Eine NGO, 150.000 Euro, eine Kampagne namens „Strategisch wählen“ – und am Ende eine Mehrheit, die ohne dieses Geld vielleicht nicht existieren würde. Was die großen Medien dazu sagen? Wenig. Sehr wenig.
Mit 44,5 Prozent erzielt die AfD ihr bislang bestes Ergebnis – ein Erdbeben, das die jahrelange Ausgrenzungsstrategie der Altparteien pulverisiert. Und während die einen feiern, redet die Union in der ARD ihre Halbierung schön.
Die Tore bleiben offen: Die Schweiz hat eine SVP-Initiative zur Migrationsbegrenzung klar abgelehnt. Was das für Deutschland bedeutet – und was deutsche Medien daraus machen – sind zwei sehr verschiedene Fragen. Von Kai Rebmann.
Eine Umfrage, 1,02 Prozent Bewegung – und plötzlich ist eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt keine Theorie mehr, sondern Arithmetik. Mathematik-Professor Thomas Rießinger hat nachgerechnet.
Ich trete in den Streik. Wer sehenden Auges die Architekten des eigenen Ruins bestätigt, braucht keine Wahlanalyse – sondern eine Quittung. Von der Deindustrialisierung bis zum Gewaltimport: Was die Mehrheit heute bestellt hat – zur Erinnerung für später.
Die Mehrheit war da. Der Wille auch. Nur die Konsequenz fehlte – wieder. Was heute in Baden-Württemberg passierte, ist kein Ausrutscher. Es ist das System.
Hunderte Unterlagen sollen in einer Filiale verschwunden sein, die von einem der Kandidaten betrieben wird. Oder wurden sie nie auf den Weg geschickt? Der Schwarze-Peter-Spiel nimmt Fahrt auf, dabei wäre das Debakel leicht zu verhindern gewesen. Von Kai Rebmann.
Ein neues Gesetz soll Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen. Kein Aufschrei – im Gegenteil: Der Deutschlandfunk beruhigt. Die Rückkehr des Begriffs „Hetze“ erinnert nicht zufällig an finstere Zeiten.
Ein Stadtrat korrigiert ein Wahlergebnis, das formal einwandfrei zustande kam. Ein Vorgang, der zeigt, wie brüchig demokratische Prinzipien werden, wenn politische Bequemlichkeit wichtiger wird als die Wahl selbst. Von Klaus Kelle.
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