Merkel missbraucht Corona für Angriff auf Grundgesetz Beispiellose Einmischung in die Belange der Länder

Eine der wichtigsten Lektionen aus dem Nationalsozialismus war für die Väter unseres Grundgesetzes, den Föderalismus tief in den Fundamenten der Bundesrepublik zu verankern. Nie wieder, so ihr Anliegen, sollte zentral alles aus der Hauptstadt entschieden werden. Diese Form der Gewaltenteilung war, wie man heute sagen würde, als eine Art „Airbag“ gegen Einschränkungen und Gefahren für die Demokratie gedacht.

Auch in der Corona-Krise zeigen sich die Vorteile des Föderalismus. Auch wenn manche anfangs Zweifel hatten, ob das Fehlen einer stramm durchregierenden Zentralregierung wie etwa in Frankreich nicht zur Hypothek werden könnte – das Gegenteil war der Fall. 16 Bundesländer, ja auch Kommunen rangen und ringen um Lösungen und Wege. So entsteht Konkurrenz. So können Fehler, aber auch Lösungswege besser und schneller entdeckt werden. Stellen Sie sich vor, der Aktionismus eines Markus Söder wäre nicht durch die Langsamkeit eines Armin Laschet abgefedert worden. Oder noch schlimmer: Der Franke mit dem Hang zum autoritären Durchregieren wäre in Corona-Zeiten Kanzler, und hätte das alleinige Sagen.

Kurzum: Trotz aller Fehler hat sich der Föderalismus in der schwersten Krise der Bundesregierung seit ihrem Bestehen bewährt. Doch er wird massiv angegriffen. Angela Merkel und ihre Umgebung bis hin zum besagten Söder versuchen, die Corona-Krise zur Aushebelung der föderalen Architektur unseres Landes zu nutzen. So installierten sie etwa eine Runde mit den 16 Ministerpräsidenten, in der grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Das ist faktisch ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Grundfesten unseres Staates.

Focus-Gründer Helmut Markwort warnte im Interview mit reitschuster.de am 15. September: „Diese Runde der 16 Ministerpräsidenten ist überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Es ist ein Treffen von Landesvätern und -müttern, die nicht durch Wahlen gerechtfertigt sind. Sie maßen sich an, über ganz Deutschland zu bestimmen. Dagegen müssen die Liberalen auftreten.“ Auch diese Woche maßt sich die demokratisch nicht legitimierte Runde wieder an, die Leitlinien der Politik zu bestimmen.

Was sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt, müsste in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft einen Aufschrei des Entsetzens hervorrufen. Schon vor der Runde sagte sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag: „Es muss in Berlin etwas passieren“. Laut Teilnehmern der Sitzung äußerte die Kanzlerin Zweifel, dass der Berliner Senat angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten.

Schon Merkels Einmischung in die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar, als sie von Südafrika aus eine „Korrektur“ forderte, war nach Ansicht von Focus-Gründer Markwort „ungeheuerlich, völlig undemokratisch und autoritär“. Doch nun macht sie weiter in diesem Stil. Sie greift erneut den Föderalismus an – eine der Grundfesten unserer Demokratie.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe empört sich: „Auch wenn es in der Uckermark womöglich noch nicht angekommen ist: Deutschland ist föderal aufgebaut und seit dem Rücktritt Erich Honeckers gibt es in Deutschland auch kein Zentralkomitee mehr, das die Geschicke des Landes steuert. Der rot-rot-grüne Senat ist politisch das Schlechteste, was unserem Berlin passieren konnte und kann. Aber es ist unser Berlin – und unsere Angelegenheiten regeln wir selbst, ohne kluge Ratschläge aus Bayern, Schwaben oder auch der Uckermark.“

Empörung herrscht in vielen Medien jedoch nicht über Merkels Angriff auf den Föderalismus – sondern über diesen. Focus Online kritisierte unter der Überschrift „Einheitliche Corona-Regeln? Schon vor Gipfel mit Merkel schaffen Ost-Länderchefs Fakten“, dass einige Länderchefs wie die von Sachsen und Sachsen-Anhalt genau das tun, was die laut Grundgesetz tun können, ja müssen: eigenständig handeln. Sie erfüllen damit genau den Grundgedanken des Föderalismus. Kritik ernten sie vor allem dafür, dass sie den Alarmismus der Kanzlerin und Söders nicht mittragen und keine einheitlichen Regeln und keinen Zwang wollen.

