Jeden Tag könnte ich hier berichten über Beispiele für die grenzenlose rot-grüne Doppelmoral und die doppelten Standards in Deutschland. Doch keine Angst – das werde ich nicht tun. Und mich weiter nur auf besonders eklatante Fälle beschränken. Und selbst da nicht alle aufgreifen. Sonst hätte ich heute einen eigenen Artikel darüber schreiben müssen, dass Außenministerin Annalena Baerbock auf das Nachtflugverbot pfeift, das für ihre eigene Grünen-Partei eine heilige Kuh ist, und dessen Aufhebung die Grünen sogar für die Europameisterschaft hartnäckig bekämpften. Genau über dieses Verbot hat sich Baerbock hinweggesetzt, indem sie nach dem Besuch des Deutschland-Spiels bei der Europameisterschaft von Frankfurt nach Luxemburg flog – Luftlinie 184,36 Kilometer. Das ist in mehrfacher Hinsicht unglaublich!
Aber hier und heute geht es mir um einen anderen Fall. Um zwei Polizeimeldungen dieser Tage, die unterschiedlicher und entlarvender nicht sein könnten.
Die Berliner Polizei vermeldete am 30. Juni auf X: „Ein 68-jähriger Deutscher hatte am Bhf #Alexanderplatz ein Messer mit 7 cm Klingenlänge dabei. Unsere Einsatzkräfte beschlagnahmten es. #Anzeige“
Ein 68-jähriger Deutscher hatte am Bhf #Alexanderplatz ein Messer mit 7 cm Klingenlänge dabei. Unsere Einsatzkräfte beschlagnahmten es.#Anzeige pic.twitter.com/XHuK3QEtca
— Bundespolizei Berlin Einsatz (@bpol_b_einsatz) June 30, 2024
Mein Kollege Henning Rosenbusch schrieb dazu folgenden Kommentar: „Ein ‘Deutscher‘? Kein ‘Mann‘? Wieso ist hier die Nationalität plötzlich wieder wichtig?“
In der Tat!
Die Bemerkung ist umso brisanter, als die Polizei in Nordrhein-Westfalen, die dem CDU-Innenminister Herbert Reul untersteht, fast zeitgleich genau das Gegenteil demonstriert.
In einem Freibad in Jülich im Kreis Düren sind am Samstagnachmittag fünf Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren sexuell belästigt worden – von einem 17-Jährigen und einem 30-Jährigen. Die beiden Tatverdächtigen wurden vor Ort von der Polizei befragt; der 17-Jährige wurde Mitarbeitern des Kreisjugendamtes übergeben, so die Polizei. Gegen beide läuft nun ein Ermittlungsverfahren.
Die Kollegen von der „Jungen Freiheit“ haben bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben. Die Behörde wollte dazu ausdrücklich keine Angaben machen, wie das Blatt schreibt, „weil die Tat nicht in Verbindung mit der Nationalität“ stehe: „Auch zum Aufenthaltsstatus äußerte sich die Polizei nicht, teilte aber mit, dass die beiden Männer bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten seien.“
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Die Polizei ist verpflichtet, den Medien Rede und Antwort zu stehen. Und natürlich ist die Nationalität von Tätern für die Öffentlichkeit relevant, wenn sich bestimmte Straftaten bei bestimmten Personengruppen häufen. Denn nur, wenn das thematisiert wird, ist eine Erkennung des Problems und Prävention möglich.
Es liegt in einer Demokratie nicht in der Kompetenz des Staates bzw. der Polizei, zu entscheiden, was für die Medien und damit die Öffentlichkeit relevant ist. Nur in Diktaturen entscheiden das die Behörden.
Dass die Polizei – und damit die sie kontrollierenden Innenministerien – die Nationalität von Tätern immer wieder zu verschleiern versuchen, sofern es keine Deutschen sind (dann wird die Nationalität vorauseilend herausgeschrieben) ist leider kein neues Phänomen.
Dass derart offensiv die Bekanntgabe der Nationalität verweigert wird, ist dagegen besonders dreist. Und politisch brisant durch den Umstand, dass es ausgerechnet Beamte von Innenminister Reul (CDU) sind, der erst kürzlich das Thema Ausländerkriminalität für sich entdeckt hat (siehe meinen Bericht vom März – Gestern noch „rechte Hetze“ – heute Position von Christdemokrat).
Die Beamten entlarven jetzt die Aussagen des Ministers als Opportunismus und als Irreführung der Öffentlichkeit. Wenn der CDU-Mann seine Aussagen ernstnehmen würde, würde er seinen Polizisten so eine Verschleierungstaktik verbieten.
Amtliche Frechheit
Die Auskunftsverweigerung der Nordrhein-Westfälischen Polizei im Fall Jülich ist in meinen Augen demonstrativer Rechtsnihilismus und eine demonstrative Ohrfeige für die Öffentlichkeit. Die Behörde zeigt uns allen den Stinkefinger: Nach dem Motto: Geht euch nichts an, wer eure Kinder anfasst.
Ich finde, hier muss gelten: Wehret den Anfängen! Die Polizei und Innenminister Reul dürfen mit so einer Frechheit nicht durchkommen.
Dabei agiert die Behörde nicht nur dreist, sondern auch dumm: Sie hält die Bürger offenbar für Idioten. Denn heute weiß jeder halbwegs denkende Mensch, was der Grund für die Weigerung zur Nennung der Nationalität ist. Aber leider denken offenbar zu viele Menschen immer noch viel zu wenig. Und die wollen unsere Politiker offenbar nicht aus dem Dornröschenschlaf wecken.
Wenn Polizisten bei einem Deutschen ein Messer in der Tasche entdecken, das bis vor kurzem hierzulande noch ein übliches Instrument zur Zerteilung von Äpfeln war und erst durch die importierte Messer-Kriminalität kriminalisiert wurde, wird natürlich die Nationalität genannt, weil sie da offenbar relevant ist. Bei Sittenstrolchen, die Minderjährige sexuell belästigen, soll sie das nicht sein.
Wobei die Berliner Polizeimeldung noch eine weitere Frage aufwirft: Wen kontrollieren die Beamten? Vorwiegend „schon länger hier Lebende“ oder „schon länger hier Zahlende“, um sich keinem Rassismus-Verdacht auszusetzen und keinen aggressiven Protest zu riskieren? Beim Attentat auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim war der Täter in einer Messerverbots-Zone unterwegs, und erfüllte äußerlich das Verdachtsprofil eines islamistischen Täters. Bei ihm kam offenbar keiner der zahlreich anwesenden Polizisten auf die Idee, ihn nach einem Messer zu durchsuchen.
Wir leben nicht im „besten Deutschland aller Zeiten“, sondern im absurdesten und heuchlerischsten.
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