Maaßen rechnet mit Corona-Politik ab Ex-Verfassungsschutzpräsident: "Wir brauchen einen Großen Reset"

Ein Gastbeitrag von Hans-Georg Maaßen

Als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes beobachte ich aufmerksam den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie. Und ich mache mir Sorgen. Kernelemente einer freiheitlichen Demokratie sind Volkssouveränität, die Gewährleistung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, der Freizügigkeit, der Berufs- und Eigentumsfreiheit. 

Die freiheitliche Demokratie gibt jedem politischen Handeln, auch wenn es noch so gut gemeint und ehrenhaft sein mag, den Rahmen vor. Die freiheitliche Demokratie gibt auch dem Klimaschutz den Rahmen vor. Um es plakativ und provokativ zu sagen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wichtiger als der Klimaschutz. Klimaschutz kann nur im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden. Jeder, der von einem „Großen Reset“ oder einer großen Transformation träumt, muss wissen, dass dies als Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann.

Es entspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass man sich auch zur Klimathematik frei äußern darf. Man darf auch die herrschende Meinung kritisieren und in Frage stellen, ohne dass man persönliche oder berufliche Nachteile fürchten muss, in dem man als Verschwörungstheoretiker, Aluhut, Klimaleugner oder Rechtspopulist diskreditiert, verspottet und verleumdet wird.

Ideologische Glaubenssätze

Bei der Klimadiskussion wird derzeit mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet. Ideologische Glaubenssätze entsprechen nicht der Grundvorstellung einer freiheitlichen Demokratie, wenn sie nicht in Frage gestellt werden dürfen. Ich würde diese politischen Glaubenssätze, um die es in der politischen Diskussion geht, mit vier Sätzen umschreiben wollen:

1. Es gibt einen Klimawandel. 

2. Er ist auch menschengemacht. 

3. Das CO2 ist dafür mitverantwortlich. 

4. Durch eine Reduzierung der CO2-Emissionen kann der Klimawandel gebremst werden. 

Es mag sein, dass diese vier Glaubenssätze richtig sind. Ich lasse das heute offen. In einer freiheitlichen Demokratie muss man aber auch diese Sätze in Frage stellen dürfen, ohne medial oder gesellschaftlich sanktioniert zu werden. Und das muss die herrschende Meinung aushalten. 

Nach meiner Einschätzung ist es derzeit so, dass derjenige, der diese vier Glaubenssätze anerkennt, Meinungsfreiheit genießt und mitdiskutieren darf, derjenige der sie hinterfragt oder nicht anerkennt, wird politisch und medial diskreditiert und der Lächerlichkeit preisgegeben. Dieser Umgang mit den politisch „Ungläubigen“ widerspricht dem von der freiheitlich demokratischen Grundordnung verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit.

Und jetzt komme ich zum Corona-Virus. Ich halte das Virus für eine ernsthafte gesundheitliche Gefahr für Risikogruppen, und ich schütze mich auch davor. 

Anfang dieses Jahres, als bei uns die Corona-Epidemie in China bekannt wurde, redeten Medien und Teile der Verantwortlichen das Thema klein: Minister Spahn sprach damals davon, dass die Angst vor dem Virus „gefährlicher sei als das Virus selbst“. Die Gefahr für die Bevölkerung sei „gering bis sehr gering“. Diejenigen, die auf die Risiken der Epidemie aus China hinwiesen, wurden von Medien als besorgte Bürger und Verschwörungstheoretiker verspottet. 

Nachdem die Gefahr bagatellisiert worden war und sich das Virus bei uns breitmachte, verfolgte man im Gleichschritt mit den regierungsnahen Medien eine völlig gegenteilige Politik. Diejenigen, die Zweifel an dieser Politik äußerten – und es waren nicht wenige Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und Ökonomen – wurden von den Medien totgeschwiegen, und als das nicht mehr ging, an den medialen Pranger gestellt und diskreditiert. Von der Politik wurden diese Leute nicht beachtet, schon gar nicht vor dem medialen Mob geschützt.

