Erfahrungsbericht: Als Wahlhelfer in einem Berliner Wahllokal "Manipulationen wären mit etwas Geschick leicht möglich gewesen"

Nach der Chaos-Wahl in Berlin, bei der es an Stimmzetteln und Wahlkabinen fehlte, Wähler teilweise stundenlang warten mussten, auch noch nach Schließung der Wahllokale, hat mich folgender Brief eines Wahlhelfers erreicht – der aus erster Hand von unglaublichen Zuständen erzählt. Ich veröffentliche ihn gemeinsam mit einer Anfrage an den Senat sowie zwei Posts des Freie-Wähler Abgeordneten Marcel Luthe. Der ist nach Umfragen verschiedener Institute einer der bekanntesten und beliebtesten Berliner Landespolitiker – laut Meinungsforschungsinstitut INSA kennt den früheren FDP-Politiker ungefähr jeder zweite Bürger. Von diesen bewerten 12,4 Prozent seine Arbeit mit „sehr gut“. Das Institut Wahlkreisprognose.de sah Luthe gar vor den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unter den zehn populärsten Berliner Politikern. Seine „Freien Wähler“ kamen indes nur auf 0,8 Prozent. Das scheint ihm überraschend wenig – und er beklagt massive Unregelmäßigkeiten. So entdeckte eine Reporterin der „B.Z.“ in einem Mülleimer im Hof des Rathauses Charlottenburg Blanko-Stimmzettel für die Zweitstimme zur Abgeordnetenhaus-Wahl – einmal in der Mitte durchgerissen, ebenso räumte der Bezirkswahlleiter inzwischen auch ein, dass Ergebnisse bisher nur geschätzt worden seien. Nach Berichten des RBB gebe es zudem auffallend viele ungültige Stimmen, offenbar weil falsche Stimmzettel verwendet worden seien.

Hier der Bericht des Wahlhelfers (Angaben, die Rückschlüsse auf seine Identität zulassen, sind mit XXXXX ersetzt):

„Ich war mit meinen XX Jahren vergangenen Sonntag zum ersten mal Wahlhelfer. Ich wollte gern einmal wissen, wie so etwas abläuft, und wollte auch etwas aufpassen, daß nicht gemogelt wird.

Eine halbe Stunde nach dem offiziellen Beginn (14 Uhr) waren dann endlich alle Wahlhelfer unseres Briefwahllokals eingetroffen. Nein, nicht alle, eine Wahlhelferin hatte sich schon 4 Wochen vorher abgemeldet, eine andere erschien nicht. Die „Einsatzleitung“ schickte uns dann Ersatzpersonal. Ich reklamierte beim Wahlvorstand, dass direkt vorm Eingang zum Gelände des Wahllokals ein CDU-Wahlplakat am Laternenmast hängt, und bat ihn, das umgehend entfernen zu lassen, da es gegen das Neutralitätsgebot verstösst. Leider wurde das nicht gemacht, auch nach wiederholter Bitte nicht.

Es wurden dann diverse Materialien verteilt, unter denen sich auch ein Bündel Bleistifte für den Schriftführer befand, die dann zeitweise auch benutzt wurden. Noch befremdlicher fand ich dann, dass uns nach einigen vorbereitenden Arbeiten der Wahlvorstand verkündete, daß angeordnet worden sei, dass wir nicht nur Wahlscheine unseres Wahlbezirkes auszählen sollen, sondern auch solche von zwei oder drei Nachbarwahlkreisen. Angesichts der Tatsache, dass sich in diesem Gebäude ca. 20 Räume befanden, die als Wahllokale genutzt wurden und dass jeder dieser Räume exakt für genau einen Wahlkreis deklariert wurde, fand ich das merkwürdig.

Seltsam auch, dass der Schriftführer aus XXXXXX (einem anderen Berliner Bezirk) anreiste und der stellvertretende Wahlvorstand, eine sehr junge Frau, mit einer weiteren Wahlhelferin aus XXXXXX  (einem anderen Berliner Bezirk) anreiste.

