Wer sich intensiv mit den öffentlich-rechtlichen Sendern befasst und dort gut verdrahtet ist, der weiß es seit Langem: Der politische Einfluss dort ist massiv. Dabei braucht es in der Regel gar keine Zensur oder direkte Anweisung: Die Schere im Kopf ist riesengroß. Dazu trägt auch das System bei: Man setzt viel auf freie Mitarbeiter – die wissen, dass die Auftragsvergabe gefährdet ist, wenn sie nicht auf Linie sind. Die angestellten Anstaltsmitarbeiter – es herrscht ein strenges Kastensystem – werden schon bei der Bewerbung streng nach „Haltung“ ausgefiltert und wissen: Wer die Karriere nicht auf einem Abstellgleis beenden will, muss „Haltung“ zeigen. Linksgrüne natürlich. Das Ergebnis: nach einer Umfrage sind 92 Prozent der Auszubildenden Anhänger von Grünen, Linken und SPD – wobei selbst letztere abgeschlagen ist. Richtung: Linksaußen.
Doch offenbar reicht die „stille Steuerung“, die eine eklatante Verletzung des Neutralitätsgebots und damit des Rundfunkstaatsvertrages ist, nicht mehr aus. Jetzt hat die ARD nämlich ihren nächsten Skandal: „NDR-Mitarbeiter beklagen ‘politischen Filter‘, titelt die „Bild„: „Die Liste der Missstände bei der ARD wird immer länger.“
Der Hintergrund: „Beim NDR beklagen mehrere Mitarbeiter, dass eine freie Berichterstattung teilweise nicht möglich sei.“ Das Blatt beruft sich dabei auf vertrauliche Untersuchungsberichte, die dem „Business Insider“ vorliegen: „Demnach sollen sich in den vergangenen zwei Jahren insgesamt neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt haben. Das Gremium dient als interne Anlaufstelle für Beschwerden, ist mit mehr als 20 Journalisten besetzt.“
Verhinderung von Berichterstattung
Die Vorwürfe sind ebenso unglaublich, wie man sie gleichzeitig erwarten konnte, wenn man das öffentlich-rechtliche System von innen kennt. Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es in den Unterlagen laut „Bild“. Oder: „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Es herrsche ein „Klima der Angst“.
Es kommt noch dicker: Sogar von einem „politischen Filter“ ist in den Anklagen die Rede: „Führungskräfte würden teils wie ‘Pressesprecher der Ministerien‘ agieren, indem sie kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprächen“, berichtet die „Bild“: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ,Daniel’ oder ,Heiner’ gesprochen“, so steht es in einem der Berichte.
Erwartungsgemäß widerspricht der NDR – was soll er auch anderes tun? In einer Reaktion heißt es dem Blatt zufolge: „Den Vorwurf, es gäbe einen ,politischen Filter’ im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein, weist der NDR zurück. Die Berichterstattung ist unvoreingenommen und unabhängig.“
Hauptsache ‘links‘
Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Innenleben der Anstalten auskennt – aber auch dem vieler privaten Medien, weiß, wie glaubwürdig die Vorwürfe sind. Nie werde ich ein Vorstellungsgespräch bei einem großen deutschen Medium vergessen, dass Sie alle kennen, in dem eine der ersten Fragen waren: „Wo verorten Sie sich politisch? Links, oder?“ – die Frage war so gestellt, dass die Erwartungshaltung völlig klar war. Stellen Sie sich mal vor, jemand antwortet da mit „konservativ“ oder „bürgerlich“. Ich antwortete damals wahrheitsgemäß als alter Sozialdemokrat, dass ich mich ungern verorte, aber eher links stehe. Allzu viel Wohlgefallen löste das offensichtlich nicht aus – ein strammeres Bekenntnis schien erwünscht. So verläuft der Gesinnungstest in den deutschen Medien.
Was jetzt beim NDR bekannt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs in Sachen politischer Monokultur.
Zusammen mit den Skandalen beim RBB, den die Intendantin als Selbstbedienungsladen für sich, die Führung und offenbar sogar für ihren Ehemann betrachtete, und wo das offenbar niemandem negativ auffiel, bevor es öffentlich würde, ist der NDR-Skandal ein neuer Beweis dafür, dass die Anstalten fertig haben.
Der öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Rundfunk war eine tolle Idee. Die pervertiert wurde und zu einer Karikatur ihrer selbst. Seinem gesetzlichen Auftrag – neutral und ausgewogen zu berichten – wird das System nicht mehr gerecht. Selbst der Champagner-linke Chefredakteur der Zeit Giovanni di Lorenzo beklagte, ihm falle kein Konservativer mehr ein, der für die Öffentlich-rechtlichen tätig ist. Sofort fügte der Vorzeige-Rotgrüne dann eine Distanzierung von „rechts“ hinzu. Hier schließt sich der Kreis. Um berechtigte Kritik abzuwimmeln, diffamierten die Sender ihre Kritiker als „rechts“. Diese Diffamierung ist sozusagen ihre „Existenzversicherung“ – entsprechend durchzieht sie das ganze Programm.
Streitaxt der Regierung
Nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ sind die Gebührensender zu einem Propaganda-Apparat der Regierung verkommen, die ihnen den üppigen Milliardenfluss garantiert. Jüngstes Beispiel: In den wichtigen Nachrichtensendungen wurde der Skandal um das maskenlose Fliegen von Scholz und Habeck ausgeklammert. Auf ARD, ZDF und Co. können sich die Mächtigen verlassen.
Dieses System ist pervertiert und nicht mehr reformierbar.
Die üppigen Zwangsgebühren korrumpieren und verleiten zu Korruption, wie der Fall Schlesinger zeigt. Sie gehören abgeschafft. Und das sehen offenbar viele so. Eine entsprechende Petition fand binnen kurzer Zeit mehr als 167.000 Unterzeichner.
Hier mein aktuelles Video – zu Lauterbachs Selbstentlarvung in Sachen Maske:
Text: br
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