Nach Pannenwahl: Berlin bittet um internationale Wahlbeobachter Europarat und OSZE sollen über Urnengang wachen

Von Kai Rebmann

Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan oder Kosovo gelten gemeinhin immer noch als demokratische Schwellenländer. Immer wenn irgendwo in diesen Regionen ein Urnengang ansteht, sind die Rufe nach internationalen Wahlbeobachtern nicht weit. Zu den lautesten Schreihälsen gehören dabei leider viel zu oft die Vertreter der deutschen Politik- und Medienlandschaft. Und wehe, es gewinnt am Ende die falsche Partei oder ein missliebiger Kandidat, so werden Ablauf und Ergebnis einer solchen Wahl umso argwöhnischer beäugt. Doch einer der nächsten wichtigen Einsätze der Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nicht etwa in Tirana, Sarajevo, Astana oder Pristina geplant – sondern in Berlin! Mitten im Epizentrum des Musterschülers also, der der Welt immer so gerne die Spielregeln gelebter Demokratie erklären will.

Nun sind Wahlbeobachter bei Abstimmungen in Deutschland grundsätzlich nichts Besonderes. So sind Mitarbeiter der OSZE bei Bundestagswahlen regelmäßig vor Ort. Dabei handelte es sich erstens aber stets um eine reine Formsache und zweitens war diese Tatsache den Medien noch nie eine Berichterstattung wert – bis jetzt! Nach dem desaströsen Urnengang am 26. September 2021, bei dem sich Berlin mit vier gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen restlos überfordert gezeigt hatte, sah sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler offenbar dazu genötigt, beim Europarat und der OSZE um Hilfe anzufragen. Genauer gesagt hat er Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und das Auswärtige Amt aufgefordert, mit einer entsprechenden Bitte an die beiden Institutionen heranzutreten.

Und tatsächlich gibt es bereits gute Nachrichten aus Straßburg. Der Europarat – der sich selbst als „Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sieht – hat die aus Berlin gewünschte Unterstützung bereits zugesagt. Die Antwort der OSZE steht zwar noch aus, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach aber ebenfalls positiv ausfallen. Eine erneute Chaos-Wahl im Herzen der selbsternannten Vorzeige-Demokratie kann und will schließlich niemand verantworten. Und auch dem Landeswahlleiter ist die Erleichterung deutlich anzumerken. „Mit der Wahlwiederholung können wir zeigen, dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden“, freut sich Bröchler. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass in Deutschland Vertrauen in die Demokratie erst wieder „zurückgewonnen“ werden muss, tut der Mann auch noch so, als sei die Wahlwiederholung eine freie Entscheidung von wem auch immer gewesen.

Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Zunächst brauchte es ein am 16. November 2022 vom Berliner Verfassungsgerichtshof gefälltes Urteil, um die Neuwahl des Abgeordnetenhauses sowie von zwölf Bezirksparlamenten anzuordnen. Als Termin steht bisher der 12. Februar 2023 im Raum. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, sind inzwischen jedoch 43 Klagen eingegangen, in denen das Ziel verfolgt wird, den erneuten Urnengang in der Hauptstadt doch noch zu verhindern. Um wen es sich bei den Klägern handelt – etwa um Abgeordnete, die um ihre Mandate fürchten – wurde zunächst nicht bekannt. Es scheint also bei weitem nicht in jedermanns Interesse zu sein, mit einer Wahlwiederholung zu zeigen, dass man „Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen“ will.

Ein ganz ähnliches Tauziehen gab und gibt es um die Berliner Neuwahl zum Bundestag. Das Parlament hat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses am 10. November 2022 zwar für eine Wiederholung votiert, aber nur in bestimmten Bezirken. Über Umfang und Ausgestaltung der Neuwahl herrscht aber nach wie vor Uneinigkeit, noch nicht einmal auf einen konkreten Wahltermin konnte man sich bisher einigen. Während SPD und Grüne in möglichst wenigen Bezirken erneut zur Urne bitten wollen und die Neuwahl zum Bundestag in Berlin am liebsten wohl ganz absagen würden, plädieren CDU und AfD für eine vollständige Neuauflage. Sowohl im einen als auch im anderen Lager scheint es zuvorderst also einmal mehr um Parteiinteressen als um das Wohl der Demokratie zu gehen.

So bleibt bis auf Weiteres lediglich die Gewissheit, dass am 12. Februar 2023 zunächst die Neuwahl zum Abgeordnetenhaus und einem Dutzend Bezirksparlamenten auf dem Programm steht. Zum bisherigen Ablauf rund um die pannenreiche Berlin-Wahl passen auch die weiteren Äußerungen des Landeswahlleiters. Ganz im Stile eines unartigen Schülers, der vom Klassenlehrer zum Nachsitzen verdonnert worden ist und infolgedessen gelobt, künftig brav die Hausaufgaben zu machen, gibt sich jetzt auch Bröchler geläutert: „Wir wollen reagieren und nachbessern können, sollte es an der einen oder anderen Stelle zu Engpässen kommen.“ Man wolle mehr Wahlkabinen zur Verfügung stellen, mehr Wahlhelfer rekrutieren und habe bei der Druckerei auch deutlich mehr Stimmzettel bestellt, als rechnerisch benötigt würden, so Bröchler. Schlimm genug, wenn solche Selbstverständlichkeiten von einem deutschen Behördenchef noch als besondere Leistung verkauft werden müssen.

Abschließend noch ein Wort zur Arbeit der Wahlbeobachter. Die OSZE schreibt dazu auf ihrer Homepage: „Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE beobachtet Wahlen, um zu beurteilen, in welchem Ausmaß die Wahlprozesse durch Gleichheit, Allgemeingültigkeit, politischen Pluralismus, Vertrauen, Transparenz und Verantwortlichkeit gekennzeichnet sind und inwieweit dabei die Grundfreiheiten geachtet werden. Darüber hinaus unterstützt das Büro Behörden bei ihren Bemühungen um die Verbesserung von Wahlprozessen und die Berücksichtigung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen des ODIHR durch Überprüfung von Wahlgesetzen, Bereitstellung technischer Expertise und Unterstützung der Aktivitäten von Beobachtergruppen aus der Bevölkerung.“ Traurig, aber wahr: Offenbar kann die Durchführung von Wahlen nach demokratischen Prinzipien in Deutschland ohne diese Nachhilfe nicht (mehr) uneingeschränkt garantiert werden.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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