Es ist verständlich, dass in einer Krise auch Fehler gemacht werden. Ich habe lange in einer Bürokratie gearbeitet und auch in Krisenstäben, und ich weiß, dass man in einer Krise leicht Fehler machen kann. Aber nachdem die erste Welle abgeebbt war, haben sich viele Deutsche Fragen gestellt, und es werden jeden Tag mehr Menschen, die sich diese Fragen stellen, die bis heute nicht beantwortet worden sind: 

1. Warum ist die Virus-Gefahr so groß, wenn es im gesamten Jahr keine Übersterblichkeiten im Vergleich zum Grippejahr 2018 gibt? Warum wird nicht zwischen Todesfällen mit und an Corona-Virus unterschieden? Warum wird mit Inzidenzen und der Zahl infizierter Personen Politik gemacht – Zahlen, die einen geringen Aussagewert haben – und nicht mit der Zahl der Todesfälle und der Schwerstkranken?

2. Warum hat in der ganzen Zeit keine Untersuchung der Neben- und Folgewirkungen der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen stattgefunden? Wie hoch ist die Zahl der durch die Maßnahmen psychisch Erkrankten, der mangels Behandlung Verstorbenen, der Selbsttötungen? Was sind die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf unsere Volkswirtschaft und auf unsere Währung? Warum hat keine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattgefunden? 

Viele Menschen befürchten, dass die von der Politik verordnete Medizin gefährlicher ist als die Viruserkrankung.

3. Warum hat man sich nur auf wenige Einzelpersonen als Berater verlassen und kein Beratergremium mit Sachverständigen aus unterschiedlichen Disziplinen und aus der Wirtschaft zusammengestellt?

4. Warum werden Kritiker der Maßnahmen politisch diskreditiert und in die Nähe von Verrückten gestellt? Warum lässt die Politik zu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an derartigen Kampagnen mitwirkt?.

Weil diese Fragen nicht beantwortet werden und dies auch medial und öffentlich nicht thematisiert wird, machen sich viele Menschen in Deutschland Gedanken und zweifeln an der Politik. Ich kann deshalb verstehen, dass heute sehr viele Bürger mehr Angst vor den Entscheidungen der Politiker haben als vor dem Virus.

MERKELIm nächsten Jahr finden die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden und die Bundestagswahl statt. Das sind wichtige Wahlen. Aus meiner Sicht kann eine Veränderung in Deutschland nur durch die CDU erfolgen. Die politische Führung der CDU hat die Ausrichtung der Partei in den letzten 15 Jahren erheblich verändert. Die CDU ist sozialistischer geworden. Die Werteunion vertritt dagegen noch die klassischen Positionen der West-CDU von Helmut Kohl und Konrad Adenauer. Wir werden von Teilen der Funktionärsschicht der Partei in der Öffentlichkeit als „Krebsgeschwür“ diskreditiert. Diese Wortwahl ist Teil einer Technik, die mir aus dem Studium von Stasi-Unterlagen als Maßnahme der politischen Feindbekämpfung bekannt ist. Ich bin nicht naiv und wundere mich nicht, dass diese Maßnahmen gegen uns eingesetzt werden, sondern darüber, wo manche Leute das gelernt haben. Dass die eigene Partei mit uns so umgeht, ist ärgerlich, aber wir lassen uns nicht stoppen; wir müssen uns eben darauf einstellen, dass man mit uns nicht mehr Fußball, sondern American Football spielt. Auch wir können dieses Spiel spielen.