Ich hatte Briefwahlunterlagen angefordert, die am Donnerstag eintrafen. Dann entschloss ich mich, doch am Sonntagvormittag in mein Wahllokal zu gehen, und habe dann dort nach ca. 40 Minuten Schlangestehen meine Wahlzettel ausgefüllt und in die Urne geworfen. Niemandem ist aufgefallen, dass ich eigentlich gar nicht hätte wählen dürfen, da ich ja auch noch die Briefwahlunterlagen hatte. Ich habe es dann im Wahllokal erzählt, woraufhin man mich bat, die Briefwahlunterlagen zu zerreißen. Ich hätte sie aber auch ausfüllen und am Nachmittag mit zum Briefwahllokal nehmen können, so hätte ich eine zweite Stimme gehabt.

Insgesamt fand ich den ganzen Ablauf ziemlich schlecht organisiert und chaotisch, Manipulationen wären mit etwas Geschick leicht möglich gewesen, da das Vier-Augen-Prinzip oft nicht angewendet wurde.“

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Wahlberechtigte sind in jedem einzelnen Berliner Wahllokal grundsätzlich für den 26.09. (differenziert nach Bundestag/Abgeordnetenhaus/ Volksentscheid/BVV) wahlberechtigt gewesen, also im Einzugsbereich des jeweiligen Wahllokals mit dem Erstwohnsitz melderechtlich erfasst?
  2. Wird erfasst – falls nein, weshalb nicht – wie viele Personen in einem anderen Wahllokal als dem „Wohnsitzwahllokal“ ihre Stimme abgegeben haben?
  3. Falls zu 2) Ja, wie viele Personen im Sinne zu 2) haben jeweils in welchen Wahllokalen ihre Stimme abgegeben? 
  4. Wie viele Stimmzettel für die einzelnen Wahlen sind insgesamt für Berlin durch welche Druckerei (Bundesdruckerei?) gedruckt worden? Wann wurden diese jeweils ausgegeben bzw. wo gelagert?
  5. Sind die Stimmzettel – wenn ja, wie – fälschungssicher? 
  6. Wer hat wie genau erfasst, wann wie viele Stimmzettel welcher Art jeweils an wen (e.g. den jeweiligen Wahlvorstand) ausgegeben wurden?
  7. Wie viele Stimmzettel welcher Art sind zum Stand des 27.09.2021 noch – wo? – gelagert?  
  8. Wie viele (und welche) Stimmzettel sind an die einzelnen Wahllokale a) initial, also vor Öffnung der Wahllokale und b) später – wann genau – geliefert worden?
  9. Wie viele Wahlkabinen gab es in den einzelnen Wahllokalen und wie viele insgesamt berlinweit? Sind – wenn ja, wann und wo – nachträglich Wahlkabinen aufgestellt worden? Wie viele Wahlkabinen in den einzelnen Wahllokalen und wie viele insgesamt berlinweit gab es bei den Berliner Wahlen 2016 und der Bundestagswahl 2017?
  10. Wie viele Wahlhelfer gab es planmäßig in den einzelnen Wahllokalen und wie viele insgesamt berlinweit? Wie viele Wahlhelfer in den einzelnen Wahllokalen und wie viele insgesamt berlinweit gab es bei den Berliner Wahlen 2016 und der Bundestagswahl 2017?
  11. Wie viele Wahlhelfer in welchen Wahllokalen sind a) nicht erschienen oder b) haben die Tätigkeit vor Schließung der Wahllokale beendet?
  12. Wer hat wann in welcher Form die Entscheidung getroffen und wie kommuniziert, welche Wahllokale aus welchen Gründen jeweils nicht um 18:00 Uhr schließen zu lassen? Wie lange waren die jeweiligen Wahllokale geöffnet? Wie lautete diese Regelung im Wortlaut? (bitte im Original beifügen)
  13. Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage ist die Anordnung erlassen worden, Personen ab 18:00 Uhr nicht mehr in die Warteschlangen vor Wahllokalen aufzunehmen und – wie z.B. an der Grundschule am Rüdesheimer Platz geschehen – Menschen abzuweisen, die nach 18:00 Uhr an der Wahl teilnehmen wollten?
  14. Ist die Wahlzeit im Sinne des § 41 Abs. 4 LWO – wenn ja, wo und wie lange -verlängert worden oder ist (lediglich) die Regelung des § 54 Abs. 1 LWO zur Anwendung gekommen – wenn ja, wo und wie lange?
  15. Sofern keine Anordnung nach § 41 Abs. 4 LWO getroffen wurde, wie hat die Landeswahlleitung bzw. der jeweilige Wahlvorstand konkret sichergestellt, dass der Kreis derer, die „sich aus Platzmangel vor dem Wahllokal befinden“ ein bestimmter und nicht ein unbestimmter Personenkreis war? Exemplarisch: am Wahllokal 815 im Bezirk Pankow sollen nach Medien- und Augenzeugenberichten mehrere hundert Menschen um 17:45 Uhr in einer langen Reihe vor dem Wahllokal angestanden haben. Wie hat die Landeswahlleitung sichergestellt, dass alle diese Personen wählen konnten, aber auch nicht eine andere Person sich neu – etwa zu einem Bekannten – irgendwo in die Reihe gestellt und gewählt hat?
  16. Was sind bzw. waren für die Berliner Wahlen 2021 die „festgesetzten Stunden“ im Sinne des § 53 LWO und wie viele Personen haben zum jeweiligen Zeitpunkt in welchem Wahllokal abgestimmt? Auch vor dem Hintergrund der Norm des § 22 Abs. 1 GGO I bitte ich zur Vermeidung von Medienbrüchen um Überlassung dieser Daten (auch) in elektronischer Form. 
  17. Wie viele und welche (nach Ort und Zeit) Fälle neben dem von der Polizei Berlin genannten (https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1442137571677458434) sind dem Senat bekannt, bei denen chronisch Kranke oder Schwerbehinderte zunächst an der Stimmabgabe gehindert worden sind und entweder gar nicht oder erst nach einer zunächst erfolgten Zurückweisung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten? 
