Es ist kaum einen Monat her, da lobte Bundeskanzler Olaf Scholz den Asyl-Pakt als historisch. 16 Länderchefs, darunter auch ein Grüner, hatte die Regierung zuvor in einem zähen Ringen auf den Kompromiss eingeschworen. Weil selbst Scholz erkennen musste, dass den Menschen im Land die völlig aus dem Ruder gelaufene Massen-Migration zum Halse heraushängt.
Dabei war schon das hoch gelobte Paket eigentlich eine Mogelpackung: Die groß angekündigten „Verschärfungen“ hätten dazu geführt, dass 600 abgelehnte Asylbewerber mehr abgeschoben worden wären als bisher. Im Jahr. Angesichts von 300.000 ausreispflichtigen Ausländern nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und jetzt das: Der ohnehin schon mickrige Asyl-Pakt ist heute im Bundestag gescheitert. An den Grünen. Sie ließen das sogenannte Rückführungsverbesserungs-Gesetz (Turbo-Abschiebungen) im Parlament krachend durchfallen. Dabei hatte das Kabinett es am 28. Oktober schon beschlossen – mit den Stimmen der Grünen-Minister. Nach Informationen der „Bild“ flogen zwischenzeitlich in der Ampel erneut die Fetzen in Sachen Bekämpfung der illegalen Massen-Migration. Und nicht nur da: auch beim neuen Einbürgerungsrecht.
„Doch nun die Katastrophe im Bundestag, der das Gesetz noch vor Weihnachten verabschieden sollte: Die Grünen sperrten sich bei zentralen Punkten“, wie das Blatt schreibt: „Sie wollten, dass jedem Abzuschiebenden vom Staat eine Art Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam zugeordnet wird – auf Staatskosten.“
So eine Klausel aber würde den Zeitrahmen völlig aus dem Takt bringen: Wegen der Gerichtsfristen wären die Abschiebefristen dann nicht mehr zu halten. „Eine Klage-Welle und eine Flut an Verzögerungs-Verfahren würde das System sprengen“, so die Zeitung: „Der gewünschte Effekt würde in sein Gegenteil verdreht – statt Turbo-Abschiebungen wieder Kaugummi-Verfahren.“
Weil die Grünen aber auf ihre Absichten bestanden, ist das Gesetz geplatzt. Und damit auch das gesamte Asyl-Paket von Bund und Ländern. Und damit ist auch das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebrochen, es werde Abschiebungen im großen Stil geben. Der Sozialdemokrat hatte im Oktober großspurig angekündigt: Wer keine Bleibeperspektive habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“. Darüber hinaus beteuerte der Regierungschef: „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muß so ehrlich sein und sagen, daß wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.“
Nach heutigem Stand: Alles Pustekuchen.
Doch nicht nur das.
An den Asyl-Pakt waren auch die Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht gekoppelt, mit Express-Einbürgerung und Doppelpass. Laut „Bild“ gibt es hierzu nun „Mega-Zoff“ in der Ampel, ein Kompromiss sei nicht mehr in Sicht.
Dabei ist die Erleichterung der Einbürgerung ein „zentrales Herzensprojekt“ von SPD und Grünen – die sich dadurch offenbar neue Wählerstimmen versprechen von Migranten, die nur dank ihrer Parteien überhaupt wählen dürfen.
Bei den Kommunen, die unter der Last des Migranten-Massenansturms ächzen, herrscht das blanke Entsetzen. Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, sagte zu „Bild“: „Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist.“
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