Der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „In Sachsen-Anhalt verfolgen wir weiter unseren eigenen Weg. Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen.“

Erstaunlich ist, wie Merkel und Söder mit ihrem Zentralismus auf einer Linie liegen – der Aushöhlung unserer Verfassung. „Wir müssen etwas dagegen tun, dass der Allmachtsanspruch des Zentralisten Söder von Bayern auf ganz Deutschland übergreift“, mahnte Focus-Gründer Markwort im Interview und forderte dazu auf, den CSU-Chef zu stoppen: „Dass ausgerechnet er, der Föderalist Söder, aus dem oft separatistisch gesonnenen Bayern, nach einheitlichen Lösungen schreit. Und etwa die Zuschauer aus den Stadien fern halten will, obwohl zum Beispiel die Sachsen und die Sachsen-Anhaltiner sich zum Glück nicht nach ihm richten.“

mvgCorona ist nicht nur für die Gesundheit gefährlich, sondern für die Demokratie. Das Tempo und die Energie, mit der manche Politiker das Virus missbrauchen, um die Grundfesten unseres Grundgesetzes anzugreifen, ist mindestens genauso furchterregend wie die Pandemie. Vor allem ist weder ein Medikament noch eine Impfung dagegen in Sicht.

PS: Sehen Sie sich dazu auch diesen Zusammenschnitt aus einem Fernseh-Interview an, in dem die junge Merkel bekennt, sie habe „vielleicht ein autoritäres Verhalten“ in sich:

Bild: doamama/Shutterstock / Screenshot twitter
Text: br


 

 

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Patrick Kühnel
4 Monate zuvor

In der Logik der Entscheidungsträger, wäre es nur konsequent, den Föderalismus nebenbei zu entsorgen: Sollten einige Bundesländer aus der allgemeinen Hysterie ausscheren und dabei wider Erwarten nicht untergehen, dann würde das ganze Narrativ bröckeln und alles Bisherige in Frage gestellt.

Ricardo Lerida
4 Monate zuvor

Egal in welcher Sprache ich lese, egal um welches Land es geht, es ist immer dasselbe: In Deutschland ist Merkel schuld an absolut allem, in Spanien Sánchez, in Frankreich Macron und in Italien Conte. Zu kurz kommt mir dabei der Überblick: Alle Regierungen, von links bis rechts, fahren dieselbe Masche. DAS halte ich für erstens bemerkenswert und zweitens für den wichtigsten Aspekt.

StefanH
4 Monate zuvor

Es ist geradezu erstaunlich, mit welcher Stringenz es sich täglich aufs Neue bestätigt, dass es zu 100 % die richtige Entscheidung war, Deutschland 2016 ins Exil zu verlassen …

HUH
4 Monate zuvor

Ich bin froh, dass es einen Reitschuster gibt!

Tabris
4 Monate zuvor

Naja … [ironie] Bei einer Positivenquote der SARS-CoV-2-Testungen von stabilen 1% (Täglicher Lagebericht des RKI) und einem täglichen Testaufkommen von 1.9 Millionen kommen wir auf unsere 19.000 „Infektionen“ pro Tag , wir schaffen das [/ironie] … und fertig ist die Argumentation für alle Maßnahmen und selbst wenn nicht gibt es dann Konsequenten ?
Sind die Prophetzeiungen nicht eingetroffen haben wir dies den ergiffenen Maßnahmen zu verdanken und wenn nicht waren die Maßnahmen nicht rigoros genug … man kann so gar nicht verlieren. Eine surreale Welt 🙁

Hartmut Kollhoff
Antwort an  Tabris
4 Monate zuvor

Hat man früher genauso mit den Hexen gemacht. Gab es wieder eine schlechte Ernte, wurde wieder eine verbrannt. Gab es eine bessere Ernte, war das der Beweis für die Schuld der zuvor verbrannten Hexe. Hat in Deutschland Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte funktioniert (danach kam die Angst vorm bösen Wolf, dann vor den bösen Franzosen und dann vor den bösen Polen, Russen und Juden).
Die Deutschen machen immer bis zum Endsieg weiter (wegen German Angst).

