Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind. Als die angeklagten Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht in Dresden stehen, jubelt das Publikum ihnen lange und enthusiastisch zu. Ganz anders ihre Worte für das Gericht.“Schweinesystem“ wird geschrien. Es sind tumultartige, unwürdige Szenen. Zu Zeiten, als der Rechtsstaat noch funktionierte, wären solche Sympathiebekundungen im Gerichtssaal undenkbar gewesen. Die Dresdner Richter ließen sich regelrecht vorführen.
Und entsprechend fiel auch ihre Entscheidung aus: Sie verurteilten die 28-jährige Linksextremistin Lina E. zwar wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Sie blieben damit nicht nur weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die acht Jahre Freiheitsstrafe für sie gefordert hatte. Sie ordneten gleichzeitig an, dass Lina E. aus der Haft entlassen wird. Zu ihrer eigenen Überraschung konnte sie den Gerichtssaal als freie Frau verlassen. Und das, obwohl Teile ihres Umfelds bereits untergetaucht sind. Als die Freilassung nach der sage und schreibe acht Stunden dauernden Verkündung des Urteils angeordnet wurde, gab es frenetischen Beifall und Gejohle der Zuschauer. Justiz als Show.
Die Richter begründeten ihre ungewöhnliche Milde damit, dass fünf Jahre und drei Monate „für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend“ seien. Entsprechend fiel dann auch der Tenor in vielen großen Medien aus – die den Eindruck erwecken möchten, es sei eine harte Strafe. Manche wie die radikal rot-grüne „Frankfurter Rundschau“ machen aus ihrer Sympathie für die Haupttäterin und ihre Komplizen keinen Hehl. „Schlechte Nachrichten für Lina E.: Für die Jagd auf Neonazis muss die Linksextremistin für fünf Jahre ins Gefängnis“, schreibt das Blatt. So als hätten die Polit-Kriminellen keine schweren Straftaten verübt, sondern Verdienste erworben.
Aus der Politik kamen sogar ganz offene Sympathiebekundungen. Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, kritisierte den Richterspruch scharf. „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen“, schrieb der Chef der Parteijugend auf Twitter. Und legte sogar noch nach: „Was für ein Quatsch – deshalb FreeLina!“
Laut den Richtern hat sich strafmildernd ausgewirkt, dass die 28-Jährige zweieinhalb Jahre in U-Haft saß und dort schwer an Rheuma erkrankte. Direkt nach Ende der Verhandlung holte ihr Anwalt Lina E. ab und brachte sie laut Medienberichten in ihre Wohnung nach Leipzig. Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden und darf ihren Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln. Ob Lina E. zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das heutige Urteil rechtskräftig ist, ihre Reststrafe wirklich absitzen muss, steht in den Sternen geschrieben. Die drei Mitangeklagten bekamen geringere Haftstrafen und bleiben ebenfalls auf freiem Fuß.
Besonders fatal: Die linke Szene hatte für das Urteil, insbesondere für den Fall, dass es hart ausfällt, massive Proteste mit weit reichenden Zerstörungen angekündigt. Motto: Für „jedes Jahr Knast gibt es sofort 1 Million Sachschaden bundesweit“. Die „Bild“ schreibt dazu: Der Richter dürfte mit seiner späten Entscheidung auch den „Tag X“ entschärft haben – also die angekündigten Randalen.
Was für ein Irrtum! Denn prompt kam es nach der Urteilsverkündigung zu den befürchteten Randalen. In Bremen lieferten sich Linksextremisten Straßenschlachten mit der Polizei. Die Lage eskalierte. Rund 300 meist vermummte Personen seien am Steintor „relativ schnell und unvermittelt“ auf die Beamten losgegangen, sagte eine Polizei-Sprecherin. Es flogen Glasflaschen und Steine, auch Pyrotechnik wurde gezündet. Ob Beamte verletzt wurden, war zunächst noch unklar. Die Behörden forderten die Bürger auf, die betroffenen Straßen zu meiden. Zu so genannten „Solidaritätsdemos“ kam es auch in Berlin, Hamburg und Dresden.
Gericht als Lachnummer
Diese Reaktionen zeigen: Dass hier der Eindruck entstehen könnte, das Gericht sei eingenickt vor den Drohungen aus der linksextremen Szene, ist fatal. Und stachelt die linksextreme Szene geradezu an. Ebenso wie das unwürdige Schauspiel mit den tumultartigen Szenen im Gerichtssaal, mit dem sich das Gericht seine Würde nehmen ließ und sich faktisch zum Kasper machte. Wie sollen Richter Respekt genießen, wenn sie sich so respektlos behandeln lassen?
Die 28-Jährige Studentin Lina E. hat mit drei Komplizen angebliche Rechtsextreme systematisch überfallen und teilweise schwer verletzt. Das Maß der Gewalt, dass dabei angewandt wurde, war erschreckend. Mutmaßliche Mittäter, die noch auf der Flucht sind, führen die Tatserie fort. Die Ermittler reden von einem „linken Sturmtrupp“. Zu ihm sollen sechs Frauen aus Deutschland im Alter von 20 bis 26 Jahren und vier deutsche Männer gehören. Sie gehen teilweise in regelrecht militärischer Manier gegen ihre Opfer vor. Bemerkenswert ist, dass von Lina E. keine Fotos abgebildet werden in den großen Medien und auch ihr Name nicht ausgeschrieben wird – während bei rechtsextremen Gewalttätern oft nicht so viel Rücksicht genommen wird. In den Berichten wird auch anderweitig Framing betrieben. So ist nicht davon die Rede, dass die Opfer „schwer“ verletzt wurden, sondern nur „erheblich“.
Der gesamte Fall zeigt, wie sehr hierzulande Politik, Medien und Justiz mit zweierlei Maß messen. Stellen Sie sich für einen Augenblick vor, Lina E. und ihre Komplizen wären Rechtsextreme, die auf echte und vermeintliche Linksextremisten Jagd machen und diese misshandeln würden. Und es käme zu gewalttätigen Unterstützungs-Aktionen für die Täter. Zurecht wäre hier keinerlei Nachsicht zu erwarten. Ganz anders bei linksextremen Tätern. Der Gesinnungsstaat macht sich nicht einmal mehr sonderlich Mühe, zu vertuschen, dass er einer ist.
PS: Anders als die meisten anderen Medien benutze ich hier bewußt das Wort „Terror“ in der Überschrift, unter Berufung auf die Definition im Duden: „Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)“. Genau das haben Lina E. und ihre Mittäter beabsichtigt und getan. Allein schon die Tatsache, dass die Dinge nicht beim Namen genannt werden, sagt viel aus.
Niemand solidarisiert sich gerne mit Neonazis und Rechtsextremen, aber 1.) sind nicht alle der Opfer Neonazis, 2.) haben auch Menschen, die als rechtsextrem gelten, Rechte und 3.) hat nicht eine geisteskranke Bande zu entscheiden, wer für seine Gesinnung bestraft wird.
— Jan A. Karon (@jannibal_) May 31, 2023
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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.
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