Von Kai Rebmann

Man stelle sich vor: Einem mehrfach auffällig gewordenen Verkehrssünder darf der Führerschein nicht weggenommen werden, weil ja die Möglichkeit besteht, dass er sich auch ohne Lappen wieder hinters Steuer setzen könnte. Undenkbar? Nicht im „besten Deutschland aller Zeiten“ und erst recht nicht im Söder-Staat.

Unglaublich, aber wahr: Oberstaatsanwalt Oliver Baumgartner wehrt sich schon fast proaktiv gegen eine mögliche und vielfach geforderte Abschiebung des Messer-Mörders Mohamed Seid. Der Somalier hatte im Sommer 2021 insgesamt 111-mal (!) auf seinen Mitbewohner eingestochen und diesen anschließend noch enthauptet – und bekam dennoch begleiteten Freigang („Realitätstraining“), den er zur Flucht nutzen konnte.

Der Fall heizte die ohnehin seit Monaten schwelende Debatte um Abschiebungen insbesondere straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber neu an. Die zuständige Staatsanwaltschaft Deggendorf (Bayern) prüfte schon vor der Flucht des Somaliers eine Abschiebung in dessen Heimat, stößt bei diesem Unterfangen seit zwei Jahren aber auf Granit.

Völlig absurd klingt da die Begründung, die Oberstaatsanwalt Baumgartner jetzt gegenüber der „Bild“ dafür lieferte: „In die vorgeschriebene Gesamtabwägung einzustellen sind unter anderem die Schwere der Tat, die Gefährlichkeit des Verurteilten und die Wahrscheinlichkeit, dass der Verurteilte in das Bundesgebiet zurückkehrt. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Verurteilte in seinem Heimatland sich in Freiheit befinden würde und keine sichere Gewähr für seine Behandlung besteht.“

Übersetzt heißt dieses Juristen-Deutsch: Weil sich der deutsche Rechtsstaat nicht in der Lage sieht, die mögliche – und dann natürlich illegale – Wiedereinreise eines somalischen Straftäters zu verhindern, soll dieser erst gar nicht abgeschoben werden. Und auf Kosten des Steuerzahlers noch jahrelang weiter inhaftiert bzw. in einer Psychiatrie untergebracht werden. Dass auch das alles andere als eine Garantie für die Sicherheit der schon länger hier lebenden Bevölkerung ist, wurde zuletzt freilich eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Sowohl bezüglich der „Schwere der Tat“ als auch der „Gefährlichkeit des Verurteilten“ dürften keine rationalen Zweifel bestehen, sodass diese beiden Abschiebungsgründe offenkundig gegeben sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) selbst bezeichnete Mohamed Seid zuletzt als „hochgefährlichen Mann“. Bleibt also anzunehmen, dass die aus Sicht des Oberstaatsanwaltes bestehende „Wahrscheinlichkeit, dass der Verurteilte in das Bundesgebiet“ zurückkehren könnte, der einzige Hinderungsgrund ist – und der Grund, weshalb sich der Messer-Mörder überhaupt noch in Deutschland befindet.

Weiter bemängelt Oberstaatsanwalt Baumgartner, dass in Somalia „keine sichere Gewähr für seine Behandlung“ bestehe. Das mag so sein, diese scheint aber auch in Deutschland nicht gegeben. In einer Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, in dem Mohamed Seid untergebracht ist, vom 18. Juli 2024, also noch vor dessen Flucht, heißt es, dass „Zweifel an einer ausreichenden Behandlungseinsicht“ bestünden. Umso rätselhafter ist es da, wie dem Mann unter dieser Voraussetzung überhaupt Freigang gewährt werden konnte.

Meine neuesten Videos und Livestreams

Mit Sturmkappen gegen Sellner und die Meinungsfreiheit: Faesers Dauer-Rechtsbruch.

Beim Gendern gestolpert: Berliner Polizeidirektor entmannt sich selbst

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Bundesregierung fliegt 27.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein

Sie kommen aus Syrien, Afghanistan oder Somalia. Vor allem aber kommen sie per Flugzeug. Und auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2017 verschlang dieser Asyl-Tourismus rund 80 Millionen Euro – allein für die Einreise der „Schutzsuchenden“. Von Kai Rebmann.

Mit Turban auf dem Kopf und Messer – Syrer sticht auf Kinder ein

Amoklauf auf einem Spielplatz. Zwei Kleinkinder und ein Erwachsener ringen mit dem Tod, nachdem sie von einem „Schutzsuchenden“ niedergestochen wurden. Dass nicht noch Schlimmeres passiert ist, ist wohl nur einem Zufall zu verdanken. Von Kai Rebmann.

Zwei Drittel der islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Das Verramschen des deutschen Passes hat dramatische Konsequenzen: Was jetzt eine parlamentarische Anfrage aufdeckte, erinnert unwillkürlich an das Trojanische Pferd. Von Kai Rebmann.

Flüchtling bedroht Polizisten mit Messer – und wird beim NDR zum Opfer

Sind Polizisten in Deutschland nur noch Freiwild? Ein junger Beamter verteidigt offenbar in Notwehr das eigene Leben und das seiner Kollegen – und wird als vermeintlicher Täter an den öffentlich-rechtlichen Pranger gestellt. Von Kai Rebmann.

Nancy Faeser verhindert Abschiebung von Kinderschänder

Ein afghanischer Straftäter darf trotz „Rückfallgefahr“ nicht abgeschoben werden – auf Geheiß der Bundesinnenministerin. Der Bürgermeister von Illerkirchberg ist fassungslos und spricht von einer „Blamage für den Rechtsstaat“. Von Kai Rebmann.