Der linksgrüne polit-mediale Komplex träumt von einem AfD-Verbot. Da es mit bestehendem Rechtsrahmen äußerst schwierig umzusetzen wäre, wäre ein erheblicher Eingriff in die demokratische Ordnung nötig. Eine Analyse von Thomas Rießinger.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein – und plötzlich steht die politische Überprüfung im Staatsdienst wieder auf der Agenda. Die Geschichte kennt schon solche Prüfmechanismen. Von Thomas Rießinger.
Deutschland wird von innen destabilisiert – nicht durch eine Oppositionspartei, sondern durch eine Regierung, die ihre Bürger verrät und ihre Grenzen aufgibt. Während die Probleme wachsen, gilt Kritik daran als „rechts“. Von Johanna Freymann.
AfD-Politiker werden von Auslandsreisen ausgeschlossen – mit Verweis auf den Verfassungsschutz – das neue Das Zentralkomitee der politischen Hygiene. Unliebsame Abgeordnete? Werden künftig nicht mehr gesehen…
Die Faeser unterstellte Behörde erklärt Aussagen zu Migration und Gewalt für verfassungsfeindlich. Dabei müssen gerade diese Aussagen erlaubt sein – und was hier gefährlich ist, ist die Logik des Staates.
Die AfD muss endlich liefern – sonst verspielt sie ihre Rolle als echte Opposition. Politischer Instinkt, Strategie und Führung fehlen dort, wo sie jetzt am dringendsten gebraucht würden.
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Doch wer meint, so lasse sich ein Viertel der Wählerschaft delegitimieren, gefährdet die Demokratie selbst. Von Klaus Kelle.
Eine ganze Oppositionspartei wird als „rechtsextrem“ eingestuft – doch das Gutachten dazu darf niemand sehen. Ein beispielloser Vorgang mit kafkaesker Willkür mitten in einem Land, das sich immer noch Demokratie nennt.
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