  18. Welche infektionsschutzrechtlichen Auflagen (im Wortlaut) wurden – sofern nicht einheitlich, bitte für die jeweiligen Wahllokale angeben – Wahlberechtigten gemacht und wie wurden diese wann und wo kommuniziert? 
  19. Welche infektionsschutzrechtlichen Auflagen (im Wortlaut) wurden – sofern nicht einheitlich, bitte für die jeweiligen Wahllokale angeben – Wahlhelfern gemacht und wie wurden diese wann und wo kommuniziert? 
  20. Sofern eine infektionsschutzrechtliche Ungleichbehandlung von Wahlberechtigten und Wahlhelfern stattgefunden haben sollte: wie ist diese begründet?
  21. Wird – wenn ja, wo und in welcher Form – beweissicher erfasst, an welche Personen Wahlbenachrichtigungen versandt worden sind?
  22. Auf meine Anfrage 18/28282 („Geburtsjahre“) hat der Senat sowohl die Geburtsjahrgänge aller in Berlin bei der Senatsverwaltung für Inneres bzw. der nachgelagerten Behörde erfassten Einwohner als auch die im Jahr 2020 verstorbenen Personen nach Geburtsjahrgängen übermittelt, verfügt also über die Daten, welche Personen verstorben sind. Wie viele Personen, die tatsächlich verstorben waren, haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten? 
  23. Mit wie vielen dieser Wahlbenachrichtigungen im Sinne der Frage zu 22) sind Briefwahlunterlagen beantragt worden? 
  24. Sofern der Senat die Frage zu 22) nicht beantworten kann: weshalb ist ein Abgleich der Sterbefälle mit Olmera nicht möglich oder – sofern möglich – nicht erfolgt? 
  25. Wie viele Wahlunterlagen für die Briefwahl sind insgesamt ausgegeben worden?
  26. Wie viele Wahlunterlagen für die Briefwahl sind an Personen unter 18 Jahren und wie viele an EU-Ausländer ausgegeben worden?
  27. Wie viele Briefwahlbriefe sind fristgerecht bei den Briefwahllokalen eingegangen?
  28. Wie viele Wahlurnen (e.g. für Wähler ab 16 Jahren und EU-Bürger einerseits und für Volljährige andererseits) hat es in den jeweiligen Briefwahllokalen gegeben?
  29. Sofern die Wahlbriefe der unterschiedlich wahlberechtigten Gruppen nicht bis zur Öffnung und Auszählung getrennt wurden: wie kann die Landeswahlleiterin organisatorisch ausschließen, dass z.B. ein EU-Ausländer einen Stimmzettelumschlag mit a) einem anderen Wahlzettel als der BVV oder b) mehreren Wahlzetteln befüllt hat?
    Marcel Luthe, MdA
  30. Wo werden die Eidesstattlichen Versicherungen der Briefwähler wie lange aufbewahrt? Gibt es in allen Briefwahllokalen ebenso viele Eidesstattliche Versicherungen – unterzeichnet – wie Briefwahlstimmen gezählt worden sind? Falls nicht: in welchen weicht diese Zahl um wie viele Stimmen ab? Gleichzeitig beantragt der Unterzeichner hiermit Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB in diese Eidesstattlichen Versicherungen für zunächst fünf Briefwahllokale (045E – ICC Messe, 045C – ICC Messe, 047H – ICC Messe, 082K – Briefwahlzentrum Otto-Hahn Oberschule, 126P – Hallen am Borsigturm) und bittet, diesen Antrag unverzüglich und vor Beantwortung dieser Anfrage zu bescheiden. Davon ausgehend, dass die korrespondierenden Wahlzettel nach der Wahl ebenfalls Akten der Verwaltung im Sinne des Art. 45 II VvB sind, wird hiermit auch in diese Akteneinsicht beantragt. 
  31. Wo werden die ausgefüllten Wahlzettel der Berliner Wahlen 2021 wie lange aufbewahrt? Sind diese nach Wahllokalen geordnet?
  32. Soweit diese Wahlzettel aufbewahrt werden und davon ausgehend, dass diese Akten der Verwaltung im Sinne des Art. 45 II VvB sind, wird hiermit auch in diese – betreffend die Wahllokale 03505, 03506, 03520, 04516 und 04519 – Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB beantragt. 
  33. Soweit die Berliner Morgenpost gleich mehrere Fälle aus Wilmersdorfer Wahllokalen schildert, nach denen die Bürger zunächst – so die Reinickendorfer CDU-Kandidatin Grütters – 90 Minuten angestanden haben sollen: ist systematisch erfasst worden, wie lang die Wartezeiten vor den einzelnen Wahllokalen gewesen sind? 
  34. Welche Wartezeit – ja in der Regel im Außenbereich stehend – erachtet der Senat a) für alleinstehende, nicht am Sonntag berufstätige Bürger ohne gesundheitliche Einschränkungen, b) für Personen, die ein Kind mit in das Wahllokal nehmen müssen, c) für am Sonntag berufstätige Bürger d) für Bürger ab 75 Jahren und e) für chronisch oder akut Kranke sowie Schwerbehinderte als noch angemessen?   
  35. Trifft es zu, dass Bürger in dem Wahllokal 03200 nicht mehr wählen konnten – obwohl diese rechtzeitig zur Wahlzeit in der Schlange vor dem Wahllokal standen – weil in der Zeit nach 18:00 Uhr keine Stimmzettel mehr vorhanden waren? Falls ja, wie viele Personen waren davon betroffen?
  36. Hat es derartige Fälle – analog der Frage 35 – auch in anderen Wahllokalen gegeben? Falls ja, wo und wie viele Bürger waren davon betroffen?
  37. Gibt es bisher Anfechtungen der Wahl? Auf welcher rechtlichen Grundlage ist diese wem möglich?
  38. Wer entscheidet über etwaige Anfechtungen der Wahl? Wie ist der Rechtsweg dazu ausgestaltet?

