Von Kai Rebmann
Bereits vor wenigen Tagen hat reitschuster.de über die bizarren Kehrtwenden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser berichtet. Die Motive dahinter sind klar ersichtlich, die SPD-Spitzenkandidatin für die anstehende Hessen-Wahl sieht ihre Felle sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden davonschwimmen und scheint deshalb in heillosen Aktionismus zu verfallen.
Doch jetzt kommt endlich Klartext aus dem Bundesinnenministerium – aber leider (mal wieder) nicht von der Hausherrin, sondern von einem ranghohen Beamten. „Wir verstehen nicht, was die Ministerin macht und sagt. Das sind keine stationären Kontrollen, das ist nur mehr Schleierfahndung. Wir täuschen die Menschen“, klagt ein Mitarbeiter aus dem BMI gegenüber der „Bild“, der seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte.
Und der Informant redet sich regelrecht in Rage: „Statt illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, zählt die Bundespolizei nur an der Grenze durch und übernimmt den Weitertransport.“ Man werde zu einer Art „Sammeltaxi für illegale Migranten zur nächsten Aufnahmeeinrichtung.“
Deutschland sabotiert Einigung in Brüssel
Rumms! Der Top-Beamte bezieht sich bei seiner kaum verhohlenen Anklage offenbar darauf, dass seine Chefin die Bundesbürger tolldreist hinter die Fichte zu führen versucht. Wo „mehr Kontrolle“ draufsteht, soll nach dem Willen von Nancy Faeser in Wahrheit „weniger Regulierung“ drin sein. Und wo angeblich fieberhaft nach „europäischen Lösungen“ für die ungebrochene Migrations- und Asylwelle gefahndet wird, mimt Deutschland den Doppelagenten und blockiert in Brüssel alle Initiativen, die auch nur in diese Richtung deuten könnten.
Zu allem Überfluss ist jetzt auch noch eine „interne Weisung“ an Michael Clauß aufgetaucht. Der Diplomat ist Deutschlands Botschafter in Brüssel und vertritt die Interessen der Bundesrepublik – oder das, was die Ampel dafür hält – gegenüber der EU. Das Papier konnte von den Springer-Kollegen eigenen Angaben zufolge in Augenschein genommen werden und enthält eine Bombe mit großer politischer Sprengkraft.
Das Dokument wurde demnach am 26.07.2023 und trägt den Vermerk „VS-NfD“, sprich „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Inhaltlich geht es um die „Regulierung der Krisensituation in den Bereichen Migration und Asyl“, die Abstimmung der Mitgliedsstaaten über das „Anti-Migrations-Maßnahmenpaket“ auf europäischer bzw. EU-Ebene also.
Erstellt wurde es im BMI, also dem von Nancy Faser verantworteten Bundesinnenministerium. Als weitere daran beteiligte Häuser werden unter anderem das Justizministerium (Marco Buschmann, FDP), Familienministerium (Lisa Paus, Grüne), Arbeitsministerium (Hubertus Heil, SPD) und Wirtschaftsministerium (Robert Habeck, Grüne) genannt.
An den deutschen Botschafter in Brüssel geschickt wurde das Papier schließlich durch das Auswärtige Amt, dessen Dienstherrin Annalena Baerbock (Grüne) ist. Unter Punkt 2 „Deutsches Verhandlungsziel/Tenor“ erhält Clauß dann die entscheidende „Weisung“ aus Berlin: „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken kann Deutschland aber nicht zustimmen, daher Enthaltung“, wobei das Wort „Enthaltung“ noch unterstrichen ist.
Begründet wird dies mit der „Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie Menschen mit identifizierbaren Behinderungen.“
Demgegenüber sieht eine Mehrheit der anderen EU-Staaten in der Krisen-Verordnung eine ganze Reihe von Verschärfungen vor. Unter anderem soll der Zeitraum verlängert werden, in dem Migranten „unter haftähnlichen Bedingungen“ an der EU-Außengrenze festgehalten werden können.
Wie es weiter heißt, sei sich Faeser darüber im Klaren gewesen, dass es „nach aktuellem Verhandlungsstand für die allgemeine Ausrichtung zur Krisen-Verordnung auf das deutsche Abstimmungsverhalten ankommen“ würde. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen soll „not amused“ gewesen sein und am 20. September gegenüber dem deutschen Botschafter in Brüssel von einer „besorgniserregenden Situation“ gesprochen haben.
Faesers Phrasen-Gebilde stürzt in sich zusammen
Wie also bringt es Nancy Faeser da fertig, sich in den vergangenen Tagen vor jedes Mikrofon zu stellen und die Geläuterte zu spielen? Mal spricht die Innenministerin von „stationären“, dann von „flexiblen“ und am Ende von „zusätzlichen“ Grenzkontrollen.
So teilte das Ministerium etwa auf „Bild“-Anfrage zu den (angeblich) geplanten Maßnahmen an der deutschen Grenze mit: „Zusätzliche Kontrollen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität sind auch ohne Notifizierung möglich. Unerlaubten Einreisen kann auch mit einreiseverhindernden und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen begegnet werden.“
„Kann“ heißt hier das Zauberwort, das jederzeit als Hintertür dienen kann, wenn solchen Ankündigungen dann doch keine Taten folgen. Mit „Notifizierung“ ist die Zustimmung aus Brüssel gemeint, die bei festen Grenzkontrollen notwendig ist, wie sie etwa an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stattfinden. Für die Übergänge von und nach Tschechien oder Polen liegt bei der EU keine entsprechende Anfrage aus Deutschland vor.
Machtwort vom Kanzler
Vieles spricht also dafür, dass Faeser und die Ampel auf Zeit spielen wollen, und das gleich in doppelter Hinsicht. Einerseits versucht man offenbar, sich mit Phrasen und Worthülsen über die Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu retten. Andererseits scheint die Bundesregierung auf die Europawahl im Mai 2024 zu setzen.
Sollte es innerhalb der nächsten Wochen keine Einigung zur EU-Asylreform geben, ist sie bis auf weiteres wohl vom Tisch. Die Weiterführung oder gar ein kompletter Neustart der Verhandlungen über das dazugehörige Maßnahmenpaket wären dann erst wieder möglich und auch sinnvoll, wenn klar ist, wie sich das Parlament in Brüssel ab Sommer 2024 zusammensetzt.
Die Uhr von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin könnte nicht zuletzt im Zuge der neuesten Enthüllungen aber schon deutlich früher ablaufen. Zumal sich nach Bekanntwerden der Affäre auch Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet hat. Deutschland werde den Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben und die Krisen-Verordnung nicht weiter blockieren, so das Versprechen des Kanzlers an die EU-Nachbarn und die Bundesbürger.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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