Jens Frisch
4 Monate zuvor

Warum in die Ferne schweifen? Die Maskenpflicht ist entwürdigend, da sie uns Bürger auf Krankheiten übertragende Organismen degradiert und für gesunde Menschen ist sie gesundheitsschädlich.
Art. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art. 2 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Frank
4 Monate zuvor

Hallo Herr Reitschuster,

sie hatten eine Vorhersehung. Der ganze Beitrag von Ihnen wird heute untermauert, die Grafik ein Volltreffer:

Focus heute:

„Der nächste Gipfel in der Corona-Krise mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs steht an. Dafür liegen schon einige Vorschläge auf dem Tisch. Wie „ntv“ unter Berufung auf ein Treffen des CDU-Präsidiums berichtet, habe Merkel erklärt, es müsse „brachial durchgegriffen……“

Ich erspar mir weiter Kommentierungen

Klaus Heimann
4 Monate zuvor

Um Merkel zu verstehen, muss man sich ihre Biographie und ihre Sozialisation in der DDR anschauen. Dort war Merkel eine linientreue auch in Moskau ausgebildete Funktionärin der FDJ, ebenso wie Kathrin Göring Eckart. Merkel ist nicht vom Größenwahn befallen, vielmehr scheint sie geschickt alles zu unternehmen, um ihrem großen Ziel, einen demokratischen Sozialismus zu installieren. Dabei kommt ihr die Corona-Krise mehr als gelegen. Lassen sich doch jetzt autoritäre Massnahmen viel leichter und ohne Widerspruch realisieren zum Wohle der Volkgesundheit

Chris
4 Monate zuvor

200 (!) Polizisten und das Bezirksamt Lichtenberg haben am Tag nach Merkels Mahnruf ein Einkaufszentrum in Lichtenberg massenkontrolliert. Gemunkelt wird vom Dong Xuan Center.
https://twitter.com/polizeiberlin/status/1310524781222129669

Karen
4 Monate zuvor

Merkel legt im Prinzip wegen Corona das ganze Land in Stillstand und formt es nach ihren (?) Vorstellungen um. Industrielle Produktion bricht ein, die schon länger heraufziehende Wirtschaftskrise lässt sich dann mit Corona erklären. Eine neue Vermögensverteilung lässt sich damit auch rechtfertigen und organisieren. Dann noch Überwachungsmaßnahmen einführen, neue Einkommensquellen aus Corona-Strafzetteln erschließen, und natürlich weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, bis die Kosten Deutschland zwingen, leider leider Sozialausgaben und Hartz-IV gegen Null zusammenzukürzen, weil „wir“ uns das nicht mehr leisten könnten und „wir“ über unsere Verhältnisse leben würden.
Australien zeigt, wie es geht:

https://www.youtube.com/watch?v=y1RjZHGg4Rk
PM Tony Abbott tells Nigel Farage how Australia stopped the migrant boats.

Ab 8:00 beschreibt Abbott genau, dass vor seiner Amtszeit die australische Marine die illegalen Boots-Immigranten vor der austral. Küste retten musste und daher quasi als Hilfstruppen der Schmuggler agierte. Abbott hatte dann die Boots-Immigranten schlicht in Indonesische Gewässer zurückschleppen lassen, wo sie hergekommen waren, und Indonesien hat sie dann wiederwillig wieder aufgenommen. Seitdem diese Strategie gefahren wird, gibt es kaum bis keine Boots-Immigranten mehr und auch keine Ertrinkenden. Es geht also.

Felizitas
Antwort an  Karen
4 Monate zuvor

Zum Glück gibt es noch einige wenige Menschen in Regierungskreisen die tatsächlich klug und weitsichtig sind!!! Warum omG warum nicht bei uns????Ich höre im Freundes und Bekanntenkreis viel Kritik über unsere Kanzlerin….bei König Söder ist es dagegen äußerst ruhig. Wie kommt das? Steht er doch z.Zt. in der 1. Reihe und scheint einfach so „durch regieren“ zu können.