Tabuthema „Muslimischer Antisemitismus in Deutschland“ Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten steigt auf Rekordniveau

Von reitschuster.de

Am Dienstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die aktuellen Zahlen für antisemitische Straftaten vor. Sowohl in Deutschland als auch ganz Europa ist seit Jahren eine teilweise stark steigende Tendenz von gegen Juden gerichtete Straftaten zu beobachten. Im Jahr 2021 erreichten diese mit 3.027 offiziell erfassten Delikten einen traurigen Höchststand, nachdem bereits die im Vorjahr gemeldeten 2.351 antisemitischen Straftaten einen Rekord bedeutet hatten. Eisenreich kommentierte diese Zahlen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der 93. Justizministerkonferenz so: „Der Judenhass hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Deshalb ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alles für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland zu tun. Jeder ist gefordert. Auch der Rechtsstaat muss seine Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärken.” Eisenreich schaffte es, während der gesamten Pressekonferenz, den muslimischen Antisemitismus in Deutschland mit keiner Silbe zu erwähnen. Stattdessen verwies er auf Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“, die bei einigen Corona-Demonstrationen zu sehen gewesen seien und sprach von einer Häufung antisemitischer Straftaten etwa rund um Nazi-Jahrestage. Die Pressekonferenz endete vorhersehbar damit, dass die Begriffe Antisemitismus und Rechtsextremismus noch zusammen in einem Satz untergebracht werden mussten. Eisenreich warnte: „Bei uns darf es keinen Platz für Judenhass geben. Antisemitismus muss erkannt, benannt und bekämpft werden. Aus dieser Überzeugung und Verantwortung führt die bayerische Justiz den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen und konsequent.”

Aber hat der bayrische Justizminister nicht recht? Laut Bundeskriminalamt (BKA) werden doch rund 90 Prozent aller antisemitischen Delikte von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum begangen. Wer sich in der Gesellschaft umschaut und zum Beispiel an die antisemitischen Spaziergänge in Berlin und anderen deutschen Großstädten denkt, der merkt schnell, dass der Judenhass bei Weitem nicht nur von Rechtsextremen ausgeht. So werden in der BKA-Statistik alle gegen Juden gerichtete Straftaten, bei denen die Motivlage unklar ist, automatisch als „rechtsextrem motiviert“ eingestuft. Dasselbe gilt, wenn Anhänger muslimischer Terrororganisationen auf einer Demonstration den Hitlergruß zeigen oder ein Vater in Königs Wusterhausen seine Familie auslöscht und im Abschiedsbrief gegen Juden hetzt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass bei antisemitischen Straftaten in Deutschland zwar Alter und Geschlecht der Täter, sofern sie ermittelt werden können, aufgeführt werden, nicht aber die Religionszugehörigkeit. Dass die vom BKA geführte Statistik lediglich dazu dient, die von der Politik gewünschten Zahlen zu liefern, darüber ist man sich natürlich auch in Berlin im Klaren. Schließlich war es der vom Bundestag im Jahr 2017 eingerichtete Expertenkreis Antisemitismus, der eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat, bei der Juden nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus befragt worden sind. Demnach gehen 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Übergriffe gegen Juden von Muslimen aus. Man mag nun richtigerweise entgegenhalten, dass es auch hier zu Verzerrungen kommen kann, etwa durch eine falsche subjektive Wahrnehmung seitens der Opfer. Die extreme Diskrepanz gegenüber den offiziellen Zahlen kann dies aber nicht erklären.

Seit Jahren konstanter Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland

Laut einer offiziellen Statistik des Bundesinnenministeriums (BMI) sind die antisemitischen Straftaten in Deutschland in den vergangenen Jahren von 1.366 (2015) auf zuletzt 3.027 (2022) angestiegen. Ist Deutschland quasi „über Nacht“ zu einem von Rechtsextremen dominierten Land geworden oder wie ist diese Steigerung um 221 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren zu erklären? Auffällig ist zudem, dass die Kurve in den Jahren 2015 bis 2017 zunächst nur sehr langsam ansteigt, um dann ab 2018 exponentiell nach oben zu schießen. Parallel zu dieser besorgniserregenden Entwicklung begann im Jahr 2015 die Flüchtlingskrise, in deren Verlauf Deutschland und Europa in einem nie gekannten Ausmaß mit Flüchtlingen aus dem muslimischen Kulturraum überschwemmt worden sind. Laut Statista lag der Anteil der Muslime unter allen im Jahr 2021 registrierten Asylbewerbern bei 74,7 Prozent. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime um 900.000 auf zuletzt rund 5,5 Millionen gestiegen, wie aus der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ hervorgeht. Bemerkenswert ist dabei, dass die Türken erstmals nicht mehr die absolute Mehrheit unter den in Deutschland lebenden Muslimen ausmachten. Während Türken oft in die deutsche Gesellschaft hineingeboren werden und deren Eltern seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, gilt dies für muslimische Migranten aus den meisten anderen Ländern und Regionen nur in den seltensten Fällen. Sie sind in der Regel in Ländern aufgewachsen, in denen antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind. Sich an die Werte der westlichen Welt anzupassen, sofern sie das überhaupt wollen, fällt vielen dieser Migranten häufig schwer.