Wir brauchen einen Großen Reset, aber nicht so, wie die Leute vom Weltwirtschaftsforum und verschiedene Politiker sich das vorstellen. Wir brauchen einen Großen Reset in der CDU, in der Bundespolitik und in Europa. Wir brauchen wieder eine liberale und konservative Politik in Deutschland. Ich glaube nicht, dass wir mit der Wahl zum Parteivorsitzenden und mit der Neuwahl des Bundeskanzlers diesen Wechsel erreichen werden. Da bin ich illusionslos. Aber es wird ein erster Schritt sein, wir brauchen einen langen Atem, auch wenn es schon spät ist. 

 



Hans-Georg Maaßen, 58, war Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Heute ist er als Anwalt tätig und engagiert sich in der Werte-Union. Vorliegender Gastbeitrag basiert auf einer Rede, die Maaßen bei der Online-Konferenz „WerteUnion NRW Digital – zu den Fragen der Zeit“ gehalten hat (siehe hier).


Bild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme /Wikicommons/CC BY-SA / Undrey/Shutterstock
Text: red


https://twitter.com/argonerd/status/1341032888284921858

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Fred Schneider
2 Monate zuvor

Herr Maaßen, Sie haben für mich das Zeug zum Bundeskanzler. Sie sind Volljurist, wissen also um unser Grundgesetz und die Bedeutung eines Amtseides nebst Pflichtenkatalog. Sie kennen den Apparat bis in den kleinsten Winkel und verfügen über ausgezeichnete internationale Kontakte. Sie lassen sich nicht von Gefühlen leiten sondern orientieren sich an Rationalität und an Fakten. Ihre Vorträge sind unverschwurbelt und somit verständlich. Dadurch sind Sie in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Die CDU wäre mit Ihnen an der Spitze für mich wieder wählbar.

Konrad Goecke
2 Monate zuvor

Der schnellste Weg zu einem Reset der Machtverhältnisse wäre die Forderung, niemanden zu wählen, der vom Staat alimentiert wird. Damit würde der heutige Nomenklatur dass passive Wahlrecht genommen. Im nächsten Schritt müsste dies Verfassungsrang werden. Alles andere führt nur zur Machtverlagerung.

Hannes
2 Monate zuvor

Herr Maaßen meint: „. Kernelemente einer freiheitlichen Demokratie sind Volkssouveränität, die Gewährleistung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, der Freizügigkeit, der Berufs- und Eigentumsfreiheit.“         –         Mir ist kein deutscher Politiker bekannt, der diese Aussage bestreitet; ich kenne aber auch kein deutschen Politiker, der Interesse daran hat, diese Kernelemente der Demokratie zu verteidigen. Weshalb sollen Politiker Interesse an Demokratie haben? Sie können ihren Job doch viel einfacher verrichten ohne die Einengung durch demokratische Rahmenbedingungen     –      Der oben erwähnte Satz ist heute allenfalls noch schönes Blabla für die Schulbücher der Grundschüler.

TheseundAntitheseauseinerpolitschenPartei
2 Monate zuvor

Und nun Herr Maaßen? Wie genau sehen Sie die Abwehrrechte des Bürgers gegen einen Staat der so agiert aus?

Wieder eine Petition schreiben die dann leider nicht veröffentlicht wird oder bei der man nicht mitzeichnen kann oder die dann im Petitionsausschuss verworfen wird?

Wieder eine Demo beantragen, die dann nicht genehmigt wird oder falls doch dann mit Wasserwerfern beendet wird oder durch die Einschleusung von Provokateuren zur Eskalation gebracht wird oder deren Teilnehmer ihren Job verlieren.

Oder irgendwo sich hinsetzen nach Genehmigungseinholung Klavier spielen bis man namentlich begrüßt wird und die Ausweispapiere eingefordert werden und man mit Gewaltandrohung vertrieben wird?

Oder einfach abends spazierengehen und sich dann von Polizisten mit Schlagstöcken anschreien lassen und sich dann abgeriegelt von Polizistenmengen niederringen zu lassen?

