all deren Altersversorgung ist das System nicht lebensnotwendig. Und das Leben geht auch ohne weiter. Das wird jetzt das kleine Fürstentum Liechtenstein beweisen – mit knapp 40.000 Einwohnern einer der kleinsten Staaten in Europa, und gerade einmal so bevölkerungsreich wie Bad Homburg vor der Höhe in Hessen.
Jahrelang hat die Kleinstpartei „Demokraten pro Liechtenstein“ alles gegeben, um eine Privatisierung von Radio Liechtenstein zu erreichen. Am Sonntag führten diese Bemühungen zum Erfolg. Bei einer Stimmbeteiligung von nur 59,3 Prozent sprachen sich 55,4 Prozent für die Aufhebung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet: „Am Resultat ist bemerkenswert, dass in keiner der elf Gemeinden des Landes eine Ablehnung der Initiative resultierte.“
Dass die Wahlbeteiligung so gering war, könnte daran liegen, dass Radio Liechtenstein in der Bevölkerung nicht gerade berauschende Hörerzahlen auf sich vereint, wie es in dem Bericht heißt: „Laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts über die Mediennutzung gehört nur ein knappes Fünftel zu den regelmässigen täglichen Konsumenten des Senders, etwas über ein Fünftel gab bei einer Umfrage an, mehrmals pro Woche den Sender einzuschalten. Auf die Frage, wie wichtig ein eigener Radiosender für Liechtenstein sei, antworteten 43 Prozent mit ‚wichtig‘ oder ‚sehr wichtig‘. Etwas mehr, nämlich 46 Prozent, waren mit der Angabe ‚weniger wichtig‘ oder ‚unwichtig‘ der gegenteiligen Meinung.“ Der Umfrage zufolge hört der überwiegende Teil der Liechtensteiner zudem nur zwischen 10 und 60 Minuten Radio. Offenbar liegt das daran, dass mehr als drei Viertel angeben vorwiegend im Auto den Sender einzuschalten.
Die „Demokraten pro Liechtenstein“ begründen ihren Kampf gegen die Anstalt und ihre Volksinitiative damit, dass der Radiosender ein Fass ohne Boden sei. Er überlebt nur dank hoher staatlicher Zuschüsse, seit ihn der Staat im Jahr 2004 übernommen hat – bis dahin war er ein Privatsender. Allein seit 2014 sind den Angaben zufolge rund 28,8 Millionen Franken an den Sender geflossen. Dies hinge „allerdings auch damit zusammen, dass Liechtenstein schon etliche Jahre vorher die Rundfunk- und Fernsehgebühren aufgehoben hatte“, wie die NZZ schreibt: „Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Status, argumentierten die ‚Demokraten pro Liechtenstein‘, biete die Möglichkeit, den Sender bis Ende 2025 zu privatisieren.“
Derzeit ist noch unklar, ob Radio Liechtenstein wieder zu einem Privatsender gemacht wird – wie es die Volksinitiative vorsieht. Die ‚Demokraten pro Liechtenstein‘ machten geltend, dass ein privates Radio mit den entsprechenden Vorgaben wie etwa einem Leistungsauftrag viel mehr zu einem günstigeren Preis leisten könne als ein öffentlich-rechtlicher Sender, wie der ORF schreibt: „Dies zeigten andere Privatradios in der Schweiz.“
Die Regierung in Vaduz hatte dagegen argumentiert, in einem Kleinstaat mit knapp 40.000 Einwohnern sei ein Privatradio nicht rentabel zu betreiben: „Bei Annahme der Initiative ist somit das Risiko groß, dass es in Zukunft überhaupt keinen liechtensteinischen Radiosender mehr geben wird“, so die Warnung der Regierung vor der Abstimmung laut ORF: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung und habe zudem eine identitätsstiftende Funktion. Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, bedeute „weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie“.
Doch die Mehrheit der Liechtensteiner, die zur Abstimmung gingen, sah das offenbar anders. Sie will das „Risiko“ eines „öffentlich-rechtlichen-freien“ Fürstentums nun eingehen. „Da Liechtenstein keinen Fernsehsender hat, verabschiedet es sich mit dem Entscheid von öffentlich-rechtlichen Medien“, kommentiert der öffentlich-rechtliche österreichische ORF nostalgisch das Geschehen im kleinen Nachbarland.
Ich finde: Wenn der Kleinststaat, in dem es kein umfassendes Angebot von privaten Medien gibt wie in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, auf das öffentlich-rechtliche System verzichten kann, dann müssen die Nachbarländer dazu erst recht in der Lage sein. Die „Anstalten“ haben sich spätestens überlebt, seit sie zu einer Vorfeld-Organisation von Rot-Grün geworden sind. So wunderbar die Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist – das System wurde derart pervertiert, dass es nicht mehr reformierbar ist.
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