Der Abgeordnete Luthe schreibt auf Facebook:

„Kombinieren wir mal: aus den Charlottenburg-Wilmersdorfer Wahlkreisen wurde nicht nur das Fehlen (gültiger) Stimmzettel vermeldet, was die ohnehin langen Wartezeiten derart verlängert hat, sondern die BZ hat auch Stimmzettel – auf den ersten Blick ungenutzt – offen im Müll des Rathauses vorgefunden.
Wenn Charlottenburg-Wilmersdorfer Stimmzettel einfach „zu viel“ nach Friedrichshain-Kreuzberg geliefert worden wären, hätte doch bei der Ausgabe der Unterlagen an die Wahlvorstände – am Vorabend der Wahl! – auffallen müssen, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich zu wenig Zettel sind.
Das wäre nur dann (zunächst) nicht aufgefallen, wenn auch in Charlottenburg-Wilmersdorf massiv falsche Zettel ausgegeben worden wären – wie lange auch immer –, bis es vielleicht mal jemand gemerkt hat.
Waren das Zettel aus Friedrichshain-Kreuzberg? Oder aus einem anderen Bezirk?
Mich wird brennend interessieren, was eine Wahlwiederholung notwendig machen sollte – wenn nicht all das, was schon bisher bekannt geworden ist.
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