Wahlbetrug oder Coup d‘État? Wie Merz die Arroganz der Macht zelebriert

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt.

Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? – Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten“ Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.

Nun ist Friedrich Merz auf Deutschland losgelassen. Was Merkel noch klugerweise verbarg- die Arroganz der Macht, trägt Merz wie eine Rüstung mit sich herum. Er bemüht sich nicht einmal ansatzweise, seinem Tun ein Mäntelchen umzuhängen. Im Gegenteil: Er lässt seinen Rambo Thorsten Frei auf die Wähler der Union los, die sich schon in der Woche nach der Wahl betrogen fühlen mussten. Ja, verkündete dieser im ZDF, die Union habe mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse ihr (zentrales) Wahlversprechen gebrochen. Aber schließlich hätten die Wählerinnen und Wähler die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattetet“. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. So bekommen die Wähler perfiderweise die Schuld am Wahlbetrug zugeschoben. Mehr Verachtung des Souveräns geht nicht.

Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung im Raum. Man diskutiert, ob es sich noch um einen Wahlbetrug oder schon um einen Staatsstreich handelt. Das muss noch untersucht werden, besonders die Frage, ob ein vom Bundespräsidenten aufgelöster Bundestag einfach wieder einberufen werden kann, um das gigantischste Schuldenpaket und eine Verfassungsänderung zu beschließen. Fest steht, dass die Milliarden, die angeblich für die Infrastruktur ausgegeben werden sollen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit die Schulden auch zurückgezahlt werden können, sich schon auflösen, ehe sie überhaupt aufgenommen wurden. Der Kulturrat fordert weitere Subventionen für die Kultur, die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an mehr „Klimaschutz“. Länder und Kommunen sollen frisches Spielgeld bekommen, damit sie den Mund halten. Und die von der EU beschlossene Ukrainehilfe muss ja auch bezahlt werden. Deutschland ist zwar längst ein tönerner Riese, aber wird immer noch als Hauptzahlmeister der EU betrachtet. Deutschland soll auf dem Abstieg Europas eine Führungsrolle einnehmen.

Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.

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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.

Bild: penofoto / Shutterstock

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