Sind die WDR-Chefs Umweltsäue? Und wollen sie das zensieren?

Eigentlich, so sollte man glauben, müssten die öffentlich-rechtlichen Sender, die mit unser aller Gebühren finanziert werden, für Transparenz stehen. Und dafür, dass die Öffentlichkeit und die Gebührenzahler möglichst viel Informationen erhalten. Umso erstaunlicher ist es, wenn sie genau das Gegenteil tun. Und versuchen, Informationen auf eine Art und Weise zu unterdrücken, die fast schon als bedrohlich wahrgenommen wird – und bei der sich die Frage stellt, ob sie versuchen, das Urheberrecht zu missbrauchen.

reitschuster.de-Leser Rufus Buschart hatte im Januar unter Berufung auf das Informationsfreiheits-Gesetz von Nordrhein-Westfalen die folgende Anfrage an den Westdeutschen Rundfunk gestellt: „Bitte teilen Sie mir mit, ob Mitarbeiter des WDR einen PKW zur (teilweisen) privaten Nutzung (sogenannter Firmenwagen oder Dienstwagen) bekommen. Falls ja, übersenden Sie mir bitte alle dazu gültigen Richtlinien und Anweisungen in Ihrem Haus, sowie eine Liste aller zur Verfügung gestellter Modelle inkl. PS Angabe und CO2 Ausstoß.“ Auslöser für die Anfrage war der WDR-Song eines Kinderchors „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“, der zum Jahreswechsel für Aufregung sorgte. Buschart wollte wissen, ob sich nicht auch beim WDR Umweltsäue verbergen. Weiter schrieb Buschart, dass er die „Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen“ werde. Die gesamte Anfrage finden Sie hier.

Umso erstaunter war Buschart, als die Antwort kam – wobei ihn die Auskünfte zu den luxuriösen Dienstwagen nicht mehr erstaunten als der Hinweis, dass er diese nicht öffentlich machen dürfe. Faktisch versuchte der WDR, seinem Gebührenzahler einen Maulkorb zu verpassen. Aber der Reihe nach.

Die Nutzung der Dienstwagen sei der Geschäftsleitung vorbehalten, also „dem Intendanten, den Direktor*innen“ (sic!) und der Justiziarin, schrieb der WDR in seiner Antwort.

Sodann werden vier Wagen aufgezählt:

  • BMW 750 Li xDrive, 450 PS, CO2-Emission 192g/km
  • BMW 630 d GT, 265 PS, CO2-Emission 145g/km
  • BMW 530 d xDrive, 185 PS, CO2-Emission 144g/km
  • Audi A6 quattro, 245 PS, CO2-Emission 149g/km

Angesichts solcher PS-Schleudern, die den Eindruck erwecken, die WDR-Leiter würden an Autorennen teilnehmen, kann sich nun jeder selbst die Frage beantworten, wer die wirklichen Umweltsäue sind – die gebührenzahlenden Omas oder die WDR-Chefs.

Interessant ist auch, dass der WDR nur die Fahrzeugtypen aufzähle – aber nicht die Anzahl. Wenn, wie es heißt, „der Intendant, die Direktor*innen“ und die Justiziarin“ einen Dienstwagen haben, liegt der Verdacht nahe, dass es mehr als vier sind: Denn laut WDR-Internetseite gibt es sieben Direktionen (bei denen es übrigens um die heute so viel geforderte „Diversivität“ schlecht bestellt zu sein scheint, aber das ist ein anderes Thema).

„Im übrigen wird der Antrag abgelehnt“, beschied der WDR seinem Gebührenzahler – und ließ eine Ermahnung folgen: Der Sender widerspreche „ausdrücklich jeder wortgetreuen Veröffentlichung dieses Bescheides“ sowie nachfolgender Auskünfte“, insbesondere auf der Internetseite von „fragdenstaat.de “ oder anderen Online-Portalen. Dies gelte, so heißt es in dem Schreiben, auch dann, wenn eine dartige Veröffentlichung dem Willen von Buschart entsprechen sollte.

Wie das? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Ist es ein Staatsgeheimnis, welche Auto-Modelle die WDR-Führung auf Kosten der Gebührenzahler fährt? Wo noch nicht einmal angegeben ist, wer welchen Wagen hat? Buschart wollte so einen Maulkorb nicht akzeptieren und legte Widerspruch ein.

