Ein Gastbeitrag von Bianca Dolores Stein

Frank-Walter Steinmeier hat am 9. November auf Schloss Bellevue eine Rede gehalten – an jenem Datum, das in sich die ganze widersprüchliche Geschichte dieses Landes trägt: Revolution und Reaktion, Befreiung und Pogrom, Mauerfall und Wiedervereinigung. Er nennt ihn „zutiefst ambivalent“, einen Tag, der sich „jeder Vereinfachung widersetzt“. Und doch ist seine Rede das genaue Gegenteil davon: eine Vereinfachung der Ambivalenz, ein moralischer Ordnungsruf im Gewand des Gedenkens.
Der 9. November als „Seismograph“, so Steinmeier, zeige uns, was uns verbindet und was uns auseinandertreibt. Doch er liest diesen Seismographen nicht, er kalibriert ihn. Er legt fest, welche Erschütterung zulässig ist – und welche als Gefahr gilt. Die Komplexität, die er beschwört, wird zur Kulisse einer Eindeutigkeit: Demokratie, so klingt es, müsse heute nicht mehr diskutiert, sondern verteidigt werden. Gegen die Feinde, gegen die Zweifel, gegen das Falsche, gegen die Opposition.

Aber was heißt Verteidigung der Demokratie, wenn sie zur Einhegung des demokratischen Diskurses führt? Was heißt Freiheit, die der Rede, der Meinung, der Grundordnung, wenn sie nur dort gilt, wo sie sich im Einklang mit dem moralischen Konsens einer bestimmten Blase bewegt?

Steinmeier ruft zur Wehrhaftigkeit auf – und verschiebt damit den grundsätzlichen Charakter der Demokratie. Aus dem offenen System des Austauschs wird ein geschlossener Schutzraum. Unsere Demokratie – als könne man in ihrem Besitz sein. Demokratie wird nicht länger verstanden als Prozess der Streitkultur, sondern als Exzess Sicherheitsarchitektur. Die Sprache der Demokratie, einst auf Austausch und Verständigung gerichtet, wird zur Sprache der potenziellen Gefahrenabwehr. Der Gegner ist nicht mehr nur politisch, nein, er ist existenziell.

Man kann das gut meinen, doch dann ist es nicht durchdacht. Und es wird gefährlich. Denn wo der Staat beginnt, sich gegen seine „inneren Feinde“ zu verteidigen, wird die Grenze zwischen Schutz und Kontrolle äußerst schwammig – ein Gedanke, der uns an eine Zeit erinnern könnte, in der die Republik sich selbst als „antifaschistisch“ bezeichnete und doch den eigenen Bürger zum Objekt ständiger Beobachtung machte. „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein“, sagt Steinmeier. Formal durchaus korrekt – und doch verräterisch im Ton. Denn dieser Satz trägt das Echo jener Systeme in sich, die einst definierten, wer „würdig“ sei, dem Staat zu dienen. Es sind Systeme, die einen Feind brauchen; und ist man abgekoppelt genug von der Außenwelt, dann findet sich der Feind eben innen.

Die Demokratie, die hier verteidigt werden soll, ist keine offene und freiheitliche, sondern eine kuratierte Demokratie. Sie erlaubt Dissens nur innerhalb eng gesetzter und genehmigter Parameter. Eine Demokratie, die nur kontrollierten Widerspruch zulässt, nähert sich gefährlich jener Haltung, die einst behauptete, es gebe nur eine richtige Meinung – und dass Abweichung ein Zeichen mangelnder Einsicht sei. Opposition – einst das Rückgrat der parlamentarischen Kultur, beizeiten gar außerparlamentarisch zelebriert – wird in dieser Logik zur potenziellen Bedrohung. Wer sich zu weit hinauslehnt, steht unter Generalverdacht. Und so wird aus der Mahnung „Nie wieder!“ langsam ein „So nicht!“.

Steinmeier beschwört die Ambivalenz des geschichtsträchtigen Datums, um sie gleichzeitig zu neutralisieren. Er ruft zur Vielfalt, um sie zu begrenzen. Seine Rede ist ein Musterbeispiel dafür, wie das demokratische Ideal in einen einseitigen moralischen Imperativ verwandelt wird. Wer sich auf den Geist der Demokratie beruft, spricht nicht mehr mit ihr, sondern über sie – als wäre sie ein Schutzgut, das verwaltet, nicht ein Raum, der geteilt werden will.

„Wir wissen doch“, sagt Steinmeier. Ein Satz, der Gewissheit behauptet, wo Demokratie eigentlich Zweifel aushalten müsste. Demokratie war einmal die Kunst, mit Unsicherheit zu leben. Sie war die Abwesenheit aktiver Kontrolle über den Bürger. Passiv wirkten die Gesetze als Regelwerk, doch innerhalb des Rahmens der Straffreiheit durfte jeder nach seinem Gusto agieren. Und das soll sich wohl ändern – man hört es inzwischen ganz offen, mit jener Selbstverständlichkeit, die nur entsteht, wenn man die Kontrolle schon für Fürsorge hält.

Das ist der stille Widerspruch seiner Rede: Sie will den 9. November als Tag der deutschen Identität würdigen – und macht daraus ein Ritual staatlich verordneter Einigkeit. Linientreue. Sie spricht von Licht und Schatten, aber nur, um am Ende das Licht zu definieren. Was bleibt, ist eine Demokratie, die sich selbst zur Norm erklärt – wehrhaft, sicher, fest umrissen. Aber ihrer ursprünglichen Zuschreibungen enthoben ist. Sie ist nicht mehr frei im alten Sinne – sondern wohlmeinend überwacht, wie man einst sagte: zum Schutz des Volkes.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Über Bianca Dolores Stein: Geboren im März des Mondlandungsjahrs, aufgewachsen in der Natur, ausgebildet im Journalismus, in Sprachen und im Ernährungswesen, ungeimpft und bis heute glücklich darüber. Mutter eines erwachsenen Sohnes. Mensch.

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