Polit-Propaganda auf Kosten der Gebührenzahler: Das grüne Weltbild der ARD Mangelnde politische Neutralität

Von Christian Euler

Laut Rundfunkstaatsvertrag hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk „bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen“.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit scheinen Welten zu liegen, wie die jüngsten Einlassungen von ARD und ZDF zeigen. Ein Nutzer auf der Facebook-Seite der Talkshow „Maischberger“ hegte Zweifel an der Allgemeinbildung von Annalena Baerbock und damit an ihrer Qualifikation als Kanzlerin. Das Erste reagierte prompt per Twitter: „Wie kommen Sie dazu, dass Frau Baerbock nicht gebildet ist? Schauen Sie sich die Ausbildung der Frau an. Wenn das keine Bildung ist …“

„Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen hätte nicht besser antworten können“, retweetete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner süffisant. Dies dürfte nicht der einzige Grund für das Erste Deutsche Fernsehen gewesen sein, seinen Tweet wieder offline zu nehmen und auf Anfrage mitzuteilen: „Wir haben unsere Antwort vom 1. Mai auf den Tweet zur Bildung von Politikern gelöscht, weil sie nichts mit dem Programm des Ersten zu tun hat. Wir bitten um Entschuldigung.“

Auch beim ZDF ist ein Tweet verschwunden

Zwar wurde der Tweet entfernt. Dies vermag jedoch nicht über die erschreckende politische Naivität und zugleich mangelnde Neutralität des gebührenfinanzierten Senders hinwegzutäuschen. Dabei ist dieses Phänomen nicht neu. Ulrich Wilhelm war fünf Jahre lang Sprecher der Kabinette Merkel I und II, als er ohne erwähnenswerte Schamfrist zum Bayerischen Rundfunk wechselte – wo er bis Ende Januar die Intendantenstelle innehatte. 2018 und 2019 war er zugleich Vorsitzender der ARD.

Ob die Hinwendung der ARD zu den Grünen in Verbindung mit seinem Abgang steht, soll hier nicht erörtert werden. Fakt ist, dass das Erste Deutsche Fernsehen keinen Hehl aus seiner Grünenliebe macht. Ein weiteres Beispiel dafür ist Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtbüros und externe Pressesprecherin der Grünen in Personalunion. Erst kürzlich zitierte sie bei Twitter Annalena Baerbock, die sich ihrerseits auf die einstige US-First-Lady Michelle Obama bezog. „If they go low, we go high! Politik habe Vorbildfunktion, sagt grüne Kanzlerkandidatin“, lobte Hassel.

Die ARD steht mit ihrer Voreingenommenheit nicht allein. Auch beim ZDF ist ein Tweet verschwunden, Gegenstand waren die Mai-Demonstrationen: „Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird. Angesichts der Tricks von Wohnungsbesitzern platzt manchen Mietenden der Kragen.“ Daneben ein Emoticon mit einer explodierenden Schädeldecke. Der Tweet verlinkte auf eine ZDF-Dokumentation über den Immobilienmarkt.

Verständnis für die Gewalt der Demonstranten

Viele Nutzer kritisierten den Eintrag als gewaltrelativierend, so dass sich das ZDF bemüßigt sah, den Tweet wieder zu löschen und ihn als „ungünstig und missverständlich formuliert“ zu bezeichnen. Angesichts der nachstehenden Passage aus der Dokumentation erscheint dies indes übertrieben euphemistisch.

„Die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist ungelöst. In Großstädten werden Wohnungen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Das führt zu Verzweiflung und Wut. Und die entlädt sich inzwischen in brennenden Baumaschinen und Angriffen auf Wohnungsunternehmen“, zeigte sich das Zweite verständnisvoll für die Gewalt der Demonstranten.

Zwischenzeitlich forderte der Immobilienverband Deutschland Konsequenzen. „Mit diesem Statement hat das ZDF die Vermieter von 15 Millionen privat vermieteten Wohnungen und die genossenschaftlichen, kommunalen und privatwirtschaftlichen Vermieter weiterer zehn Millionen Wohnungen als Trickser diskreditiert und damit auch rund vier Millionen Arbeitnehmer, die in der Immobilienwirtschaft tätig sind. Das ist völlig inakzeptabel“, so Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, in einer Pressemitteilung.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Eigenblau/Shutterstock
Text: ce

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