Der wurde abgelehnt. Und Buschart erneut zur Verschwiegenheit verpflichtet. In einem gesonderten Schreiben erklärte der WDR ausdrücklich, er untersage seinem Gebührenzahler die Veröffentlichung der Antwort, und zwar mit einer Begründung, die es in sich hat: Bei den Bescheiden, so der WDR, handele es sich um „urheberrechtlich geschützte Schriftwerke im Sinne des § 2 UrhG“. Weiter heißt es, für eine „individuelle Schriftschöpfung“ sei bei „Schriftwerken, die Gebrauchszwecken dienen“, keine „besonderen Anforderungen im Sinne eines deutlichen Überragens des alltäglichen Sprachschaffens zu stellen“. Danach sei es sogar „bei einzelnen Sätzen oder Satzteilen möglich“, dass es sich bei diesem um „Schutzobjekte“ handeln könnte.

Halten Sie sich beim WDR für Dostojewski, und glauben Sie, Ihre juristischen, schwer lesbaren Schriftsätze seien Literatur?

Weiter mahnt der Sender Buschart: Liege ein Werk vor, habe allein dessen Schöpfer, also der WDR, das Recht, zu entscheiden, ob überhaupt und auf welche Weise dieses verwendet werden dürfe.

Es gehe dabei „nicht um Geheimhaltung“, sondern um die Klarstellung, dass Buschart „keinerlei Recht zur Veröffentlichung zustehe“ und der WDR ihn dazu „auch nicht ermächtige“.

Buschart ist entsetzt: „Als Gebührenzahler bin ich da völlig baff. Ich werde unter Druck gesetzt, dass ich diese Information, die jeden angeht, nicht veröffentlichen darf. Das darf doch nicht wahr sein!“Auch ich war völlig baff, als mir Buschart diese Schreiben zeigte. Eine derartige Dreistigkeit hätte ich den Öffentlich-Rechtlichen nicht mal als deren Kritiker zugetraut – und so etwas habe ich auch selten in meinem an Erfahrung reichen Berufsleben gesehen. Wenn dieses Vorgehen Schule machen würde, könnte künftig gar keine Auskunft von öffentlichen Stellen mehr an die Öffentlichkeit kommen – alles wäre ja ein „Werk“ und damit urheberrechtlich geschützt. Behörden-Deutsch und Pflichtauskünfte als Kunst – auf diese Idee muss man erst mal kommen.

Ich formuliere jetzt ganz vorsichtig, weil ich ja bereits von ARD-Chef-Faktenfinder Patrick Gensing verklagt wurde – der in meinen Augen ebenfalls das Urheberrecht in höchst fragwürdiger Weise nutzt, um eine unbequeme Meinung zu unterdrücken (nachzulesen hier): Es drängt sich die Frage auf, ob der WDR das Urheberrecht missbraucht, um unbequeme Informationen zu unterdrücken und einen Fragesteller einzuschüchtern.

Dem WDR scheint jedes Maß und jedes Gefühl der Scham im Umgang mit seinen Gebührenzahlern abhanden gekommen sein. Die Art und Weise, wie hier versucht wird, Informationen zu unterdrücken, zeigt erneut, wie WDR und Co. die eigentlich sehr gute Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geradezu pervertiert haben.


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Bilder: Matti Blume/Wikocommons/CC BY-SA 4

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5 Kommentare zu Sind die WDR-Chefs Umweltsäue? Und wollen sie das zensieren?
    Wyatt
    19 Dec 2020
    20:25
    Kommentar:

    wer solche Schweinereien wie dieser unsäglich Böhmermann auf seine Finanziers losläßt ist selbst ein Schwein. Ich bin der Zahler, ich schaffe an das ist auf der ganzen Welt so. Und wenn mein Lieferant (mit angeblich unbedingt nötigen Informationen) den ich

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    24
    0
    Daniel
    20 Dec 2020
    02:12
    Kommentar:

    Diese Haltung und Einstellung den Menschen, Bürgern, Konsumenten und SOUVERÄN dieses Landes gegenüber ist mittlerweile Standart. Der Bürger wird entmündigt, erhält nur noch Propagandainformationen, wird eingesperrt und seiner Rechte beraubt. Menschenrechte, Toleranz und Nächstenliebe spielen keinerlei Rolle mehr. Zu deutsch

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    23
    0
    Dr. med. Rüdiger Pötsch
    1 Jan 2021
    15:02
    Kommentar:

    KOMMENTAR Böhmermann und die Volksverhetzung oder:                     Die Umweltsau stirbt an Corona.     Der Bildungsauftrag des öffentlich rechtlichen Fernsehens (ARD und ZDF) wird als Aufgabe verstanden, Bildungsangebote für die Allgemeinheit bereitzustellen.

