Regierung gibt unzählige Millionen für Propaganda aus 513 Millionen für angebliche "Werbe- und Informationsmassnahmen"

Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein. Und die Regierung hat das ihr anvertraute Geld der Bürger sparsam zu behandeln und es tunlichst zu unterlassen, es zu nutzen, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Und die Bürger umzuerziehen. Das alles ist ein Konsens in funktionierenden Demokratien. Wie sehr die aktuelle und die frühere Bundesregierung gegen diesen Konsens verstößt bzw. verstieß, machen jetzt neue, erschütternde Zahlen klar: Die Bundesregierung hat allein in drei Jahren – 2020 bis 2022 – mehr als 513 Millionen Euro für das ausgegeben, was sie „Werbe- und Informationsmaßnahmen“ nennt.

Zumindest ein Teil davon fällt ganz offensichtlich unter das, was der Duden als Propaganda definiert: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Zu diesen Ideen gehören Werbe-Ziele wie „Strom sparen“ oder „Torf vermeiden“. In der Anfangszeit des Dreijahres-Zeitraums kam den Steuerzahler die so genannte „Corona-Kommunikation“ teuer zu stehen – was für ein Wortungetüm. Ehrlicher wäre das Wort „Impf-Propaganda“. Aktueller Ausgaben-Spitzenreiter: Werbung für Habecks Energiewende.

Die Zahlen, die durch eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ans Licht kommen und von der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Steuergelder auch in die sozialen Netzwerke und an deren Protagonisten fliessen. Die Frage, inwieweit hier ein „Schmieren“ von Meinungsmachern vorliegt, drängt sich geradezu auf.

Auch für das aktuelle Jahr gibt es bereits Zahlen – und zwar die bis Anfang April über Medienagenturen abgerechneten «Schaltkosten», also die Bestellungen. Robert Habecks Wirtschaftsministerium ist demnach am ausgabefreudigsten, wie die „NZZ“ schreibt: „Rund 5,2 Millionen Euro erhielt eine Agentur für die Kampagne ‘Energiewechsel‘. Für denselben Zweck waren 2022 bereits über 35 Millionen Euro an die in München beheimatete Mediaplus-Gruppe geflossen.“

Insgesamt gab das Wirtschaftsministerium dem Bericht zufolge zwischen 2020 und 2022 rund 48 Millionen Euro aus, um das zu erfüllen, was die Regierung als ihren „verfassungsmässigen Informationsauftrag“ sieht – und in meinen Augen das Gegenteil ist – ein Bruch der Verfassung. „Das Familienministerium wendete in den drei angefragten Jahren über 12 Millionen Euro auf. Allein dreieinhalb Millionen Euro wurden 2020 und 2022 für das Programm ‘Demokratie leben!“ abgerechnet, dem Kritiker eine weltanschauliche Schieflage vorwerfen“, so die NZZ. Ich würde es nicht so diplomatisch ausdrücken wie die Kollegen aus der Schweiz. Man könnte auch böse von Indoktrinierung und Bekämpfung von Andersdenkenden im Auftrag der Regierung sprechen.

Eher harmlos wird im Vergleich dazu wohl der Betrag für den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ ausfallen – sicher nur ein Bruchteil der insgesamt 9 Millionen Euro, die das Arbeitsministerium für „Information“ ausgab (wie viel es genau für den „Aktionsplan“ locker machte, verschwieg die Regierung). Geradezu rührend die 623.000 Euro des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums für seine Warnungen vor illegalem Welpenhandel und seinen Appell, im Garten keinen Torf zu verwenden. Der kostete laut NZZ 462.000 Euro.

Auch wenn bei all dem die Frage, ob das wirklich sein muss, gerechtfertigt ist – es sind Peanuts im Vergleich zu den knapp 300 Millionen Euro, die das Bundesgesundheitsministerium zwischen 2020 und 2022 ausgab für die so genannte „Corona-Kommunikation“.

Fraglich auch, ob die knapp 4,8 Millionen Euro, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung allein 2020 und 2021 für eine „Klimakampagne“ ausgab, nicht anderswo besser investiert gewesen wären – und damit weniger Angst bei der Bevölkerung erzeugt worden wäre. Warum das Amt allein 2021 sage und schreibe 315.000 Euro ausgab, um den Regierungspodcast zu bewerben, dürfen sie mich nicht fragen. Zumindest hier dürfte offensichtlich sein, dass ein Eingriff in den politischen Wettbewerb auf Staatskosten vorliegt.

Auch sogenannte Influencer in den sozialen Medien durften einen warmen Geldregen aus der Staatskasse genießen. So bezahlte laut NZZ „das Arbeitsministerium 2020 einen nicht genannten Betrag für die Moderatorin Ninia LaGrande, die im selben Jahr den digitalen Parteitag der Grünen moderierte.“ Im gleichen Jahr gingen vom Familienministerium 26.650 Euro an sieben Influencerinnen, unter ihnen die Schauspielerin Minh-Khai Phan-Thi und die Unternehmerin Diana zur Löwen, um die Kampagne «Stärker als Gewalt» gegen Gewalt an Frauen zu finanzieren, so das Blatt: „1.190 Euro erhielt im selben Jahr die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, die sonst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um im Auftrag des Bildungsministeriums Open Access zu popularisieren.“

Was für praktische Synergie-Effekte. Kann man von Anstalts-Journalistin Mai Thi Nguyen-Kim besondere Kritik bei der Berichterstattung über eine Bundesregierung erwarten, die sie als Influencerin bezahlt? Zusammen genommen bekamen alle Influencer von 2020 bis 2022 sage und schreibe 1,8 Millionen Euro. Honorar-König ist dabei laut NZZ mit 84.904 Euro Aaron Troschke, der Betreiber des Youtube-Kanals «Hey Aaron!». Er gewann 2014 die Fernsehshow „Promi Big Brother“.

Fast so erschütternd wie die Propaganda auf Staatskosten ist die – leider nur folgerichtige – Tatsache, dass zumindest laut Google Nachrichtensuche bislang keines der großen deutschen Medien darüber berichtet. Bitter auch, dass die AfD die gleichen Spielchen spielt wie die anderen Parteien mit den staatsnahen Medien – und das Ergebnis ihrer Anfrage offenbar nur den kritischen Journalisten vorab zuspielt, die sie für besonders gewogen hält. Umgekehrt beklagt sich die Partei dann aber gerne, auch bei den „alternativen Medien“ schlecht wegzukommen. So ein Vorgehen mag dem persönlichen Fortkommen dienen, weil man dann halt besonders prominent zitiert wird von auserwählten Journalisten, aber es schadet in der Sache. Leider haben wir nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der Opposition ein Problem.

Auf meiner Seite konnten Sie schon 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute selbst von den großen Medien eingestanden werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung. Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich! Helfen Sie mit, sichern Sie kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und deswegen nur Ihnen gegenüber verpflichtet ist – den Lesern! 1000 Dank!!!
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