Merz bricht Wahlversprechen? Schlimmer: Er recycelt sie Nach der Nachtsitzung: Rekordschulden statt Stromsteuer-Senkung

Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Gabe: Er schafft es, einen als Journalisten – und sicher genauso Sie als Nicht-Journalisten – immer wieder aufs Neue vor den Kopf zu stoßen. So sehr, dass man sich fragt: „Wie kann jemand so werden?“ Und: „Was geht in seinem Kopf vor?“ Diesmal blieb sogar das aus. Als ich vorhin die Schlagzeile „Stromsteuer, Rente, Überstunden: Merz hält Zusagen nicht ein“ las, erschrak ich weniger über die Nachricht selbst als darüber, wie abgestumpft ich darauf reagierte: mit einem Schulterzucken und dem spontanen Gedanken: „Das interessiert doch niemanden mehr. Was erwartet man von Merz anderes, als dass er Versprechen bricht? Darüber lohnt es sich nicht, zu schreiben.“ In der Journalistenschule lernt man: „Hund beißt Mann“ ist keine Nachricht – erst „Mann beißt Hund“. Und Merz, der Versprechen bricht, ist längst der Hund, der den Mann beißt. Oder genauer gesagt den Wähler.

Doch dann spürte ich einen Ruck. „Stopp, stopp, stopp!“, sagte ich mir. „Genau dieses Schulterzucken ist der Grund dafür, dass der Mann sich das erlauben kann.“ Deshalb schreibe ich diesen Artikel doch. Ich verspreche, mich anzustrengen, ihn kurz zu halten. Deutlich wird er in jedem Fall. Denn wer auf Deutlichkeit verzichtet, macht sich zum Komplizen. Und beim Nachprüfen wurde mir klar, was ich fast übersehen hätte: Diesmal ist es doch eine Mann-beißt-Hund-Geschichte.

Zur Erinnerung, worum es geht: Im Koalitionsvertrag steht, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird – für alle Verbraucher und Unternehmen. Bekommen haben das bisher nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Millionen Haushalte, Handwerker, Einzelhändler und Dienstleister zahlen weiter den vollen Satz. Die steuerfreien Überstundenzuschläge, ebenfalls versprochen, sind bis heute nicht beschlossen. Der vollständige Ausgleich der kalten Progression bleibt aus. Und die große Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen, angekündigt für die Mitte der Legislatur, ist vertagt.

Die Begründung ist wie immer: kein Geld. Sehen wir uns dieses „kein Geld“ einmal genauer an. 555 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2027 ausgeben. Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden könnten dafür nötig sein – zum Teil getarnt unter dem Hütchenspieler-Begriff „Sondervermögen“. Witzig, sich vorzustellen, man würde seinen Dispokredit bei der Bank so nennen. Oder sagen: Ich bin nicht überschuldet, ich habe nur zu viel „Sondervermögen“. Die versprochene volle Stromsteuersenkung würde 5,4 Milliarden kosten. Das ist weniger als ein Prozent des Haushalts. Legt man die 4,2 Milliarden für die kalte Progression drauf, landet man bei rund 1,7 Prozent.

Geld ist also genug da. Es fehlt am Willen. Oder ehrlicher gesagt: Der Bürger, dem Merz es versprochen hat, steht auf der Prioritätenliste ganz unten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt die Stromsteuersenkung trotzdem eine Maßnahme mit „oberster Priorität“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: oberste Priorität, aber kein Geld, und das bei weniger als einem Prozent. Was passiert dann erst mit Dingen, die nur niedrige Priorität haben?

Das eigentlich Perfide steckt im Kleingedruckten, nämlich in den kleinen Wörtchen und den Jahreszahlen. Die Stromsteuer für alle kommt „vielleicht 2028“. Vielleicht. Vielleicht wird man auch Millionär. Vielleicht auch nicht. Die Entlastung bei der Einkommensteuer soll es „ab 2028“ geben. „Ab“ heißt: Es kann auch 2050 werden. Für die Kapitalrente, das große Vorsorgeprojekt der Regierung, ist der Start „2028 angepeilt“. Angepeilt. Ich peile auch seit Jahren an, abzunehmen.

Die nächste Bundestagswahl ist 2029. Und da ist sie, die Mann-beißt-Hund-Geschichte. Merz bricht seine Versprechen nicht einfach. Er bricht sie, friert sie ein und taut sie pünktlich zum nächsten Wahlkampf wieder auf. Was er 2025 versprochen und nicht gehalten hat, stellt er 2028 als frisches Wahlgeschenk ins Schaufenster. Dieselbe Ware wird zweimal verkauft, und bezahlt wird beide Male vom Wähler. Der soll sich dann auch noch bedanken für etwas, das ihm längst zustand.

