Es war ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver der SPD: 28 Kriminelle wurden im August nach Kabul abgeschoben. Jetzt drückt der GEZ-Sender auf die Tränendrüse und präsentiert einen verurteilten Messerstecher als fürsorglichen Familienvater! Von Kai Rebmann.
Medien wecken Mitleid für abgeschobene Schwerverbrecher. Anstatt die Opfer in den Fokus zu rücken, klagen sie über die Härte der Haftbedingungen. Wo bitte bleibt die Gerechtigkeit für die tatsächlichen Leidtragenden?
Steckt hinter der Prämie auch für Schwerverbrecher ein skandalöser “Deal” mit diesen? Das legen jetzt neue Erkenntnisse nahe. Die Prämie war ein fatales Signal an die Gesellschaft und eine Verhöhnung der Opfer.
Die Polizei spricht von einer „erneuten Bankrotterklärung“ der Bundesregierung und sieht den Rechtsstaat „ad absurdum geführt“. Anstatt Straftäter des Landes zu verweisen, sollen sie an Ort und Stelle auf freien Fuß gesetzt werden. Von Kai Rebmann.
Der Rechtsstaat hat wohl endgültig fertig. Weil ein Straftäter womöglich wieder nach Deutschland einreisen könnte, soll er erst gar nicht abgeschoben werden. So sieht das offenbar die Justiz in Bayern und sendet damit ein fatales Signal. Von Kai Rebmann.
Es klingt wie ein letzter Weckruf an die Bundesregierung: Ein Beamter plaudert aus dem Nähkästchen und gibt Einblicke in seine alltägliche Drecksarbeit. Aktuelle Zahlen entlarven Scholz und Co. zudem als Kabinett der Phrasendrescher. Von Kai Rebmann.
Abdul F. begeht Einbrüche und Raubüberfälle am Fließband. Die Antwort auf die Frage, weshalb der mehrfach abgelehnte Asylbewerber immer noch in Deutschland ist, klingt ebenso absurd wie dessen „Entschuldigung“ für seine Straftaten. Von Kai Rebmann.
Politikversagen mit Ansage! Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Jetzt ist ein verurteilter Vergewaltiger untergetaucht. Der Afghane sollte abgeschoben werden, aber die Innenministerin hat das verhindert. Von Kai Rebmann.
Ein afghanischer Straftäter darf trotz „Rückfallgefahr“ nicht abgeschoben werden – auf Geheiß der Bundesinnenministerin. Der Bürgermeister von Illerkirchberg ist fassungslos und spricht von einer „Blamage für den Rechtsstaat“. Von Kai Rebmann.