Oder einfach mal mal keine Zwangsgebühr einer Mediendarstellung, die weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt – verhetzt im wahren Sinne – bezahlen und sich dann für 50 Tage in Beugehaft begeben müssen?

Oder einfach vor eine S-Bahn, Zug springen? Wie derzeit soviele ein wenn gleich letztes Zeichen der Verzweiflung setzen.

Oder eine Partei gründen, die jedoch leider keine 1000 Beteilungen über ein Unternehmen in Hong Kong hat an Fernsehesendern, Radiostationen, Zeitungsverlagen, Bewertungsplattformen und Onlinshops hat oder direkt Beiratsposten im Rundfunkrat hat und daher keine Wahrnehmung erhält es sei denn man berichtet über diese, daß sie zum Überwachungsfall des Verfassungsschutz wird.

Oder in die CDU eintreten und dann diejenigen abwählen, die nicht Zielführend für die Interessen der Bürger sind? Ernsthaft?

Und wenn Sie all diese Optionen oder auch nur eine im Sinne einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung und unter dem Schutz der Menschlichkeit und deren Rechten so präferieren, warum haben Sie sich dann mit Kai Diekmann, Karl Theodor zu Guttemberg, den Swarowski Erbinnen und vielen anderen an einer Firma Namens Augustus Intelligence zur Gesichtserkennung beteiligt? Ist das nicht die Startrampe für die Totalüberwachung, die sie sonst immer so anprangerten?

Ehrlichgesagt fühle ich mich hier lediglich in der Hegelschen Dialektik versuchsweise gefangen und nichts ernsthaft auch nur versuchsweise befreit.

https://app.handelsblatt.com/technik/it-tk/ki-start-up-wie-augustus-intelligence-die-millionen-seiner-investoren-verbrannte/26642996.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&ticket=ST-759534-ivFJAmuOVsoysFR0WL99-ap2

Cesulto
2 Monate zuvor

Interessant und immer noch unbeantwortet ist die Frage, wie Merkel zwischen 1998 und 2005 die CDU unter ihre Kontrolle gebracht (und sehr viel prominentere Personen wie Volker Rühe ausgeschaltet) hat.

Tjalfi
2 Monate zuvor

Es ist merkwürdig, daß ein so luzider Kopf wie der Herr Maaßen bei aller hellsichtigen Diagnose des Zeitgeschehens völlig blind dafür ist, daß die CDU Teil des Problems, nicht die Lösung ist. Fast wie vernagelt hält er starrsinnig an diesem abgewirtschafteten, von Merkel zugrunde gerichteten Verein aus der Adenauer – Ära fest. Ein Phänomen, das für Psychologen sicherlich interessant ist.

Forenurgestein
Antwort an  Tjalfi
2 Monate zuvor

@Tjalfi: in der Optik gibt es das Phänomen des so genannten „Blinden Fleck“. Das ist der Punkt, an dem alle Seenerven zusammenlaufen. Der Punkt, um den herum die höchste Seeschärfe ist, der aber selbst nicht durch die Seenerven abgebildet werden kann. Dieser Punkt wird in dem Bild, dass wir wahrnehmen daher durch das Gehirn ergänzt.

Es mag sein, dass es eine Ergänzung aus einer lange zurück liegenden Zeit ist, die aus Angst vor dem Neuen nicht mehr aktualisiert wurde und somit – quasi aus Gründen des „vermeintlichen Selbstschutzes“ – einen selbst zugefügten Kollateralschaden darstellt.

Genau, wie Frau Merkel an ihrem sozialistisch-linksfaschistischen DDR-Gedankengut festhält und uns damit alle und mit aller Gewalt in einer DDR 2.0 vor die Wand fährt, hält Herr Maaßen an der Fiktion einer CDU mit dem Gedankengut Kants, Adenauers und Erhards fest. Er kann daher nicht erkennen, dass die jetzige CDU der SED um ein vielfaches näher ist, als der Partei Adenauers und Erhards, die sie früher einmal war, bevor Helmut Kohl sie verraten hatte.

