Eine knappe Mehrheit von 41 Prozent ist für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. 37 Prozent sind dagegen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Es befragte dazu per Telefon und online 2004 repräsentativ ausgewählte Menschen in Deutschland. Zwölf Prozent der Befragten ist ein mögliches Parteiverbot egal, acht Prozent können und drei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.
Konkret wurde den Befragten folgende Frage gestellt: „Sind Sie (eher) für oder (eher) gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht?“
Mit dem Alter steigt auch der Anteil derer, die (eher) für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sind, von 32 bis auf 49 bzw. 47 Prozent. (Eher) dagegen sind besonders die Befragten im Alter zwischen 40 und 59 Jahren. Insgesamt zeigt sich, dass lediglich die Befragten ab 60 Jahren relativ-mehrheitlich für ein Verbotsverfahren sind (49 bzw. 47 Prozent).
Während Umfrageteilnehmer aus dem Westen Deutschlands relativ-mehrheitlich (eher) dafür sind, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird (42 Prozent), sprechen sich die Ost-Befragten relativ-mehrheitlich (eher) dagegen aus (41 Prozent).
Erwartungsgemäß positionieren sich die Wähler der AfD absolut-mehrheitlich (eher) gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die von ihnen favorisierte Partei (86 Prozent). Wähler der FDP sind sich diesbezüglich uneinig. Bei allen anderen Wählerschaften überwiegt jeweils absolut-mehrheitlich der Anteil derer, die sich (eher) dafür aussprechen, wobei Grünen-Anhänger dies deutlich am häufigsten tun.
Die Umfrage zeigt die Grenzen der Meinungsforschung auf. Dass ihr zufolge 4 Prozent der AfD-Wähler für ein Verbotsverfahren gegen die Partei sind, die sie wählen, ist schwer zu erklären. Es sei denn, man unterstellt ihnen, sie wären für ein Versagen, damit die Vorwürfe gegen die Partei gerichtlich widerlegt werden. Doch das wäre eine gewagte These. Auch INSA Meinungsmache vorzuwerfen, wäre gewagt: Dem Institut wird ohnehin von rot-grünen vorgeworfen, dass bei ihm die AfD zu gut wegkomme. Andererseits ist es ein durchaus bekanntes Phänomen, dass Befragte bei Umfragen die Antworten geben, die ihrer Ansicht nach erwartet werden und genehm sind. Auch das kann hier durchaus eine Rolle gespielt haben.
Ich möchte mich bewusst eines Kommentars zu den Umfrage-Ergebnissen enthalten und sie als solche wirken lassen. Die Umfrage beantwortet auch die Frage, wie wirkungsvoll die gängige Berichterstattung über die AfD in den Medien ist. Hier bleibt es der Weltsicht des Beobachters überlassen, ob er das Glas für halbleer oder halbvoll hält. Denn möglich sind zwei Interpretationen des Ergebnisses: Man kann die 41 Prozent für ein Parteiverbotsverfahren trotz der massiven negativen Berichterstattung über die AfD dahingehend interpretieren, dass diese Berichterstattung bei einer (absoluten) Mehrheit nicht verfängt. Eingefleischte Gegner der AfD werden darüber enttäuscht sein. Umgekehrt könnte man sagen, dass eine (relative) Mehrheit für das Verbot einer Partei, die derzeit jeden fünften Wähler anspricht, ein Beleg dafür ist, dass die Berichterstattung wirkt. Wähler der AfD könnten darin eine autoritäre Tendenz sehen.
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