Antisemitische Spaziergänge hui – Corona-Spaziergänge pfui Erhebliche Demokratiedefizite bei der Behandlung von Demonstranten

Von Daniel Weinmann

Seit knapp fünf Monaten ziehen Hunderttausende Bundesbürger durch bis zu 2.000 Innenstädte, um friedlich gegen die Corona-Politik der Scholz-Administration zu demonstrieren. Die reichweitenstarken Medien bestraften die Proteste wahlweise mit Framing, Nichtbeachtung oder Marginalisierung.

Auch die Protagonisten der Corona-Maßnahmen taten ihr Übriges. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) etwa versuchte, den Spaziergängern Ende Januar auf diese Weise ein schlechtes Gewissen einzureden: „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen. Sie folgen auch Aufforderungen der Polizei und halten sich an Regeln.“

Ganz anders sah dies erst kürzlich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der den Polizisten vorwirft, häufig „unmenschlich“ vorgegangen zu sein.

»Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen«

In Deutschland gebe es beim Umgang mit Polizeigewalt „Systemversagen“. Melzer zeigte sich im Sommer vergangenen Jahres angesichts mehrerer Videos, die Polizeigewalt bei Berliner Corona-Demonstrationen zeigten, alarmiert und bat die Regierung Merkel um eine Erklärung. „Ich fand die Reaktion bedenklich“, sagte er vor gut einer Woche. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstrationsteilnehmer von seinem Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, lautet Melzers Befund.

Auf seine Anfrage hin räumte die Bundesregierung ein, dass binnen zwei Jahren kein einziger Polizist wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt worden sei, berichtet Melzer. In mehreren Bundesländern gebe es nicht einmal entsprechende Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, so der Uno-Menschenrechtler, „die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“ Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz zerstöre das Vertrauen der Bürger in die Polizei.

Fragt sich, wie Melzer die Ungleichbehandlung der Spaziergänger durch die Hüter des Gesetzes beurteilen würde. Jüngstes Beispiel: Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln, an der am vergangenen Samstag zwischen 500 und 600 Protestler teilnahmen, kam es zu schweren Unruhen. „Stoppt die Waffen, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg“, skandierten die Teilnehmer mit überwiegend arabischem Migrationshintergrund.

Laut „Tagesspiegel“ rief eine Gruppe Jugendlicher, die in der Mitte des Demonstrationszugs lief, immer wieder Parolen der Terrororganisation Hamas.

Mehrere Journalisten wurden attackiert. Einer von ihnen wurde mit Schlägen und Tritten traktiert und als „Drecksjude“ verunglimpft. Der Täter verschwand unerkannt in der Masse des Protestzugs. Die Polizei ermittelt. Derweil wollte der Versammlungsleiter den Bild-Reporter Tim Wilke von der Demonstration ausschließen, obwohl ihm gleich mehrfach auf die Kamera geschlagen wurde.

»Rechtsgerichtete Netzwerke, die eine angebliche ‚Corona-Diktatur‘ herbeizureden versuchen«

Danach arbeitete Wilke unter Polizeischutz, wurde jedoch nicht in die Nähe des Aufzugs gelassen. Seine Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, begründete ein Polizeisprecher die skurrile Vorgehensweise. Schlussendlich konnte der antisemitische Krawall stattfinden – geschützt durch die Polizei.

Ganz anders verhalten sich die Ordnungshüter gegenüber traditionellen Spaziergängern. Allzu gern werden deren Demonstrationen aufgrund hanebüchener Argumente aufgelöst, schließlich handelt es sich ja nach Ansicht des Kabinetts Scholz größtenteils um Rechtsextremisten und Reichsbürger.

Besonders tief in den Diffamier-Instrumentenkasten griffen im Februar eine ganze Reihe von Politikern, Künstlern und sogar Kirchenvertretern in Berlin, um „demokratische Werte zu schützen“ (Reitschuster.de berichtete). „Uns bereitet es große Sorgen, dass umherziehende Protestler*innen (zuweilen im Verbund mit bekannten Pandemie-Verharmlosern und rechtsgerichteten Netzwerken) eine angebliche ‚Corona-Diktatur‘ herbeizureden versuchen“, hieß es in einer Erklärung der Berliner „Initiative Gethsemanekiez“.

Zu den Prominenten, die bei der Initiative unterschrieben, zählten neben dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle auch der Generalmusikdirektor der Staatsoper Berlin, Daniel Barenboim und die ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Iven O. Schloesser/Shutterstock
Text: dw

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