Von Daniel Weinmann
Während die Ermordung eines jungen Polizisten durch einen Islamisten in Mannheim hierzulande in das deutschlandweite Wehgeschrei über Demokratiefeinde einbezogen wird, will das Land der tausend Windmühlen seine Asylpolitik von Grund auf verändern. Fast genau zwanzig Jahre nach der Ermordung des islamkritischen Filmemachers van Gogh kündigt Den Haag „die strengste Asyl-Zulassungsregelung und das umfassendste Migrations-Kontrollpaket aller Zeiten“ an.
„Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in einem Koalitionspapier. „Menschen in Afrika und im Nahen Osten werden sich überlegen, ob sie nicht anderswo vielleicht besser aufgehoben sind“, betonte Geert Wilders, Chef der nationalistischen PVV-Partei, die die stärkste Kraft der Vierparteienkoalition ist.
Ein Teil des Maßnahmenpakets ist die Ausrufung des Asylnotstands für zwei Jahre, berichtet das „Algemeen Dagblad“ aus dem Koalitionspapier. Zudem liegt die Beweislast im Asylverfahren künftig beim Antragsteller. Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel vorweisen kann, soll ausgewiesen werden, notfalls auch gewaltsam. Nicht zuletzt sollen der Familiennachzug und Sozialleistungen eingeschränkt werden.
Den Haag will sich nicht den EU-Regeln unterwerfen
Flankiert werden soll das Reglement von stärkeren Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien. Dort aufgegriffene illegale Migranten sollen nach Hause geschickt werden – auch ohne gültige Papiere. Berlin hält dies für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Ampelkoalition interpretiert die Dublin-Verordnung so, dass sämtliche Asylgesuche geprüft werden müssen – selbst dann, wenn ein Vewerber bereits mehrere sichere EU-Staaten passiert hat. Zurückweisungen an der Grenze sind nach Auslegung von Scholz & Co. somit nur dann rechtens, wenn eine Person kein Asylgesuch stellt oder ein Einreiseverbot gegen sie vorliegt.
Die neue Regierung in unserem Nachbarstaat hält davon wenig. Vielmehr will sie so bald wie möglich eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission vorlegen. Mit anderen Worten: Sie wollen selbst über ihre Politik entscheiden, ohne sich den EU-Regeln zu unterwerfen.
Begrenzt werden soll auch die Anzahl ausländischer Studenten, während die Regeln für muslimische Gebetsrufe verschärft werden sollen. Die unbefristete Asylerlaubnis wird ganz abgeschafft.
»Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann«
„Nach dieser Ankündigung werden sich viele Menschen, denen in den Niederlanden die Abschiebung droht, jetzt auf den Weg nach Deutschland machen“, mahnte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, im WDR. Hier würden sie dann einen neuen Asylantrag stellen. Zugleich lobte er in der „Bild“ den rigiden Migrationskurs der Niederlande. Bei unserem Nachbarn werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. „Man minimiert die sogenannten Pull-Faktoren und will konsequent abschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte in dem Springer-Blatt eine „echte“Asylwende. „Die Ampel muss viel mehr tun, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, sieht den niederländischen Vorstoß derweil laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ als Warnsignal für Berlin. “Außer Ampel-Deutschland wehren sich alle europäischen Staaten zunehmend gegen die illegale Migration – jetzt auch die früher so liberalen Niederlande.“ Besser könnte man die ebenso hilf- wie kopflose Politik des Scholz-Kabinetts kaum auf den Punkt bringen.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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