Auch die Ergebnisse einer vor wenigen Tagen vom Allensbach-Institut veröffentlichten und vom American Jewish Committee Berlin (AJC) in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel „Antisemitismus in Deutschland“ zeichnet ein vollständig anderes Bild der Situation. Demnach empfinden nur sechs Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung Juden als „eher unsympathisch“. Unter insgesamt neun abgefragten Gruppen ist dies der beste Wert. Unter den in Deutschland lebenden Muslimen gaben hingegen 22 Prozent an, dass ihnen Juden „eher unsympathisch“ sind. Nur Homosexuelle (28 Prozent) sowie Sinti und Roma (33 Prozent) kommen hier auf noch schlechtere Werte. Dazu passt, dass Muslime antisemitischen Aussagen bis zu dreimal häufiger zustimmen als die Gesamtbevölkerung in Deutschland. Die größten Unterschiede ergaben sich bei folgenden Aussagen: „Juden sind für viele Wirtschaftskrisen verantwortlich“ (Gesamt: 11 Prozent, Muslime: 33 Prozent), „Juden haben zu viel Macht im Bereich der Medien“ (Gesamt: 18 Prozent, Muslime: 46 Prozent), „Juden haben zu viel Macht in der Politik“ (Gesamt: 18 Prozent, Muslime: 45 Prozent) und „Juden haben zu viel Macht in der Wirtschaft und im Finanzwesen“ (Gesamt: 23 Prozent, Muslime: 49 Prozent).

Muslimischen Antisemitismus darf es für Grüne und Linke nicht geben

Die Politiker haben sehr gute Gründe, die Augen vor dem offensichtlichen Problem des stark zunehmenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland so fest wie nur möglich zu verschließen. Grüne und Linke müssten sich ansonsten eingestehen, dass der Islam eben nicht zu Deutschland gehört, wovon auch Horst Seehofer (CSU) und 72 Prozent der Bundesbürger überzeugt sind. Wer einerseits die Einwanderung von Migranten aus dem muslimischen Kulturraum ermöglichen will, am liebsten ohne jede Begrenzung, und andererseits feststellen muss, dass er damit ganz wesentlich zu einem immer stärkeren Anstieg des Antisemitismus in Deutschland beiträgt, ist in eine selbst gestellte Falle getappt. Da die Grenzen aus ideologischen Gründen aber um jeden Preis und für jedermann offenbleiben müssen, hilft beim letztgenannten Problem nur, dieses auf die Rechtsextremen zu schieben.

Die Volksvertreter aus ehemals konservativen Parteien wie der CDU oder CSU müssen den muslimischen Antisemitismus in Deutschland ebenfalls zum Tabu erklären. Schließlich machen Muslime einen immer größer werdenden Anteil unter den Wahlberechtigten aus, deren Stimme beim nächsten Urnengang natürlich verdient sein will. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic (Grüne) wies bei ihrer Rede am 10. Juni 2021 darauf hin, dass die mehr als fünf Millionen Muslime inzwischen 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten und „knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent“ von ihnen den deutschen Pass habe.

Jonas Hermann, Deutschland-Redaktor der NZZ, empfiehlt der Bundesregierung den Blick über den Tellerrand, genauer gesagt nach Dänemark. Dort habe ein Umdenken eingesetzt und es werde die Frage gestellt, „wie viel muslimische Zuwanderung einer liberalen Demokratie guttut“. Die nicht selten mangelnde Integrationsbereitschaft muslimischer Migranten stellt eine westliche Gesellschaft aber noch vor viele weitere Herausforderungen. Hermann formuliert das so: „Neben judenfeindlichen Einstellungen bringen Migranten aus islamisch geprägten Regionen oft auch weitere problematische Überzeugungen mit – zum Beispiel ein groteskes Frauenbild oder die Ansicht, gleichgeschlechtliche Liebe sei verdammenswert.“

Indem die Politik ausschließlich mit dem rechten Auge auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland schaut, tut die Bundesregierung niemandem einen Gefallen – weder den Juden noch den Muslimen. Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn gerade in Deutschland einerseits immer wieder die besondere Verpflichtung zum Schutz von Juden betont wird, andererseits aber trotz besseren Wissens bestimmte Tendenzen ignoriert und ausgeblendet werden. Es braucht den Mut, auch politisch oder ideologisch unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen, nicht zuletzt um die Mehrheit der Muslime, die wie die Mehrheit der Gesamtbevölkerung in Deutschland eben keine antisemitischen Straftaten begehen, keinem Generalverdacht auszusetzen.

DAVID
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Text: reitschuster.de

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