Schäuble beerbt Merkel: Alle Migranten nach Deutschland Eine Spurensuche in Zitaten: Warum die nächste Massenzuwanderung droht

Von reitschuster.de

Die Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich weiter zu, die Migranten werden immer aggressiver gegenüber den polnischen Grenzschützern. Die aus dem Irak und anderen Ländern über Minsk eingeflogenen, vorwiegend jungen muslimischen Männer wollen nach Deutschland, aber Polen will sie noch nicht durchlassen.

Währenddessen machen sich bereits deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit engen Bindungen zur zukünftigen Ampelregierung und guten Kontakten zur geschäftsführenden Regierung auf den Weg, diese Migranten zu unterstützen bzw. in Eigenregie nach Deutschland zu holen.

Darüber hinaus bieten Städte wie München an, die Migranten noch über die ihnen vom Bund zugewiesene Quote in ihren Städten aufzunehmen – dazu ermächtigt fühlen sie sich u.a. von der NGO „Seebrücke“, dergegenüber schon weit über 200 deutsche Städte wie München, Würzburg und Berlin sich bereit erklärt haben, einen Forderungskatalog der privaten Organisation anzuerkennen. Die NGO Seebrücke bietet Antifa-Bekenntnis-Aufkleber auf ihrer Webseite an und die Antifa bekennt sich zur Seebrücke. Eine Reihe von Protagonisten sind in beiden Organisationen tätig.

Schäuble will Einreise genehmigen

Vor wenigen Tagen nun hat sich der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk RND, das über Beteiligungen zu einem großen Teil der SPD gehört, zu Wort gemeldet und die Lage an der polnischen EU-Außengrenze zu Weißrussland u.a. folgendermaßen kommentiert:

Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung. Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen. Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmaligen Ausnahmesituation ist und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.

Die Entscheidung im Jahr 2015, 30.000 Flüchtlinge aus Budapest aufzunehmen, war völlig richtig. Rückblickend ist es uns damals aber nicht gelungen, der falschen Botschaft etwas entgegenzusetzen, nun könnte jeder auch ohne konkreten Verfolgungsgrund nach Deutschland kommen. Das darf uns bei Belarus nicht noch mal passieren.

Natürlich müssen wir Menschen in Not helfen – aber nicht, indem wir sie alle nach Europa holen. Sonst verlieren wir selbst jede Fähigkeit, Ordnung, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Aber warum kommt einem so bekannt vor, was Wolfgang Schäuble hier Ende 2021 im Interview geäußert hat?

Eine Spurensuche in Zitaten

Von Angela Merkel über den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck hin zum aktuell nur noch geschäftsführenden Außenminister Heiko Maas.

In ihrer Neujahrsansprache vom 1. Januar 2015 erklärte die Bundeskanzlerin, die Zuwanderung zu einem Gewinn für alle:

Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können: Die demografische Entwicklung, die nicht nur Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt hat, sondern unser gesamtes Leben erfasst, denken wir nur an die Pflege unserer Angehörigen. Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist.

Mitte desselben Jahres, in einem am 25. August 2015 erschienenen Interview, bezog der damalige Bundespräsident Joachim Gauck gegenüber dem Bonner Generalanzeiger Stellung zur Massenzuwanderung nach Deutschland:

Ich glaube, dass die Diskussion über die Chancen der Zuwanderung an Fahrt gewinnen wird, wenn sich noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig… Tatsächlich ist die Lebenswirklichkeit hierzulande doch schon erheblich vielfältiger. Der Kopf weiß das auch, aber das Gemüt ist da manchmal noch ein wenig hinterher. Ich meine, wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.

Aus aller Herren Länder

Wenige Tage später, am 31. August 2015, gab Angela Merkel eine Sommerpressekonferenz. Hier Auszüge der dort von der Bundeskanzlerin gehaltenen Ansprache im Vorfeld der üblichen Befragung durch die Presse:

(I)ch möchte zu Beginn von meiner Seite ausführlicher nur zu einem Thema einige Worte sagen, und zwar zu den vielen Menschen aus aller Herren Länder, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen.

