Man kann heutzutage keine politischen Witze mehr machen, weil sie schneller wahr werden können, als man glaubt. Ob Angela Merkel schon eine Rückgängigmachung der Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat von Sonneberg angekündigt hat, fragte ich am Sonntag scherzhaft. Auch auf der mutmaßlichen Fake-Seite einer vermeintlichen CDU-Oberregierungrätin auf Twitter war die Forderung nach einer Rückgängigmachung zu lesen.
Jetzt wird vielen Anhängern der AfD – und auch aufrechten Demokraten, die keine sind – das Lachen im Halse steckenbleiben. Robert Sesselmann hat seinen Posten als Landrat noch gar nicht angetreten, da kündigte das Thüringer Innenministerium in Erfurt eine Gesinnungprüfung des Wahlsiegers an. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk von der SPD der Nachrichtenagentur dpa.
Ausgerechnet Schenk, die wie die gesamte Landesregierung in Erfurt unter Führung von Bodo Ramelow von der „Linken“ nur dank Wählerbetruges noch im Amt ist – weil sie das Versprechen von Neuwahlen einfach einkassierte.
Die Sozialdemokratin beruft sich auf eine Bestimmung im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Der zufolge dürfe als Landrat nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk laut dpa. In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Offiziell wird die Gesinnungsprüfung als Demokratie-Check bezeichnet. Während dpa unter Berufung auf die Sozialdemokratin Schenk vermeldet, diese Prüfung gebe es bereits, teilte das zuständige Landesverwaltungsamt auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ (JF) mit, dass der „Demokratie-TÜV“ derzeit noch gar noch nicht laufe.
Und offenbar auch noch gar nicht laufen kann: „Die Amtszeit des Landrats beginnt jeweils am Tag nach der Annahme der Wahl. Erst dann kann eine Prüfung erfolgen“, sagte eine Sprecherin der Behörde der „JF“: „Die Feststellung des Wahlergebnisses soll morgen in Sonneberg stattfinden. Danach hat Sesselmann eine Woche Zeit, seiner Wahl zu widersprechen. Tut er das nicht, beginnt die Amtszeit offiziell und die Prüfung kann beginnen.“
„Die Rechtsaufsichtsbehörde hat eine Prüfung von Amts wegen vorzunehmen, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen des Wahlrechts vorgekommen ist“, heißt es vom Landesverwaltungsamt laut „JF“.
Beamtenrechtliche Eignung
Die Rechtsaufsichtsbehörde überprüfe in diesem Fall die persönliche Eignung des Wahlsiegers. Zu diesem Zwecke könne sie sich auch Auskunft bei den zuständigen Behörden einholen, etwa dem Amt für Verfassungsschutz oder dem Bundesarchiv, so die „JF“: „Kommt die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann zum Ergebnis, dass bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg ein Bewerber gewählt wurde, dem die beamtenrechtliche Eignung fehlt, wird die Landratswahl für ungültig erklärt.“
Sobald er sein Amt antritt, wird der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Sesselmann Wahl-Beamter in Thüringen. Landesinnenminister Georg Maier von der SPD „hatte in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Meinung gemacht, dass er Beamte, die Mitglied der AfD sind, am liebsten aus dem Dienst entlassen würde“, so die „JF“. Als massiver Bekämpfer der AfD gilt auch Thüringens Landesverfassungsschutz-Chef, Stephan Kramer, der aus dem Umfeld der „Amadeu Antonio“-Stiftung der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane stammt. Die betrieb schon für die Staatssicherheit der DDR den „Kampf gegen Rechts“ und setzt diesen heute fort.
Kemmerich-Déjà-vu?
Der dreifache Familienvater Sesselmann hatte bereits vor der Wahl Bedenken angemeldet, ob er bei einem Wahlsieg sein Amt wirklich antreten könnte: „Zunächst einmal bin ich gespannt, ob ich überhaupt vereidigt werde oder ob, ähnlich der Kemmerich-Wahl zum Ministerpräsidenten, Stimmen geäußert werden, dass die Wahl zu wiederholen sei – bis das Ergebnis stimmt“, sagte er der „JF“ in einem Interview.
Hinweise auf rechtsradikale Umtriebe von Wahlsieger Sesselmann gibt es meines Wissens nach bislang nicht. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich ausschließlich auf seine Parteimitgliedschaft und darauf, dass er etwa mit seinem Landesparteichef Björn Höcke gemeinsam auf Bildern zu sehen ist.
Sollte Sesselmann tatsächlich durch eine Gesinnungsprüfung am Amtsantritt gehindert werden, wäre dies eine Ohrfeige für die Wähler und eine Verhöhnung der Demokratie. Gleichzeitig würde es der AfD weiteren erheblichen Aufwind verschaffen. Aber da große Teile des rot-grünen polit-medialen Komplexes angesichts der AfD-Erfolge in Umfragen und Wahlen hyperventilieren, ist so eine fatale Entscheidung nicht auszuschließen.
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