Von Daniel Weinmann
Seit dem 1. Januar dieses Jahres erhält jeder deutsche Arbeitslose ein monatliches Bürgergeld von 563 Euro zuzüglich Wohnkosten. Allein für dieses Jahr hält der Bund dafür mehr als 40 Milliarden Euro bereit.
Nicht nur Ökonomen befürchten, dass die üppigen Almosen nicht nur die Arbeitsmotivation der Bürgergeld-Bezieher verringern, sondern zugleich den Anreiz für die Einwanderung in die Sozialsysteme erhöhen könnten. „Es verfestigt sich die Annahme, dass sich arbeiten nicht mehr lohnt“, meint etwa Alexander Spermann, der Volkswirtschaftslehre an der FOM Hochschule in Köln sowie an der Universität Freiburg lehrt.
Die Mehrheit der Bundesbürger scheint diese Meinung zu teilen, wie eine Analyse von Infratest Dimap im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“ und der „Welt“ zeigt. Demnach forderten Ende April 56 Prozent der 1280 repräsentativ ausgewählten Befragten, dass der Staat für das Bürgergeld „weniger Geld ausgeben“ soll.
»Zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme«
In der Politik regt sich derweil zumindest Widerstand gegen den rotgrünen Wohlfahrtsstaat. Der kürzlich in seinem Amt bestätigte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das Bürgergeld zugunsten einer neuen Grundsicherung abschaffen. „Wir können uns 40 Milliarden Euro für das sogenannte Bürgergeld in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten“, sagte Merz der „Welt“, „zumal gut die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger im arbeitsfähigen Alter ist und es unzählige offene Stellen gibt.“
Selbst innerhalb der Ampel regt sich Widerstand. Finanzminister Christian Lindner plant ein „Update“ des Bürgergelds und will Fehlentwicklungen korrigieren. Ändern will er vor allem, dass das Bürgergeld „zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme“ enthalte. „Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte der FDP-Chef im April gegenüber der „Rheinischen Post“. Man müsse „alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“.
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt Lindner recht. Danach beendeten Ende vergangenen Jahres lediglich rund zwei Prozent der 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher ihre Arbeitslosigkeit, um eine neue Stelle anzutreten. So niedrig lag dieser Wert – abgesehen von der „Pandemie“ – seit sechs Jahren nicht mehr.
»Die Arbeitsauflagen sind insgesamt zu schwach«
Seit Einführung des Bürgergelds hätten 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen Job aufgenommen, so IAB-Ökonom Enzo Weber. Dies entspricht knapp 30.000 Stellen. Der Forscher hat für die Studie die Ukraine-Flüchtlinge herausgerechnet, um die Wirkung des Bürgergelds genau zu erfassen.
„Die Arbeitsauflagen sind insgesamt zu schwach“, nannte Weber gegenüber dem „Stern“ einen möglichen Grund für diese Entwicklung. Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit bereitet Arbeitsmarktforscher Weber Bauchschmerzen. Denn trotz des Mangels an Fachkräften sind hierzulande fast eine Million Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit.
„Wenn sich der Trend über die Jahre fortsetzt, summiert sich die Zahl derer, die in der Grundsicherung verbleiben“, warnt Weber. Seine Befürchtung: „Arbeitslosigkeit setzt sich fest.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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