Das Auswärtige Amt lässt erheblich mehr Afghanen auf Staatskosten einfliegen als ursprünglich geplant. Besonders bizarr: Wer einreisen darf, entscheiden Nichtregierungsorganisationen an der Volksvertretung vorbei. Von Daniel Weinmann.
Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Die EU-Asylagentur vermeldet für das erste Quartal 2023 erneut einen starken Anstieg. Das beliebteste Ziel bleibt nach wie vor Deutschland – und das ist politisch offenbar gewollt. Von Kai Rebmann.
Gefälschte Pässe, erfundener Lebenslauf und Zweifel an der Identität. Für das Baerbock-Ministerium sind das offenbar beste Voraussetzungen für ein Visum für einen angeblich minderjährigen „Afghanen“. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird laut. Von Kai Rebmann.
Politikversagen mit Ansage! Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Jetzt ist ein verurteilter Vergewaltiger untergetaucht. Der Afghane sollte abgeschoben werden, aber die Innenministerin hat das verhindert. Von Kai Rebmann.
Ein afghanischer Straftäter darf trotz „Rückfallgefahr“ nicht abgeschoben werden – auf Geheiß der Bundesinnenministerin. Der Bürgermeister von Illerkirchberg ist fassungslos und spricht von einer „Blamage für den Rechtsstaat“. Von Kai Rebmann.
Eine bedeutende Stimme in der Rezeption der Verwerfungen in Afghanistan. Und ein entwaffnend ehrliches Gespräch mit einem Liebhaber der europäischen Kultur mit afghanischen Wurzeln.
Donald Trump habe das „Chaos“ beim Rückzug aus Afghanistan kritisiert, obwohl „niemand“ wisse, was er anders gemacht hätte, und obwohl es Trumps „bittere Erbschaft“ an seinen Nachfolger wäre, so die Meinung der deutschen Presse. Für Trumps eigene Exit-Strategie interessierte sich derweil niemand, dabei hatte er eine. Von Gregor Amelung.
Nach Einnahme des Pandschir-Tals im September durch die Taliban scheint der Widerstandswille der Rebellen gegen die neuen Machthaber noch nicht gebrochen zu sein. Die Frage ist nun, ob abwarten und verhandeln tatsächlich die richtige Lösung ist? Von Sönke Paulsen.
Die Sprachlosigkeit der Politik im Umgang mit illegaler Migration wundert längst viele EU-Bürger – Notis Mitarachi haut im Interview mit der Faust auf den Tisch. Von Alexander Wallasch.