Folgt man dem Ansatz der Psychotherapie, so steht hier dem eine alles bestimmende Angst vor dem Unbekannten im Raum, die erst mal erkannt werden muss, um überwunden werden zu können. Ist sie erkannt, so kann man hinzusehen, um zu erkennen, um den „Blinden Fleck“ realitätsgetreu ergänzen. Dann kann man auch ein Ziel zu sehen, „lebendig werden“ und „über den eigenen Schatten springen“, sich – ohne Angst vor Neuem oder vor Veränderung – der Realität öffnen. Gutes und Bewährtes soll man mit in die Zukunft nehmen und weniger Gutes und Schlechtes durch neues und Besseres ersetzen. Genau darum geht es sich. Sowohl im Leben, als auch in der Politik.

Patricia
2 Monate zuvor

Ich fand den Beitrag gut – bis zur CDU Werbung, da wurde mir leider schlecht. Die etablierten Parteien sind unrettbar am Ende. Auch die CDU hat sich so beschmutzt, dass kein Fleckenentferner der Welt mehr fähig wäre sie rein zu waschen. Wenn es eine andere grosse Strömung in der Partei gibt, dann sollte sie sich überlegen eine eigene Partei zu gründen.

u.h.te.
2 Monate zuvor

So lange Politiker nicht HAFTBAR sind für das was sie anrichten wird sich nichts ÄNDERN!

Nicht wahr Herr Maaßen ?!  Aber als ein Anwalt mit „Internen“ Kenntnissen wer hält Sie zurück um da etwas an laufen zu lassen?? Alleine das es „einfacher“ möglich wäre ,ein gegen die BRD arbeitenden Schad_Politiker der dem Amtseid (wenn es den noch einklagbar gibt?) „Unterläuft“ zu Stoppen wäre der Anfang. Kann mir denken DAS wäre persönlich zwar „Gefährlich“, aber für das Deutsche Geschichtsbuch ergäbe sich eine dicke Spalte. Beispielhaft für EU….

Patricia
Antwort an  u.h.te.
2 Monate zuvor

Ich hatte was gelesen, dass die Politiker zur Zeit keine Immunität geniessen, ach ja hier: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Recht-Wenn-Abgeordnete-nicht-mehr-immun-sein-sollen-4911295.html

Felix Diller
2 Monate zuvor

Den „Reset“ wird es nicht (mehr) in der CDU geben. Im Gegenteil: eine wahrscheinlich Grün-Schwarz-Regierung wird 2021 nach der BT-Wahl unbehelligt eine reaktionäre Wende vornehmen und damit die weitere Auflösung der Demokratie betreiben können – Baerbock hat sich ja selbst schon als Kanzlerkandidatin angedient. Dann geht das Theater hier richtig los. Dagegen ist die jetzige Regierungsveranstaltung  nur ein Vorgeplänkel…

Stefan A.
2 Monate zuvor

Wenn man den letzten Abschnitt liest, bekommt man leicht den Eindruck, daß Maaßen selbst nicht mehr so richtig an einen Neubeginn bzw. Richtungswechsel seiner Partei glaubt, der so dringend notwendig wäre. Sollte die Union nach der Bundestagswahl tatsächlich ein Bündnis mit den radikalen, antibürgerlichen Grünen eingehen, muß die WerteUnion die Reißleine ziehen, sofern sie glaubwürdig bleiben will. Das heißt Trennung von der Mutterpartei mit anschließender Neugründung einer bürgerlichen Partei der Mitte, die sich wieder an den erfolgreichen Grundsätzen von CDU/CSU aus den 80er und 90er Jahren orientiert. Nur mit einer neuen starken bürgerlichen Kraft bestünde die Chance auf einen echten Neuanfang. Die CDU ist es nicht mehr, sie hätte sich endgültig den Grünen ausgeliefert.