Nichts kann die Meinungsfreiheit in Deutschland besser beschreiben als ein alter Witz aus Sowjetzeiten, in dem sich ein US-Amerikaner und ein Russe zu diesem Thema streiten. Der Amerikaner beklagt sich bitter über die Unfreiheit in der Sowjetunion und meint: „Ich kann bei uns jederzeit vor das Weiße Haus treten und dort ein Spruchband hochhalten, auf dem steht, dass Ronald Reagan ein unfähiger Idiot ist. Bei euch in Moskau wäre das undenkbar, da würde man sofort festgenommen!“ Der Russe zuckt mit den Schultern und antwortet: „So ein Unsinn! Natürlich geht das bei uns auch! Ich kann auch jederzeit vor den Kreml treten, ein Spruchband gegen Reagan hochhalten und da wird mir gar nichts passieren!“
Der Witz ist etwas überholt, weil man in Deutschland nicht einmal mehr Plakate kleben kann mit der Frage, ob der Vize-Kanzler bis drei zählen kann, ohne Angst haben zu müssen, dass einem im Morgengrauen die Polizei ins Haus stürmt (siehe hier). Aber davon abgesehen erinnert der Witz kolossal an das, was wir heute in der Bundesrepublik erleben – und ich musste sofort an ihn denken, als ich die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ auf den Tisch bekam. Das stellte 2.003 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern per Telefon und online die folgende Frage: „Denken Sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland gewährleistet ist?“
Die Antworten kommen nicht überraschend:
61 Prozent der Befragten denken, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland eher (39 Prozent) oder absolut (22 Prozent) gewährleistet ist. 35 Prozent dagegen halten sie für eher (25 Prozent) oder absolut (10 Prozent) nicht gewährleistet. Drei Prozent wissen es nicht und ein Prozent macht hierzu keine Angabe.
Die 61 Prozent sind diejenigen, die auf Linie sind – wie in dem Witz aus der Sowjetunion. Wer überzeugter Sozialist war, oder einfach nur ein braver Mitläufer oder Opportunist, hatte auch dort nichts zu fürchten – zumindest nicht, nachdem der unsägliche und im Westen leider immer noch völlig nebensächlich behandelte Terror der Stalinzeit vorüber war. Denn unter diesem konnte es absolut jeden treffen und ohne jeden Grund. Aber das ist ein anderes Thema.
Die 35 Prozent, die Probleme mit der Meinungsfreiheit in Deutschland sehen, sind just diejenigen, die nicht im Realitäts-Verweigerungs- oder Schweige-Modus sind. Und sich ihr Leben dadurch vergällen, dass sie die unglaublichen Probleme in Deutschland und seinen Weg in den Abgrund nicht einfach verdrängen – was Mut und Konsequenz erfordert.
Vielsagend ist auch der Ländervergleich. Im Osten, wo aufgrund der Diktatur-Erfahrung eine besondere Sensibilisierung verbreitet ist, fällt die Antwort auf die Frage, ob das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland gewährleistet ist, deutlich anders aus als im Westen, wo man Diktaturen nur noch vom Hörensagen kennt und oft keine Ahnung hat, dass es dort eben nicht schwarz-weiß zugeht, sondern oft äußerst subtil in Sachen Unfreiheit:
Wunderbar zu dem Witz aus der Sowjetzeit passt auch, dass Anhänger der Grünen zu 87 Prozent die Meinungsfreiheit für gewährleistet halten – klar, sie selbst haben die ja absolut. Während AfD-Anhänger zu 71 Prozent Probleme mit der Meinungsfreiheit sehen – sie brauchen, um diese zu erleben, in der Regel nur einmal im falschen Kreis ihre Partei-Präferenz auszusprechen.
In Deutschland im Jahre 2024 haben wir also eine Art Meinungsfreiheit à la carte – für die einen ist sie selbstverständlich, für die anderen ein Drahtseilakt. Wer auf Linie ist, hat nichts zu befürchten, wer abweicht, riskiert Repressalien. Diese Umfrage ist kein Spiegel der Freiheit, sondern ihrer Beschränkung. Der alte Witz aus Sowjetzeiten ist heute bitterer Ernst: Kritik ist erlaubt – solange sie die Richtigen trifft. Wer wirklich freie Meinungsäußerung erleben will, muss die wohl wieder ins Ausland exportieren. Deutschland, zu Zeiten der alten Bundesrepublik für viele Vorbild in Sachen Demokratie, wird immer mehr zur Karikatur seiner selbst.
Besonders bitter: Die 61 Prozent, die glauben, Meinungsfreiheit sei gewährleistet, scheinen völlig unfähig, sich in Andersdenkende hineinzuversetzen. Sie spüren nicht den Druck, den andere erleben – oder sie halten ihn sogar für gerechtfertigt. Proteste gegen Auftritte kritischer Journalisten etwa, bei denen die Redefreiheit faktisch niedergebrüllt wird, sehen viele dieser Mehrheit nicht nur als politisch legitim, sondern als moralische Pflicht. Sie diffamieren andere Meinungen reflexartig als „Nazipropaganda“ und sagen dann lautstark, dass niemand ein Recht auf solche „Propaganda“ habe. Dieses verzerrte Verständnis von Meinungsfreiheit – sie gilt nur, solange die Meinung ins eigene Weltbild passt – offenbart, wie tief das Fundament der Demokratie bereits erodiert ist. Wer abweichende Meinungen unterdrückt und das auch noch für gut hält, hat nicht nur die Idee der Freiheit verraten, sondern bekämpft sie aktiv. In diesem Sinne muss man leider konstatieren, dass Deutschland 2024 ein freiheitsfeindliches Land ist.
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