Von Christian Euler
Erfolg zieht Neider an. Ein unrühmliches Beispiel ist aktuell die stetig wachsende Bürgerinitiative „Querdenken“, für die falsche Anschuldigungen und Schmähartikel in den Medien mittlerweile zum Alltag gehören. Nun schlägt der MDR als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender ein neues Kapitel im Buch der durch die Medien verbreiteten Unwahrheiten auf.
Die Öffentlich-Rechtlichen hätten sich immer wieder dahingehend geäußert, den politischen Willen der verantwortlichen Landesregierungen und der Bundesregierung aggressiv durchzusetzen, wettert „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. Die Berichterstattung sei im Zusammenhang mit den überwiegend friedlichen Demonstrationen zunehmend tendenziös, voreingenommen und teilweise sogar hetzerisch geworden.
Ballweg sieht darin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs.3 GG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG, da breite Teile der Bevölkerung auf diesem Wege stigmatisiert, ausgegrenzt und diffamiert würden: „Auch jene Bürger, die sich an unseren Demonstrationen beteiligen, sind ein Teil der Bevölkerung. Sie finanzieren den Rundfunkbeitrag und jene Sender, die zu einer perspektivreichen Abbildung der Meinungsvielfalt verpflichtet sind.“
Medialer Sündenbock
Die Querdenken-Initiative sollte offensichtlich mit Blick auf die restriktive Corona-Politik und die sich abzeichnenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden als medialer Sündenbock für das politische Versagen herhalten, ist Ballweg überzeugt – und fügt hinzu: „In diesem Zusammenhang danken wir all jenen Journalisten, die sich an den Pressekodex und an die Wahrheits- und Sorgfaltspflicht gehalten haben und sich diesen verpflichtet fühlen.“
Die Berichterstattung von MDR-Thüringen bezüglich eines Telegram Fake-Kanals ging zu weit. Ballweg und sein Team sahen sich bemüßigt, die Arbeit der Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen zu erledigen. Dabei stellte sich heraus, „dass der MDR Informationen übernommen hat, zu dessen eingehender Quellenprüfung er aufgrund der skandalösen Aussagen verpflichtet gewesen wäre.“
„Haben mit dem Fake-Kanal rein gar nichts zu tun“
Der anonym installierte und unverkennbar propagandistische Telegram Fake-Kanal „Querdenken Michael Ballweg & Markus Haintz“ postet Hassreden und antisemitische Drohungen gegen den Thüringer Innenminister Georg Maier und weitere CDU-Politiker der Landesregierung. Dabei bediene sich der MDR seit mehreren Monaten einer denunzierenden Berichterstattung über unsere Bürgerbewegung mit politisch rechtsextremistischer Zuordnung, meint Ballweg. „Uns hat dabei keiner dieser Journalisten gefragt, ob dieser Telegram-Kanal durch uns verantwortet, administriert oder legitimiert wird.“ Der MDR sei informiert worden, dass „Querdenken“ mit diesem Fake-Kanal „rein gar nichts“ zu tun habe.
In einem Bericht des MDR-Thüringen vom 25.11.2020 wird auf den gefakten Telegram-Kanal Bezug genommen. Mehrfache Beschwerden gegenüber dem MDR, ein energisches Dementi sowie ein Strafantrag und eine Strafanzeige blieben bislang unbeantwortet – ebenso die Aufforderung an das LKA und den Innenminister, die ungerechtfertigten Vorwürfe richtigzustellen und die mutmaßlichen Täter zu ermitteln. Stattdessen unterließen die Behörden – ebenso wie der MDR – Ballweg zufolge jegliche Aufklärung und Transparenz.
„Querdenken“ hat daher nach Art. 17 GG und Art. 13 EMRK eine Petition beim Landtag Thüringen eingereicht und einen Antrag auf Mitunterzeichnung gestellt. Darin fordert die Bürgerinitiative den Landtag auf, nicht nur den Umständen anonymer antisemitischer Hetze einer leicht zu ermittelnden Identifizierung des Autors auf Telegram, sondern auch der denunzierenden Berichterstattung des MDR nachzugehen und die offensichtlichen Widersprüche aufzuklären.
Ballweg und sein Team warten auf die Freischaltung der Petition auf der Online-Plattform, die unter diesem Link zu finden ist: https://bit.ly/3tH5rH8
Bild: Who is Danny/Shutterstock
Text: ce
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