(E)s gibt eine Vielzahl katastrophaler Situationen. Es spielen sich unendlich viele Tragödien ab und es gibt auch unfassbare Gräuel, wie vor einigen Tagen in Österreich, als in einem Lkw über 70 Menschen tot gefunden wurden, von skrupellosen Schleppern zugrunde gerichtet. Das sind Gräueltaten, die man gar nicht fassen kann und bei denen man einfach sagen muss: Das sind Bilder, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Das geschieht alles, während wir hier in sehr geordneten Verhältnissen leben.

(W)ir werden vorher darüber sprechen müssen, was uns eigentlich leiten sollte und was auch mich bewegt, wenn wir darüber sprechen, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen zu uns kommen werden. – So die jüngsten Prognosen.

Es gilt das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl. Wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes. In diesem Artikel zeigt sie sich ganz besonders. Schutz gewähren wir auch all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen. Auch ihnen steht dieser Schutz zu.

Wir wenden uns gegen die, die zu Demonstrationen mit ihren Hassgesängen aufrufen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.

Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen! Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand!

Die Zahl derjenigen, die heute für Flüchtlinge da sind, die Zahl der Helfenden, die Zahl derjenigen, die fremde Menschen durch die Städte und Ämter begleiten, sogar bei sich aufnehmen, überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches, und sie wächst noch, auch – das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen – dank vieler wunderbarer Berichte darüber von Ihnen, den Medien, gerade in den letzten Tagen. Ich erlaube mir ausnahmsweise einmal, sie auch zu ermutigen, genau das fortzusetzen; denn damit geben Sie den vielen guten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihresgleichen in der Berichterstattung zusehen, damit zeigen Sie Vorbilder und Beispiele, und Sie machen wieder anderen Mut.  

Dann geht es natürlich um die langfristigen Wohnungs- und Arbeitsperspektiven. In jeder Erstaufnahmeeinrichtungen – so wäre es idealerweise sinnvoll – müsste auch gleich die Bundesagentur für Arbeit sitzen. Man müsste die Qualifikationen aufnehmen. Auf diese Dinge arbeiten wir hin.

Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt. Sie wird zerstört, und es wird nicht das Europa sein, das wir uns vorstellen, und nicht das Europa sein, das wir als Gründungsmythos auch heute weiterentwickeln müssen.

Geburtstunde des humanitären Imperativ

Im Dezember 2015 sprach die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU auf dem 28. CDU-Parteitag in Karlsruhe:

Christliche Demokraten macht es in unserem Wesen und Kern aus, zu zeigen, was in uns steckt.

Wir schaffen das. Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu schaffen.

Tausende Flüchtlinge waren in Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß über die Autobahn nach Österreich. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt. Das war nicht mehr und nicht weniger, als ein humanitärer Imperativ.

Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.

Ein Jahr später, im Dezember 2016 sprach Angela Merkel auf einem CDU-Parteitag in Essen zum Thema Massenzuwanderung:

Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen.

Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben.

Wer das Volk ist, bestimmt noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.

Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein.

Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es hineingegangen ist.

Mitte November 2021 zieht die zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel scheinbar vollkommen unbeeindruckt von den Ereignissen an der polnischen EU-Außengrenze ihr persönliches Fazit zur Massenzuwanderung:

Ja, wir haben das geschafft.

Und weiter:

Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben.

Auf der Zielgeraden reumütiger Heiko Maas

Der nur noch geschäftsführende Außenminister Heiko Maas soll hier ausnahmsweise das Schlusswort haben. Seine Haltung zur Frage des Migrationsstaus an der polnischen EU-Außengrenze zu Weißrussland liest sich nämlich wie eine sehr späte Abbitte für eine auch von ihm mitgetragene Massenzuwanderung nach Deutschland ab 2015 und eine mutwillig betriebene Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage.

Heiko Maas erklärte mit Blick nach Minsk, „dass die EU nicht erpressbar sei“. Die „Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ sei zu ahnden. Die Migranten seien „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von dem Lukaschenko-Regime dort hingebracht“. Maas sprach sich dagegen aus, diese Migranten aufzunehmen.

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Bild: 360b/Shutterstock 
Text: reitschuster.de

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