Jens Spahn ist geübt in der Quadratur des Kreises. Das hat er als Gesundheitsminister zu Corona Zeiten bewiesen. Und auch jetzt wieder auf dem CDU-Parteitag: „Eine Mehrheit ist nicht links, eine Mehrheit will eine Politikwende“, sagte der Christdemokrat da.
Womit er recht hat.
Einerseits.
Aber andererseits: Genau diese Politikwende verhindert die CDU. Auch jetzt. Denn mit ihrer Brandmauer sorgt sie konsequent dafür, dass Rot-Grün immer mitregiert. Wenn ihre Politiker sich zu nützlichen Idioten von Rot-Grün machen lassen, zu Koalitionen mit der „Links“-Partei aufrufen und bei „Demos gegen rechts“ die AfD als „Nazi-Partei“ diffamieren.
Wer die CDU wählt, bekommt rot-grüne Politik.
Spahn versuchte diese Quintessenz zu verleugnen, indem er den Eindruck erweckte, die Union könne eine Mehrheit ohne Rot-Grün oder Links erreichen.
In meinen Augen verkauft er damit die Wähler für dumm.
Ich habe meinen Montag damit verbracht, den CDU-Parteitag zu verfolgen. Ein schmerzhaftes Unterfangen.
Mein Eindruck: Die Christdemokraten leben in einer eigenen Welt, die recht wenig mit der Realität draußen im Lande zu tun hat. Zumindest die meisten. Gäbe es eine Weltmeisterschaft im Phrasen-Dreschen – viele Akteure dieses Parteitags hätten gute Chancen auf den Titel.
Den lautesten Zwischenbeifall für Parteichef Merz bei seiner Rede gab es nicht etwa für die Kritik an der „Ampel“. Mit der er sich auffallend zurückhielt.
Nein, am meisten Applaus bekam der Parteichef für die Attacken auf die andere Oppositionspartei, die AfD.
Kritik an der Linkspartei, am „Bündnis Sahra Wagenknecht“?
Kein Wort! Im Gegenteil – Ministerpräsident Daniel Günther, einer von Merkels Lieblingen, hatte im Vorfeld des Parteitags sogar zu Koalitionen mit den SED-Erben aufgerufen.
Merz hat offenbar nichts dagegen. Zumindest sagte er nichts dazu.
All das zeigt: Merz und die Union sehen sich mehr als Unterstützer der Ampel bei der Bekämpfung der anderen Oppositionspartei denn als Bekämpfer der Regierung. Sie sind Opposition IM Öko-Sozialismus statt Opposition GEGEN den Öko-Sozialismus.
Eine Generalabrechnung mit der rot-grünen Hegemonie, dem Ideologie-Irrsinn der Ampel? Nicht einmal in Ansätzen.
Hier und da gab es etwas Kritik. Aber eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss Merz nicht aus.
Selbst Kritik am Gendern verkniff sich Merz und achtete sorgsam darauf, immer die männliche und die weibliche Form zu nutzen.
So zahm war Merz, dass selbst die Ministerpräsidenten nicht umhin kamen, ihn zu loben.
Merkel blieb das große Tabu auf dem Parteitag. Abrechnung mit der Ökosozialistin, die die CDU kastrierte? Fehlanzeige.
Der Mut reichte nur zum Totschweigen.
Nur indirekt wurde sie erwähnt. Durch Merz, als er den schlechten Zustand der Bundeswehr monierte und anfügte: „Wir waren daran nicht ganz unbeteiligt.“ Und durch Generalsekretär Carsten Linnemann, der sagte, die CDU habe bei der Bundestagswahl 2021 unter anderem deswegen den Kürzeren gezogen, weil sie „entkernt“ gewesen sei.
Die Akteure wirken wie gelähmt, wenn es um das Merkel-Erbe geht.
So, als ob sie immer noch Angst vor der langjährigen Vorsitzenden hätten.
Weil diese im Hintergrund immer noch die Fäden zieht und Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst und Daniel Günther stramme rot-grüne Merkelianer sind?
Merkels Erbe, ihre Gleichtaktung und Kastration der CDU wird auch auf diesem Parteitag wieder deutlich: „Männer ohne Eigenschaften“ – frei nach dem fast gleichnamigen Werk des Schriftstellers Robert Musils wäre ein passendes Motto für den Parteitag. Die graue Farb- und Kontrastlosigkeit der Partei sticht ins Auge.
Der einzige, der etwas Charisma hineinbringt mit einer halbwegs mitreißenden Rede, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, hätte von seinen Inhalten her genauso gut auf einem SPD-Parteitag sprechen können. Er macht dann sofort in einem Interview für den Parteitags-Livestream noch Männchen vor dem rot-grünen Zeitgeist – indem er gegen die AfD wettert und sie indirekt als nicht-demokratische Partei brandmarkt.
Sollte Merz jemals ernsthaft versucht haben, die Partei zu ent-merkelisieren und sie aus der Rolle des politischen Bettvorlegers von Rot-Grün zu befreien – spätestens bei diesem Parteitag in Berlin wurde endgültig deutlich, dass er krachend gescheitert ist.
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