Um das zu verstehen, muss man nicht in Merz’ Kopf schauen. Es reicht ein Blick auf den Anfang seiner Kanzlerschaft. Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse. Kaum war die Wahl vorbei, kippte Merz sie, und zwar mit dem alten, bereits abgewählten Bundestag, noch bevor er überhaupt Kanzler war. Wer mit dem größten Wortbruch beginnt, für den ist die Stromsteuer nur noch eine Fußnote. Der erste Bruch war kein Ausrutscher. Er war der Gesellenbrief.

Merz steht damit in einer langen Tradition. 2005 wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen, und die SPD zog gegen diese „Merkelsteuer“ in den Wahlkampf. Gemeinsam in der Großen Koalition machten beide dann drei Punkte daraus. SPD-Chef Franz Müntefering fand es hinterher sinngemäß unfair, eine Regierung an dem zu messen, was im Wahlkampf gesagt wurde. Merz hat zwanzig Jahre lang gegen Merkel gekämpft. Am Ende ist er ihr gelehrigster Schüler geworden.

Bleibt die Frage, warum Merz glaubt, dass er sich das leisten kann und damit durchkommt. Die Antwort ist unangenehm, weil sie nicht nur bei ihm liegt.

Erstens die Brandmauer. Wer keine andere Koalition zulässt, kann von seinen Wählern nicht bestraft werden. Wer sich enttäuscht abwendet, wählt AfD. Das macht die Union noch abhängiger von der SPD, und die liefert wiederum die Ausrede für den nächsten Wortbruch. Ein Perpetuum mobile. Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie vor der AfD, sondern Merz vor seinen eigenen Wählern.

Zweitens die SPD als Alibi. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nennt den Ausgleich der kalten Progression „wünschenswert“, man müsse ihn aber „solide gegenfinanzieren“. Die Arbeitsteilung ist perfekt: Der eine verspricht, der andere verhindert, und beide sind fein raus.

Drittens, und das ist der Teil, der wehtut: wir. Das Schulterzucken, mit dem ich vorhin die Schlagzeile gelesen habe, ist Merz’ wichtigste Ressource. Er setzt darauf, dass sich 2028 niemand mehr daran erinnert, dass er das alles schon einmal versprochen hat. Unser Vergessen ist seine sicherste Bank.

Merz kommt aus einer Welt, in der man weiß, dass der Verkäufer nach der Unterschrift nicht mehr zurückruft. Wahlversprechen sind für ihn Akquise. Und Wähler haben kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sonst wäre Merz heute nicht Kanzler.

Und jetzt werden Sie vielleicht sagen: So richtig kurz war dieser Text nun aber doch nicht. Objektiv stimmt das. Für meine Verhältnisse ist er aber kurz. Vielleicht habe ich Ihre Geduld dennoch strapaziert. Dann: Mea culpa – Asche auf mein Haupt. Aber ich habe es ehrlich gemeint und mich redlich angestrengt. Und lesen Sie noch einmal genau nach: Ich habe nicht versprochen, kurz zu sein. Weil ich den Pappenheimer in mir kenne. Ich habe deshalb nur versprochen, mich anzustrengen. Das habe ich gehalten. Ich verspreche Ihnen eben nur, was ich auch liefern kann. Diese Vorsicht würde ich dem Kanzler wärmstens empfehlen. Und falls Sie auf noch kürzere Texte von mir hoffen: Die sind fest angepeilt. Ab 2028. Vielleicht.

Verzeihen Sie den Galgenhumor – aber ohne den ist das alles nicht mehr zu ertragen.

Große Versprechen kann ich Ihnen nicht machen – keine Stromsteuersenkung, keine Entlastung, kein Sondervermögen. Nur eines: dass ich weiter hinschaue, auch dann, wenn alle anderen nur noch mit den Schultern zucken. Dieses Versprechen kann ich halten, weil Sie es möglich machen. Mit Ihrer Hilfe: Empfänger Boris Reitschuster, IBAN DE30 6805 1207 0000 3701 71, Verwendungszweck „Unterstützung“. Danke, dass Sie diese Art des Journalismus möglich machen. 

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Bilder: Symbolbild/KI/Grok