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    KOMMENTAR
    Böhmermann und die Volksverhetzung oder:                     Die Umweltsau stirbt an Corona.     Der Bildungsauftrag des öffentlich rechtlichen Fernsehens (ARD und ZDF) wird als Aufgabe verstanden, Bildungsangebote für die Allgemeinheit bereitzustellen. Neben Wissens- und Kulturvermittlung ist unter anderem auch die Vermittlung von Werten bedeutsam wie beispielsweise die Förderung von Toleranz und von Ehrfurcht vor den Mitmenschen aller Generationen.   Vor einem Jahr hatte der vom WDR-Kinderchor vorgetragene „Umweltsau“- Song  („meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“) zu einem Shitstorm im Internet geführt. Nach einer Entschuldigung des WDR-Intendanten Tom Buhrow wurde dieser wegen seiner Entschuldigung WDR-intern auch noch von eigenen Mitarbeitern attackiert.   Nun wollte der ZDF-Oberkasper Jan Böhmermann die Zwangsbeitragszahler nicht einseitig im ARD-Regen stehen lassen. Er konstruierte deshalb eine ZDF-spezifische Seniorenbeschimpfung unter dem Titel „Meine Oma 2.0“. An Stelle der WDR-Kinderchors musste diesmal der Kinderchor „Lucky Kids“, der zu Kölns stadteigener „Rheinischer Musikschule“ gehört, für die öffentlich-rechtliche Verbreitung dieses kulturellen „Diamanten“ herhalten. Mit Kölner Kinderchören kann man wohl so ziemlich alles machen.   Nachdem die Oma noch vor einem Jahr als „Umweltsünderin“ diffamiert worden war, mutierte sie jetzt zur Corona-Leugnerin: „Meine Oma weiß, es gibt gar kein Corona, Corona, Corona –  sie glaubt nicht mehr an Tagesthemen und an MOMA……“ Die Oma feiert in diesem Song daraufhin Après-Ski in Ischgl, hat keinen Bock auf Social Distance, hat bei Telegram eine Gruppe, erstürmt in Schwarz-Weiß-Rot den Reichstag und hustet im Widerstand.                                                                                                       -2-     Zum Höhepunkt der Story tritt Böhmermann zur Steigerung der kaum noch überbietbaren Geschmacklosigkeit selbst auf und singt:   „Meine Oma liegt seit vorgestern im Koma, im Koma, im Koma, mit `nem Plastikschlauch in ihrem Tracheostoma…..“ und dann alle:  „Pandemie vorbei und meine Oma auch“.   Boris Reitschuster in Twitter: „pünktlich zur Festzeit verhöhnen die öffentlich rechtlichen ihre Zuschauer, vor allem die Älteren. Nach der Oma als Umweltsau machen sie sich nun über Corona-Kritiker lustig. Böhmermann besingt im ZDF feixend, voller Häme deren Koma bzw. Tod.“   Nicht zum ersten Mal lässt Böhmermann jegliches Fingerspitzengefühl, jegliche moralische Grundeinstellung und jede Verbindlichkeit vermissen. Dabei kann man schon mal den einen oder anderen Kinderchor verheizen. Toleranz und Ehrfurcht gegenüber Mitmenschen – vor allem gegenüber den älteren – sind ihm ebenso fremd wie der „Rundfunkvertrag“.   Die Lektüre von § 130 StGB (1) 2 (Volksverhetzung) sei ihm zur Vermeidung zukünftigen Schadens jedoch dringend empfohlen:   „Wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einen Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“   P.S.: Nicht jede strafbare Handlung lässt sich mit dem Hinweis auf die Freiheit der Satire leugnen, auch wenn sie noch so weit von links kommt.

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    Ralf Neitzel
    1 Jan 2021
    15:06
    Kommentar:

    Mich würde mal interessieren, was passiert, wenn keiner mehr diese Zwangsgebühren bezahlt...

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    F. Michael
    10 Jan 2021
    00:43
    Kommentar:

    Bitte zur Verhandlung in Karlsruhe erscheinen, wenn dort verhandelt wird über die Erhöhung und demonstrien mit allen möglichen Plakaten.

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